12Os64/09t—OGH Entscheidung
28. Mai 2009
…über die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags des Verurteilten ausgeschlossen. Nachdem sich die Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben könnten (vgl RIS Justiz RS0107372), sah sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 292 letzter Satz StPO veranlasst, die in Rede stehenden Beschlüsse aufzuheben. Demgemäß wird das Landesgericht Ried im Innkreis…
