RS0107155 – OGH Rechtssatz

…sich die Person durch die Überwachungsmaßnahme einer Videokamera kontrolliert fühlen musste, und zwar selbst dann, wenn es sich dabei nur um eine Attrappe handeln sollte (RS0107155 [T3, 5 und 8]; 6 Ob 36722w). Dabei ist auf den Überwachungsdruck abzustellen, den der Überwachte empfindet, sodass es nicht darauf ankommt, wie die…

…abgeleitet (6 Ob 231/16p [ErwGr 1.]; vgl RS0009003), das durch geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen verletzt wird (RS0107155). [28] 3.2.2.2. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejaht eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) bereits dann, wenn sich die Person durch die Überwachungsmaßnahme einer…

…in seinem Garten aufhält (6 Ob 6/06k). Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen stellen eine Verletzung der Geheimsphäre dar (RS0107155). Es darf nicht der Eindruck des Überwachtwerdens im Sinn systematischer, identifizierender Überwachungsmaßnahmen entstehen (vgl RS0107155 [T8]). Gleichzeitig ist auch anerkannt, dass eine Überspannung des Schutzes…

…9 ObA 215/92; 6 Ob 82/18d) und dass das Gefühl der dauernden Überwachung und Kontrolle die Privatsphäre beeinträchtigt (vgl RS0107155 [insb T8]). Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und eine fortdauernde unerwünschte Überwachung stellen daher eine Verletzung der Geheimsphäre dar (RS0107155 [insb T10]; vgl RS0120422). Anerkannt ist…

… 70/18; 7 Ob 89/97g; 6 Ob 6/06k; 8 Ob 108/05y; vgl RIS Justiz RS0009003, RS0107155). Dass die Videoüberwachung der Beklagten in die absolut geschützte Geheimsphäre der Kläger und der anderer Betroffener eingreift, wodurch die Rechtswidrigkeit indiziert ist (vgl RIS Justiz…

…„Nr 4“) begehrt werden könne. 2.1 Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung richtig wiedergegeben (vgl RIS Justiz RS0107155, RS0120422, RS0127583). Danach handelt es sich bei der systematischen, verdeckten und identifizierenden Videoüberwachung mit abrufbarer Bildaufzeichnung um einen Eingriff in das gemäß § 16…

…jener der Allgemeinheit führen würde (RIS Justiz RS0008990). 3.1. Schon nach bisheriger Rechtsprechung waren geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen (RIS Justiz RS0107155) sowie eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung (RIS Justiz RS0120422) als Eingriff in die Geheimsphäre zu qualifizieren. 3.2. Außerhalb derartiger Sonderfälle wurde jedoch bisher die bloße…

…98/92, 6 Ob 2401/96y). Eine Verletzung der Geheimsphäre stellen jedenfalls geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und fortdauernde unerwünschte Überwachung dar (RIS-Justiz RS0107155). Zur Privatsphäre gehören auch private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind (Rummel in Rummel…

…der Geheimsphäre des Betreffenden (RIS Justiz RS0120422 [T2]). Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen stellen eine Verletzung der Geheimsphäre dar (RIS Justiz RS0107155). Nach der Entscheidung 6 Ob 256/12h kann bei Bildaufnahmen schon ausreichen, wenn sie vom Aufgenommenen als unangenehm empfunden werden und ihn an…

…Geheimhaltungsinteresses, weil der Beklagte den Zugangsweg zum Garten der Lebensgefährtin des Klägers überwacht und so jederzeit feststellen kann, wann der Kläger den Garten betritt (vgl RS0107155 [T3, T4]; 6 Ob 6/06k). Insbesondere der Umstand, dass die Kamera auch den Garten der Lebensgefährtin des Klägers filmt, greift in dessen…

…berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, dass das Betreten oder Verlassen ihrer Wohnung durch sie selbst, ihre Mitbewohner oder Gäste nicht überwacht bzw aufgezeichnet wird (RIS Justiz RS0107155). Können diese Personen etwa durch den Standort oder die Ausrichtung einer Videokamera oder einer nicht als solche erkennbaren Videokameraattrappe die berechtigte Befürchtung haben, dass sie…

…Interesse daran zuzubilligen, dass das Betreten oder Verlassen einer Wohnung durch den Mieter, seine Mitbewohner oder Gäste nicht lückenlos überwacht und aufgezeichnet wird (RIS-Justiz RS0107155; zuletzt 6 Ob 38/13a Zak 2013/503, 277). Dabei geht es maßgeblich nicht darum, ob eine solche Überwachung auch aufgezeichnet wird…