RS0107438 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob273/03w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…Schriftsatz ausdrücklich erklärte, die bisherigen Verfahrensschritte des Beklagten zu genehmigen. Damit ist das bis dahin ohne Sachwalter durchgeführte Verfahren saniert (§ 6 Abs 2 ZPO; RS0107438). Die allein relevierte Nichtigkeit liegt nicht vor. Da die Revision darüber hinaus zur Sache nichts vorträgt, ist das Rechtsmittel mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Einer weiteren…

2Ob27/01m—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…Justiz RS0035231, RS0035270). Ein allenfalls bestellter Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (vgl 9 Ob 11/98b; RIS Justiz RS0107438). Das Verfahren über die außerordentliche Revision des Beklagten ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen…

8ObA53/21h—OGH Entscheidung

03. August 2021

…Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen (RS0118612). Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, dass das bisherige Verfahren genehmigt wird (RS0107438). [16] 2.2 Das Erstgericht hat den einstweiligen Erwachsenenvertreter hier allerdings – anders als das Erstgericht im Parallelverfahren 8 ObA 18/21m –…

3Ob166/17h—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Zulassungsvorstellung verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs von einer Rechtsanwältin als Verfahrenshelferin vertreten war, reichte allein nicht aus, um von ihrer ordnungsgemäßen Vertretung auszugehen (RIS Justiz RS0107438 [T1]): Würde dies doch voraussetzen, dass sie im Zeitpunkt der Antragstellung und Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung der Rechtsanwältin (also…

10ObS167/01h—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…an das Pflegschaftsgericht anzuordnen ist (RIS-Justiz RS0035231, RS0035270). Ein allenfalls bestellter Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (RIS-Justiz RS0107438). Das Verfahren über die Revision des Klägers ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts nach § 6a ZPO zu unterbrechen (4 Ob 329…

10ObS4/02i—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…entsprechende Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Ein allenfalls bestellter Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (RIS-Justiz RS0107438). Das Verfahren über die Revision der Klägerin ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0035234…

8ObA18/21m—OGH Entscheidung

03. Mai 2021

…Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen (RS0118612). Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, dass das bisherige Verfahren genehmigt wird (RS0107438). Eine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu…

10ObS12/07y—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Ein allenfalls bestellter (einstweiliger) Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (RIS-Justiz RS0107438). Das Verfahren über die Revision des Klägers ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0035234…

6Ob163/03v—OGH Entscheidung

11. September 2003

…aus (1 Ob 53/00a; 1 Ob 128/01g). Das ohne den Sachwalter durchgeführte Verfahren kann durch dessen Genehmigung saniert werden (RS0107438). Die Nichtgenehmigung führt zur Nichtigerklärung des Verfahrens und zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Schrittes (RS0035338; 1 Ob 128/01g). Im Gegensatz zu der…

10ObS95/09g—OGH Entscheidung

29. September 2009

…bisherige Prozessführung hinsichtlich des Klägers nachträglich genehmigt werde. Damit ist das bis dahin ohne Sachwalter durchgeführte Verfahren saniert (§ 6 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0107438). Den Ausführungen des Revisionswerbers in seinem Rechtsmittel ist entgegenzuhalten, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom…

1R67/25s—OLG Linz Entscheidung

27. Juni 2025

…Abs 2 ZPO mit Beschluss vom 11. März 2024 aufgetragen, binnen vier Wochen zu erklären, ob dieser die bisherige Prozessführung des Klägers genehmige (vgl dazu RS0107438). Diese Prozesserklärung oblag nur dem Erwachsenenvertreter des Klägers – der auch die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen hatte (§§ 167 Abs 3, 258 Abs 4 ABGB…

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