RS0106940 – OGH Rechtssatz

…Anhaltspunkte hat; es ist dann ein Vertrauen auf den Wahrheitsgehalt der mitgeteilten Tatsachen nicht mehr gerechtfertigt (vgl [zur Anwaltshaftung] RS0026628 [T2, T3, T7]; vgl auch RS0106940 [T3]; 5 Ob 62/24i [19]). Dies hat seine Grundlage darin, dass - wie erwähnt - die den Steuerberater treffende Auskunfts- und Fürsorgepflicht…

…ihm erteilten vollständigen Information muss der Rechtsanwalt, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergeben, nicht prüfen und von sich aus auch nicht weitere Nachforschungen anstellen (RS0106940). Disziplinär wäre lediglich, wenn ein Rechtsanwalt wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen ( Brenn in Fasching/Konecny 3 § …

…tatsächlicher Hinsicht richtig ist. Den Anwalt trifft keine Verpflichtung, eigene Ermittlungen und Prüfungen darüber anzustellen, ob die Information des Mandanten der Wahrheit entspricht (RIS Justiz RS0106940). Die Richtigkeit der ihm erteilten Informationen braucht er so lange nicht in Zweifel zu ziehen, so lange er dafür keine erheblichen Anhaltspunkte hat (RIS Justiz…

…Richtigkeit einer vollständigen Information muss der Anwalt, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergeben, nicht prüfen oder von sich aus weitere Nachforschungen anstellen (RIS-Justiz RS0106940 ua). Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Er haftet aber für jeden…

…für die betriebliche Nutzung durch die klagende Partei) vertrauen, ohne zu eigenen Ermittlungen und Prüfungen verpflichtet zu sein (vgl 6 Ob 56/05m; RIS-Justiz RS0106940). Nach den erstinstanzlichen Feststellungen hat der Beklagte die klagende Partei, bevor er in deren Auftrag an die Vermieter herangetreten ist, vor dem Risiko einer Aufkündigung…

…tatsächlicher Hinsicht richtig sei. Den Anwalt treffe keine Verpflichtung, eigene Ermittlungen und Prüfungen darüber anzustellen, ob die Information des Mandanten der Wahrheit entspreche (RIS Justiz RS0106940). Auch bei Anlegung des in § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs sei der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der von seinem Klienten erteilten Informationen in Zweifel…

…dürfen, ist er zur Überprüfung dieser Äußerungen nicht verpflichtet ( Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 1009 Rz 33 mwN; RIS Justiz RS0106940). Dass die Beklagte bzw deren Geschäftsführer erhebliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der von Dipl. Ing. R* in der Eigentümerversammlung verbreiteten Informationen gehabt hätte und…

…tatsächlicher Hinsicht richtig ist. Den Anwalt trifft keine Verpflichtung, eigene Ermittlungen und Prüfungen darüber anzustellen, ob die Information des Mandanten der Wahrheit entspricht (RIS Justiz RS0106940). Auch bei Anlegung des in § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten Informationen…

…der von seiner Klientin erteilten Information in Zweifel ziehen müssen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen (siehe 1 Ob 291/01b; SZ 70/14; RIS-Justiz RS0106940). Ausgehend von den gegebenen Umständen und dem konkreten Auftrag bestand auch bei Anlegung des im § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs für den Beklagten keine Verpflichtung…

…Mandanten in tatsächlicher Hinsicht richtig sind. Den Anwalt trifft keine Verpflichtung, eigene Ermittlungen und Prüfungen darüber anzustellen, ob die Information des Mandanten der Wahrheit entspricht (RS0106940). Die Richtigkeit der ihm erteilten Informationen braucht er solange nicht in Zweifel zu ziehen, so lange er dafür keine erheblichen Anhaltspunkt hat (RS0026628). Ob ein…