RS0107340 – OGH Rechtssatz

…35, 27 [29]; ferner Wilfinger , Grundfragen der Feststellungsklage [2025] 311 ff): Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung – Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (RS0041115 [T1]; RS0107340) – erfassen nämlich (nur) die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (4 Ob 83/99f…

…als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten oder durch die Streitverkündigung rechtliches Gehör zumindest finden konnten (vgl RIS Justiz RS0107340 [T4]). Der Grund für die Anordnung des Gesetzgebers, dem Dritten gegenüber die Lage des Rechtsstreits zu bezeichnen ( Schneider [in Fasching/Konecny ³ § 21…

…erfassen nach ihren subjektiven Grenzen neben den Prozessparteien selbst (und bestimmten anderen Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt) auch die Rechtsnachfolger der Parteien (RS0107340 [T5]), und zwar sowohl Einzel als auch Gesamtrechtsnachfolger (RS0042580). [13] 5.2. Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung bewirkt jedoch gerade keine (Einzel oder Gesamt )Rechtsnachfolge…

…Wirkungen der materiellen Rechtskraft (nur) die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und – hier nicht relevant – bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (RS0107340 [T5]; RS0041175 [T3]). Die Gesellschaft ist daher von der Rechtskraftwirkung des im vorliegenden Verfahren ergehenden Urteils nicht erfasst, sodass diese einer abweichenden Beurteilung in einem…

…deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (grundlegend verstärkter Senat 1 Ob 2123/96d = SZ 70/60; RIS-Justiz RS0107340). Der Umstand, dass im Vorprozess dieselbe beklagte Partei geklagt wurde, reicht für die Annahme einer Bindung des Gerichts an die dort ergangene Entscheidung nicht aus…

…andere ist und daher zur Voraussetzung eines Tatbestands gemacht werden kann, bei dessen Verwirklichung bestimmte Rechtsfolgen eintreten (6 Ob 170/08f = RIS-Justiz RS0107340 [T9]). Es handelt sich weder um eine Beweiswirkung noch um eine Folgewirkung der materiellen Rechtskraft (RIS-Justiz RS0041370). Wieso die Tatsache eines (klageabweisenden) Urteils im…

…als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten oder durch die Streitverkündung rechtliches Gehör zumindest finden konnten (vgl RIS Justiz RS0107340 [T4]). Im Vorprozess erfolgte die Streitverkündung an die hier Beklagte und deren Beitritt erst im zweiten Rechtsgang zu einem Zeitpunkt, als ua der Streitpunkt zwischen…

…des Beklagten als Insolvenzverwalter im Prüfungsprozess kommt hier schon mangels Parteienidentität und wegen Verschiedenheit der Streitgegenstände nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0041115 [T1; T4]; RS0107340). 2. Zur Zulassungsfrage: 2.1 § 112 IO regelt nach seiner Überschrift die Wirkung der Entscheidung in einem Prüfungsprozess und bestimmt in seinem…

…des Erstgerichts war aber die nunmehrige Antragstellerin nicht beteiligt. Für eine - ihr rechtliches Gehör verletzende - Erstreckung der Rechtskraft der Vorentscheidung (vgl dazu auch RIS Justiz RS0107340) besteht kein Anlass, ist dies für den vorliegenden Fall doch weder gesetzlich angeordnet noch unter dem Postulat des Entscheidungsgleichklangs erforderlich. Auch ein Fall der Rechtsnachfolge…