Ds26/13—OGH Entscheidung
04. März 2014
…der Tathandlungen zu einem Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG durfte das Disziplinargericht deren Wiederholung vorliegend als erschwerend werten (vgl RIS Justiz RS0107400), weil diese hier auch aus der Sicht des Obersten Gerichtshofs das für eine Qualifikation zum Dienstvergehen erforderliche Ausmaß deutlich übersteigt (vgl Spehar/Fellner , RDG 3…