RS0107860 – OGH Rechtssatz

…teilweisen Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen ist über die gesamten Verfahrenskosten aller Instanzen zu entscheiden (§ 50 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0107860; RS0035900). Kosten für die Äußerung zum erfolglosen Antrag der führenden betreibenden Partei wurden nicht geltend gemacht. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist - auch nach Inkrafttreten…

…III. der bekämpften Entscheidung betrifft, kann hier dahinstehen, dass jede Kostenentscheidung grundsätzlich immer nur mit der Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig werden kann (RIS-Justiz RS0107860 und RS0035900; Zechner , aaO, Rz 6 zu § 504 ZPO uva), weil – wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat – im Zivilteilungsverfahren ein Kostenersatz…

…Hauptsache hat der Oberste Gerichtshof über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erkennen (RIS-Justiz RS0107860). III.1. Die Kostenentscheidung für das Verfahren bis zum Schluss der Verhandlung im zweiten Rechtsgang stützt sich auf § 41 ZPO. III.1.1. Die Kostennote…

…Hauptsache hat der Oberste Gerichtshof über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erkennen (RIS Justiz RS0107860; 3 Ob 25/11i). Gegenstand des Berufungs und des Revisionsverfahrens war nur mehr das (als Eventualbegehren erhobene) Räumungsbegehren. Für dieses besteht gemäß §…

…und Umsatzsteuer) abzuändern. 8. Kosten: [33] 8.1 Aufgrund der Abänderung der Entscheidung war auch über die erstinstanzlichen Kosten eine neue Entscheidung zu treffen (RS0107860), die sich – ausgehend von einer Obsiegensquote des Klägers von 86 % – auf § 43 Abs 1 ZPO stützt. Entgegen der Kosteneinwendung…

…Bei Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der Oberste Gerichtshof über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig zu erkennen (RIS-Justiz RS0107860). Für das erstinstanzliche Verfahren stützt sich die Kostenentscheidung auf § 2 ASGG iVm § 41 ZPO. Die Klägerin hat keine Einwendungen gegen…

…Verfahrenskosten: Infolge Abänderung der angefochtenen Entscheidung ist über die gesamten Verfahrenskosten aller Instanzen zu entscheiden (§ 50 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0107860; RS0035900). 1. Die Parteien haben im Verfahren erster Instanz den Streitwert einverständlich gemäß § 7 RATG mit 165.000 S festgesetzt (AS …

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0107860). Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…Das auf den Zuspruch von EUR 16.675,00 gerichtete Mehrbegehren sowie das Zinsenmehrbegehren waren damit abzuweisen. 8. Die abändernde Entscheidung erfordert eine Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung (RS0107860; RS0035900), wobei eine Kombination aus § 43 Abs 1 und 2 ZPO vorliegt. Bei sämtlichen Klagspositionen, über die in der angefochtenen Entscheidung abgesprochen…