RS0107334 – OGH Rechtssatz

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die – gegensätzlichen – Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren ( RS0107334 ). Welche Interessen der Treuhänder gegenüber einem bestimmten Treugeber zu wahren hat, bestimmt sich in erster Linie nach Inhalt und Zweck des ihm erteilten Treuhandauftrags ( 7…

…des Kaufpreises gesichert werden. Es handelt sich sohin nach ständiger Rechtsprechung um eine mehrseitige Treuhand (4 Ob 84/98a, 1 Ob 46/99t, RIS-Justiz RS0107334, RS0010472, RS0010452). Die vom Revisionswerber zitierten Entscheidungen 1 Ob 46/99t (= RdW 2000/5 = ÖBA 2000, 161) und 4 Ob 84/98a (= NZ 1999, 247…

…liegt ein Fall der mehrseitigen fremdnützigen offenen Treuhand vor, bei welcher der Treuhänder die meist gegensätzlichen Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren hat (RIS Justiz RS0107334). 3.4.2 In der Regel bieten die Plattformbetreiber lediglich die Vermittlung eines Treuhandservices durch ein fremdes Unternehmen an, das als unabhängige Partei die Zahlungsabwicklung überwacht ( Janisch…

…einer mehrseitigen Treuhandschaft. Als solche hat sie der von ihr übernommenen Treuhandverpflichtung sorgfältig nachzukommen und die gegensätzlichen Interessen der Treugeber bestmöglich zu wahren (RIS-Justiz RS0107334 ua). Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach erkannt hat, dass der Treuhänder spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum…

…Bei einer mehrseitigen Treuhand hat der Treuhänder Interessen in mehrere Richtungen zu wahren; er ist zur bestmöglichen Interessenwahrung gegenüber allen Treugebern verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0107334). Der Treuhänder muss sich dabei an die Vorgaben des Treuhandvertrags halten; er darf einseitigen Weisungen eines Treugebers, die gegen die Interessen des anderen Treugebers gerichtet…

…der Klägerin und der Genossenschaft abhängig gewesen, Korrekturbedarf. 2. Bei einer mehrseitigen Treuhand ist der Treuhänder zur bestmöglichen Interessenwahrung gegenüber allen Treugebern verpflichtet (RIS Justiz RS0107334). Der Inhalt der Treuhand richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Diesen muss entnommen werden, welche Einschränkungen das Eigentum des Treuhänders gegenüber dem allgemeinen Eigentumsbegriff…

…Treuhänder beider Teile (RIS Justiz RS0010452). Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die - gegensätzlichen - Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (RIS Justiz RS0107334). Einer nachträglichen Weisung, die nur von einem Treugeber ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, darf der Treuhänder beider Vertragsteile nicht nachkommen (RIS…

…dem Standpunkt, der Beklagten sei deshalb ein Verstoß gegen ihre aus dem Treuhandverhältnis erfließende, in Punkt 3.2 der Treuhandabrede näher konkretisierte, Interessenwahrungspflicht (allgemein dazu RS0107334 [T1]) zum Vorwurf zu machen, weil sie die Beteiligung an der atypischen stillen Gesellschaft nicht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Interessen des…

…Zur Bestreitung des Honoraranspruchs ist darauf zu verweisen, dass bei einer mehrseitigen Treuhand der Treuhänder zur Interessenwahrung gegenüber allen Treugebern verpflichtet ist (RIS Justiz RS0010415; RS0107334). Der Treuhänder muss sich an die Vorgaben des Treuhandvertrags halten (RIS Justiz RS0010444) und darf einseitigen Weisungen eines Treugebers, die gegen die Interessen des anderen…

…jedoch (mangels anderslautender Vereinbarung) hiezu nicht verpflichtet (7 Ob 523/91), muss er doch die (gegensätzlichen) Interessen aller Treugeber bestmöglich wahren (RIS Justiz RS0107334). Bedauerlicherweise werden in der Praxis in Treuhandvereinbarungen die Pflichten des Treuhänders zumeist nicht umfassend geregelt (vgl zB 20 Ds 9/18f), insbesondere finden…

…Hauses noch nicht einmal begonnen worden waren, bedarf im Hinblick auf die Verpflichtung des mehrseitigen Treuhänders zur bestmöglichen Wahrung der Interessen aller Treugeber (RIS Justiz RS0107334) keiner Korrektur im Einzelfall. 5. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3…

…erlegen, ist jedoch (mangels anderslautender Vereinbarung) hiezu nicht verpflichtet (7 Ob 523/91), muss er doch die (gegensätzlichen) Interessen aller Treugeber bestmöglich wahren (RIS-Justiz RS0107334). Insoweit gehört die Übernahme von Treuhandverpflichtungen zu den risikoreichsten Bereichen der rechtsberatenden Berufe (Lehner, Treuhand und Liegenschaftsverkehr, NZ 1986, 121). Auch wenn im vorliegenden Fall…

…Justiz RS0010415). Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die - gegensätzlichen - Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (RdW 1990, 375 = AnwBl 1991/3651; RIS-Justiz RS0107334). Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich um einen Einzelfall, da es…

…ist Treuhänder beider Teile (RIS-Justiz RS0010452). Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die - gegensätzlichen - Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (RIS-Justiz RS0107334). Einer nachträglichen Weisung, die nur von einem Treugeber ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, darf der Treuhänder beider Vertragsteile nicht nachkommen (RIS…

…Sinne des Treugebers auszuüben. Er hat die gegensätzlichen Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (1 Ob 43/97y ua; RIS Justiz RS0010415 [T3]; RS0107334). 3. Bei einer mehrseitigen offenen Treuhand zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufs hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen…

…Treugeber gegenüber verpflichtet, das übertragene Recht im Sinn des Treugebers auszuüben. Er hat die gegensätzlichen Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (RIS Justiz RS0010415 [T3], RS0107334). 2.2. Bei einer mehrseitigen offenen Treuhand zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufs hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen…

…erhebliche Bedeutung zu (1 Ob 333/98x ua). Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die - gegensätzlichen - Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (RIS-Justiz RS0107334). Im vorliegenden Fall wollte der Nebenintervenient die rasche Ausfolgung der Wohnungsschlüssel gegen treuhändigen Erlag des in Aussicht genommenen Kaufpreises beim Beklagten erreichen. Der Beklagte selbst…

…ON 1.03 § 102 Rz 171 [Stand 1.3.2017, rdb.at]). Die Treuhandverpflichtung ist jedenfalls und auch vorrangig nach dem Zweck des Treuhandgeschäfts zu beurteilen (RS0107334 [T2]). 2.6 Aus diesen Rechtsgrundsätzen folgt zunächst, dass der vom Kläger behauptete sekundäre Feststellungsmangel nicht vorliegt. Wie ein redlicher Erklärungsempfänger die Auszahlungsbedingungen verstanden hätte, ist…