RS0106916 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. November 2025

Der Wert eines Beschlußpunktes über den ausdrücklichen Vorbehalt einer weiteren erstgerichtlichen Entscheidung, somit des Ausspruchs, gerade keine Entscheidung zu treffen, kann auch beim maßgeblichen Gegenstand einer zweitinstanzlichen Entscheidung darüber schon begrifflich keine Berücksichtigung finden, ist somit auch bei der Frage der Rechtsmittelzulässigkeit (§§ 501, 502 Abs 2, 528 Abs 2 Z 1 ZPO in Verbindung mit § 55 Abs 5 JN) nicht Teil des Streitgegenstandes.

Verweise

ZPO

Rückverweise

Unterhaltsstreit um rückständige und laufende Zahlungen für Kinder—OGH Entscheidung

6Ob176/25p26. November 2025

…maßgeblichen Gegenstand einer zweitinstanzlichen Entscheidung darüber schon begrifflich keine Berücksichtigung finden und ist somit auch bei der Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nicht Teil des Streitgegenstands (vgl RS0106916; 1 Ob 2401/96m). [11] 4. Der Vater bekämpfte in seinem Rekurs erkennbar den gesamten Zuspruch an Unterhalt, der nicht nur den…

8ObA30/03z—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…46 Abs 3 Z 1 ASGG ausgegangen werden (vgl in diesem Zusammenhang auch zu § 502 Abs 2 ZPO RIS Justiz RS0106916; RIS Justiz RS0042416). Die Unterlassung des Ausspruches ist daher entsprechend § 419 ZPO vom Berufungsgericht zu berichtigen (vgl etwa 8 Ob 212…