RS0107642 – OGH Rechtssatz

…die Verfügungsberechtigung über die Wohnung nämlich der Beklagten bzw ihrem Rechtsvorgänger zu. Die Beklagte hatte daher jedenfalls Verwaltungsvollmacht und war demgemäß berechtigt, allein Verwaltungshandlungen vorzunehmen (RS0107642 [T3]). [15] 5. Die außerordentliche Revision zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb sie zurückzuweisen ist.…

…nicht zum Ausdruck bringt, im Zweifel als Vertreter sämtlicher Miteigentümer und begründet durch Vermietung des ihm zur Benutzung zugewiesenen Objekts ein Mietverhältnis mit allen Miteigentümern (RS0107642; RS0013398; abl mangels Offenlegung der Vertretungsmacht H. Böhm/Palma in Kletečka/Schauer , in ABGB ON 1.02 § 833 Rz 37 sowie H…

…sämtlicher Miteigentümer und begründet durch Vermietung des ihm zur Benutzung zugewiesenen Objekts ein Mietverhältnis mit allen Miteigentümern (5 Ob 200/10p; RIS Justiz RS0107642). Er ist als gemeinsam bestellter Verwalter insofern auch berechtigt, allein Verwaltungshandlungen vorzunehmen (5 Ob 266/03h). Die Verwaltungsvollmacht des Miteigentümers deckt aber nur Maßnahmen…

… 1.01 § 833 Rz 25). Nach ständiger Rechtsprechung handelt der Mehrheitseigentümer im Zweifel auch ohne Offenlegung im Namen aller Miteigentümer (RIS-Justiz RS0107642; RS0042537; eine gegenteilige Vereinbarung ist zwar möglich [RIS-Justiz RS0013607], aber im Zweifel nicht anzunehmen). 3.6. Eine vergleichbare Rechtsposition besitzt aber auch ein Minderheitseigentümer…

…nicht zum Ausdruck bringt, im Zweifel als Vertreter sämtlicher Miteigentümer und begründet durch Vermietung des ihm zur Benutzung zugewiesenen Objekts ein Mietverhältnis mit allen Miteigentümern (RS0107642; RS0013398; abl mangels Offenlegung der Vertretungsmacht H. Böhm/Palma in Kletečka/Schauer in ABGB ON 1.02 § 833 Rz 37 sowie H…

…Miteigentümer und begründet durch die Vermietung des ihm zur Benützung zugewiesenen Objektes ein Mietverhältnis mit allen Miteigentümern (SZ 67/130; RIS-Justiz RS0104122, RS0042537 u. RS0107642; zuletzt WoBl 1997, 237 [Dirnbacher] = immolex 1997, 266). Wollte der Miteigentümer dessen ungeachtet einen Mietvertrag nur im eigenen Namen schließen, müßte er diese Absicht dem…

…berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluss eines Bestandvertrags allein legitimiert, begründet jedoch durch Vermietung des ihm zugewiesenen Objekts ein Mietverhältnis mit allen Miteigentümern (vgl RIS Justiz RS0107642; RS0013607; RS0013398; RS0107643). Die Erträgnisse daraus darf der Miteigentümer dennoch allein vereinnahmen (RIS Justiz RS0042537 [T2; T4]). 2. Auch im Verfahren Außerstreitsachen ergibt sich aus…

…Zweifel davon auszugehen, dass ein Miteigentümer bei Abschluss eines Hauptmietvertrags als Vertreter sämtlicher Eigentümer handelt, selbst wenn er dies nicht zum Ausdruck bringt (vgl RS0104122; RS0107642; RS0104123). [30] Es bedarf daher weder für die Wirksamkeit der Stellvertretung noch für die Erfüllung der in § 29 Abs 1 Z …