RS0107020 – OGH Rechtssatz

…Äußerungen seien im Sinn der Rechtsprechung zulässig, wobei sich der Revisionsrekurswerber allerdings im Wesentlichen auf höchstgerichtliche Entscheidungen in Disziplinarsachen gegen Anwälte beruft (vgl RIS Justiz RS0107020). Maßgeblich für die Sanktionierung von Äußerungen ist, ob eine sachlich gerechtfertigte Kritik am Verhalten der vor Beleidigungen geschützten Personen ein zu billigendes Maß überschreitet und…

…leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund das gebrauchte Angriffsmittel (§ 9 Abs 1 RAO; vgl dazu RIS Justiz RS0046059, RS0107020) der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung seiner Mandantin dienlich gewesen sein sollte (vgl RIS Justiz RS0055897; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 RAO Rz…

…führen ( Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 9 Rz 16 mwN; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 124 f; RIS Justiz RS0046059; RS0107020). Art 10 Abs 2 EMRK sieht allerdings im Hinblick darauf, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit auch Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, die…

…vortragen (vgl RIS-Justiz RS0073088 , RS0055003 ). Jedoch können in einem Ablehnungsantrag auch schwerwiegendere und weitergehende Angriffe gegen Gerichtspersonen enthalten sein als in Rechtsmitteln (RIS Justiz RS0107020), zumal nur gewichtige Gründe die Unbefangenheit des abgelehnten Richters nachhaltig in Zweifel ziehen. Der Versuch, diese Gründe entsprechend darzustellen, kann die Grenzen des Zulässigen selbst…

…einem über den notwendigen Inhalt eines Ablehnungsantrags (hinsichtlich Mag. G***** jedenfalls) hinausgehenden unsachlichen Angriff gegen die Genannten liegt (vgl dazu RIS Justiz RS0046059, RS0055208, RS0107020), wird nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0127315). Zur Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld: Die Schuldspruchpunkt 1. betreffende Rechtsrüge (§ 281 Abs…