RS0107698 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob138/16x—OGH Entscheidung

12. Juli 2016

…die Vertretung und Wahrung der Interessen des Schuldners obliegt (vgl 4 Ob 2397/96w; 1 Ob 209/14p; RIS Justiz RS0106041; RS0107698; Schubert in Konecny/Schubert , KO § 3 Rz 9), was auch im Zusammenhang mit der Abtretung einer Forderung gilt (7 Ob …

7Ob137/02a—OGH Entscheidung

25. September 2002

…RS0065298, RS0019563). Schon nach der eindeutigen Textierung von Beilage ./H erfolgte die Abtretung an die Gemeinschuldnerin, die durch den Masseverwalter vertreten wird (RIS-Justiz RS0106041, RS0107698). Ob nun im Einzelfall eine Inkassozession oder nur ein Auftrag zur Eintreibung ohne Übertragung des Vollrechtes erteilt wird, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Rechtsansicht…

7Ob72/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

…dem Gemeinschuldner aus dem Gemeinschaftsverhältnis zustehenden Rechte gehören; hinsichtlich des Massevermögens ist aber der Masseverwalter gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (RIS Justiz RS0106041; vgl auch RS0107698). Naturgemäß stehen dem Masseverwalter aber deshalb auch alle jene Möglichkeiten offen, die dem Gemeinschuldner ohne Konkurs zur Verfügung gestanden wären. Der Masseverwalter ist daher auch…

Rückverweise

4Ob138/16x—OGH Entscheidung

7Ob137/02a—OGH Entscheidung

7Ob72/08a—OGH Entscheidung