23Ds3/19x—OGH Entscheidung
16. Januar 2020
…vortragen (vgl RIS-Justiz RS0073088 , RS0055003 ). Jedoch können in einem Ablehnungsantrag auch schwerwiegendere und weitergehende Angriffe gegen Gerichtspersonen enthalten sein als in Rechtsmitteln (RIS Justiz RS0107020), zumal nur gewichtige Gründe die Unbefangenheit des abgelehnten Richters nachhaltig in Zweifel ziehen. Der Versuch, diese Gründe entsprechend darzustellen, kann die Grenzen des Zulässigen selbst…
