RS0106657 – OGH Rechtssatz

…sein sollte (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). Die darauf bezogene Antragstellung in der Nichtigkeitsbeschwerde, eine Stellungnahme dieser Einrichtung einzuholen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage (vgl RIS Justiz RS0106657; 15 Os 68/24z [Rz 4]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.258). [8] Ferner kritisiert der Beschwerdeführer zu E/ den Beweisschluss der…

…in der Hauptverhandlung an entsprechender Antragstellung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823). Deren Nachtrag in den Beschwerdegründen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0106657). Gegen das Neuerungsverbot verstößt auch die auf den Inhalt des vom Beschwerdeführer (erstmals) mit der Rechtsmittelschrift vorgelegten, oben erwähnten Sachverständigengutachtens gestützte Argumentation ( Ratz , WK-StPO…

…Das in den Beschwerdegründen enthaltene Begehren um „Ausforschung und Einvernahme der Zeugen O***** und M***** im Rechtsmittelverfahren“ verstößt gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0106657, RS0098978 [T2, T9, T10]). Die in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2015 (allerdings) gestellten Anträge (ON 58 S 11 f…

…des Aufgabenbereichs des Obersten Gerichtshofs im Nichtigkeitsverfahren gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens („aus der Stimmenbestimmung“) fehlt die prozessrechtliche Grundlage (vgl RIS Justiz RS0106657). Soweit der Beschwerdeführer die Überzeugung der Tatrichter von seiner Täterschaft nach Maßgabe eigenständiger Beweiswerterwägungen bestreitet, begibt er sich abermals auf die Ebene einer im schöffengerichtlichen…