RS0106966 – OGH Rechtssatz

…vor dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert ist (5 Ob 17/10a = RIS Justiz RS0041311 [T2], RS0041321 [T3], RS0041582 [T12], RS0106966 [T5]). Im Außerstreitverfahren ist dieser maßgebliche Beurteilungszeitpunkt jener der Beschlussfassung durch das Gericht. Ein förmlicher Schluss des Verfahrens ist im Gegensatz zum Streitverfahren ja nicht…

…3 Ob 502/95 = SZ 68/12, 4 Ob 240/04d = ZIK 2005/59 ua [Anfechtung des der titulierten Verpflichtung zugrunde liegenden Vertrages]; RIS-Justiz RS0106966; vgl Fasching/Klicka in Fasching2, § 411 Rz 91 mwN). Das gilt auch für den Einwand, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts zugleich mit der Einverleibung…

…können (RS0039347 [T18]). Tatsachen, die in dem für die E ntscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft daher nicht ( RS0106966 [T4]). [7] 1.2. Über das Begehren der Klägerin auf Räumung der streitgegenständlichen Liegenschaft und auf Übergabe (nur) an sie wurde bereits mit Teilurteil vom 16…

…Gericht hat in einem solchen Fall von dem bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruch auszugehen und ihn ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen (RS0041321 [T2]; RS0106966 [T4, T5]). Soweit die Vorinstanzen daher davon ausgingen, dass das nunmehrige Vorbringen des Beklagten zum Fehlen von Voraussetzungen einer zulässigen Befristung aufgrund der Bindungswirkung der…

…bedeutet, dass durch die Rechtskraft einer Entscheidung die Partei mit allem vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert ist (RIS-Justiz RS0041321; vgl auch RS0106966; RS0041582 [T5; T7]; RS0041311). Neues Tatsachenvorbringen wäre durch die Rechtskraft nur dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang…

…denselben Parteien nicht mit anspruchsvernichtenden Tatsachen entgegengetreten werden, die in dem für die Vorentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden (RIS Justiz RS0106966). Die materielle Rechtskraftwirkung ist die Maßgeblichkeit einer Entscheidung, durch die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden werden…

…gemachten Anspruch hätten stützen oder abwehren können (5 Ob 240/00f mwN, RIS Justiz RS0039347 [T16, T17, T18, T22, T28], RS0041321, vgl auch RS0106966, RS0041582 [T7]). Neues Tatsachenvorbringen wäre durch die Rechtskraft nur dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang stünde (5…

…dem bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruch auszugehen und ihn ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen (1 Ob 159/23y; RS0041321 [T2, T8]; RS0106966 ). [27] Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Parteien als auch der rechtserzeugende Sachverhalt (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) ident…

…den Parteien frei, den Umfang des Rechtsstreits zu bestimmen (RIS Justiz RS0039255). Davon zu trennen ist die Frage, welche Wirkungen die Entscheidungen haben (RIS Justiz RS0106966; RS0107338). Hier hat der Kläger sein Feststellungsbegehren darauf gestützt, dass die ausgesprochene Kündigung im Hinblick auf seine fehlende Eigenschaft als leitender Angestellter mangels Verständigung des…

…Entscheidung wesentlich gewesen wären (RS0107338 [T5]). Durch die Rechtskraft eines Urteils ist der Beklagte mit allen vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen präkludiert (vgl RS0106966). Worüber im Vorprozess als Hauptfrage bzw Hauptgegenstand entschieden wurde, ist jeweils im Einzelfall konkret zu prüfen. Dabei kommt es auf den Gegenstand der spruchmäßigen Entscheidung…

…Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0041321; RS0106966). Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft nur dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (RIS-Justiz…

…sie dies unterlassen, kann sie das Bestehen einer Schuld in der titelmäßigen Höhe zum damals relevanten Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Frage stellen (vgl RIS Justiz RS0106966). Was schließlich die Behauptung betrifft, ein Bürge habe einen weiteren Betrag von rund 19.000 EUR gezahlt, liegt dazu weder eine entsprechende Prozessbehauptung im Verfahren…

…Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen (RIS Justiz RS0041321; RS0106966). Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft nur dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (RIS Justiz…

…ist die Abweisung des neuerlichen Antrags jedenfalls unbedenklich. Selbst wenn der (einzige) neue Umstand nicht von der Präklusionswirkung der Rechtskraft (RIS Justiz RS0041321; vgl auch RS0106966; RS0041582 [T5, T7]; RS0041311) erfasst sein sollte, könnte er keinesfalls zur Annahme einer Gefährdung des Gläubigers durch die tatsächliche Verfügungsgewalt der Erbin führen. Denn auch…