RS0107372 – OGH Rechtssatz

…den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 22. Juni 2009 ausgeschlossen. Weil ein durch die Gesetzesverletzung bewirkter Nachteil des Verurteilten nicht auszuschließen ist (vgl RIS Justiz RS0107372), war der Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde aufzutragen (§ 292 letzter Satz StPO).…

…über die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags des Verurteilten ausgeschlossen. Nachdem sich die Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben könnten (vgl RIS Justiz RS0107372), sah sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 292 letzter Satz StPO veranlasst, die in Rede stehenden Beschlüsse aufzuheben. Demgemäß wird das Landesgericht Ried im Innkreis…

…im Berufungsverfahren von der Entscheidung über die Beschwerde ON 74 ausgeschlossen. Nachdem sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben könnte (vgl RIS-Justiz RS0107372), sah sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 292 letzter Satz StPO veranlasst, den in Rede stehenden Beschluss aufzuheben. Demgemäß wird das Oberlandesgericht Graz über die…

…auszuschließen ist, dass sich dieser Verstoß gegen § 68 Abs 3 StPO zum Nachteil der Verurteilten ausgewirkt hat (§ 292 letzter Satz StPO; RIS-Justiz RS0107372), bedarf es der Kassation des im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen abweislichen Beschlusses. Demnach wird das Bezirksgericht St. Veit/Glan in gesetzmäßiger Besetzung erneut über den Wiederaufnahmeantrag der…

…Entscheidung (ON 189) über die Beschwerden (ON 183 und 186) ausgeschlossen. Nachdem sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben könnte (vgl RIS-Justiz RS0107372), sah sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 292 letzter Satz StPO veranlasset, den in Rede stehenden Beschluss aufzuheben. Demgemäß wird das Oberlandesgericht Graz über die…