RS0107226 – OGH Rechtssatz

…im Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot des § 482 ZPO. Da nach der Rechtsprechung die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Austrittsgründe den Dienstnehmer trifft (RS0107226 [T2]), trifft diesen auch für diese – sein Fehlverhalten (Verletzung der Aufklärungspflicht) rechtfertigenden – Umstände die Behauptungs- und Beweispflicht. [28] 5. Da das Klagebegehren…

…ob es wirklich unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Austrittsgründe trifft nach ständiger Rechtsprechung den Arbeitnehmer (RIS Justiz RS0107226). 4.3 Dieselben Maßstäbe müssen in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Kündigungsentschädigung auch dann gelten, wenn der Angestellte anstelle eines vorzeitigen Austritts aus wichtigem…