RS0107262 – OGH Rechtssatz

…Diese Ausführungen lassen außer Betracht, dass grundsätzlich nur solche Einnahmen von der Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ausgenommen sind, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RS0107262 [T1]). Die Rechtsprechung, wonach Aufwandsentschädigungen (Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigungen und dergleichen) regelmäßig zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass…

…Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, wovon grundsätzlich nur solche Einnahmen ausgenommen sind, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262). Gewährte Zulagen und Zuschüsse sind nur soweit, als sie dem Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwands dienen, bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen; soweit sie…

…zur Unterhaltsbemessungsgrundlage (nur) alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen zählen, über die er (auch) verfügen kann ( RS0003799 [T18]; RS0013386 [T9]; RS0107262 [T21, T29]). Es trifft ebenfalls zu, dass ein krankheitsbedingter Mehraufwand des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die Bemessungsgrundlage vermindert ( RS0085165 ; RS0047506 ; 6 Ob 58/17y ua…

…werden und die nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen (8 Ob 76/08x, 10 Ob 8/07k, 3 Ob 280/06g ua; RIS-Justiz RS0107262 [T10, T12, T14, T15 und T20]). Daran wurde auch nach Kritik aus der Lehre ausdrücklich festgehalten (7 Ob 99/09y mwN; wobei dieser Fall Ehegattenunterhalt…

…in Geld oder geldwerten Leistungen heranzuziehen sind, über die er verfügen kann, soweit es sich eben nicht bloß um die Abgeltung von effektiven Ausgaben handelt (RS0107262; jüngst 7 Ob 302/99h). Ausgehend von diesen Grundsätzen haften den Urteilen der Vorinstanzen somit Feststellungsmängel an, weil zur Frage, ob und allenfalls in welchem…

…Nach ständiger Rechtsprechung zählen zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RS0107262; s auch RS0013386). Bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen erbracht werden, fallen nicht darunter (RS0107262 [T10…

…erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. Ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RS0107262). Öffentlich rechtliche Leistungen sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (RS0047456; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 [2019] Rz 271 mwN). Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein…

…nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen (6 Ob 5/04k, 10 Ob 96/05y, 3 Ob 280/06g, 10 Ob 8/07k = RIS-Justiz RS0107262 [T10, T12, T14 und T15], 6 Ob 76/08x, so auch Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, § 140 ABGB Rz 146, Hinteregger in…

…Ehegatten aus seinem Einkommen auszuscheiden, wenn es um die gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche seiner Kinder geht. Dies gilt auch für Sachleistungen und Naturalunterhaltsleistungen (RIS Justiz RS0107262 [T8, T11]; RS0113068; 1 Ob 288/04s; 9 Ob 100/06f; 6 Ob 148/09x; 1 Ob…

…Nach einhelliger Auffassung ist die Bemessungsgrundlage die Summe aller tatsächlich in Geld oder geldwerten Leistungen erzielten Einkünfte, über die der Unterhaltspflichtige verfügen kann (RIS-Justiz RS0107262; Hopf in KBB² § 140 Rz 13). Der Vater bezieht sein Einkommen weit überwiegend aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Im unterhaltsrelevanten Zeitraum hatte er darüber hinaus…

…a m Grundsatz festgehalten, dass von der Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nur solche Einnahmen ausgenommen sind, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262). Auch zum amtlichen Kilometergeld könne nicht von einer allgemeinen Vermutungsregel ausgegangen werden. 2.3 An dieser Auffassung ist auch für die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten festzuhalten…

…erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RS0107262 [T1]). 2.3.2 Montagezulagen werden nach der Rechtsprechung zur Hälfte in die Unterhalts-bemessungsgrundlage einbezogen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die…

…des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262 [T1]; 7 Ob 16/14z = RS0003799 [T18]). Der Vermögensbildung dienende Ausgaben, wie Einzahlungen auf Bausparverträge oder Lebensversicherungsverträge, sind nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen…

…des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS-Justiz RS0107262). Dass dem Bezug der Einsatzzulage effektive Auslagen gegenüberstünden, die damit abgegolten würden, hat der Vater aber gar nicht behauptet. Die Frage, ob und wie eine…

…selbständiger Erwerbstätigkeit) in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. Ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262). 2.2 In der unterhaltsrechtlichen Judikatur ist anerkannt, dass Zahlungen zu Zwecken der Vermögensbildung die Bemessungsgrundlage im Allgemeinen nicht schmälern. Daraus wird abgeleitet, dass Einzahlungen auf…

…Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. Ausgenommen sind nur solche Einnahmen, die zur Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262). Der Unterhaltspflichtige ist nicht berechtigt, die dem Unterhaltsberechtigten für die Deckung seiner unmittelbaren Lebensbedürfnisse zu leistenden Zahlungen mit der Begründung zu vermindern, er erbringe dafür…

…von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel , maßgeblich (RS0013386; vgl auch RS0107262). [10] 2. An diesen Grundsatz anknüpfend wurde bereits mehrfach ausgesprochen, dass dem Unterhaltsschuldner etwa zugeflossene Steuergutschriften seine Leistungsfähigkeit in dem Jahr erhöhen, in dem sie…

…Unterhaltsbemessungsgrundlage sind auch Unterhaltsempfänge des Unterhaltsschuldners einzubeziehen, wenn es um die gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche seiner Kinder geht. Dies gilt auch für Sachleistungen und Naturalunterhaltsleistungen (RS0107262 [T8, T11]; RS0113068). Es sind aber nur solche Zuwendungen als die Bemessungsgrundlage erhöhend miteinzubeziehen, auf die der Unterhaltsschuldner einen Rechtsanspruch hat (RS0107262 [T15, T20]). Grundsätzlich…

…Grundsatz, dass von der Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nur solche Einnahmen ausgenommen sind, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen, ist weiterhin festzuhalten (RIS Justiz RS0107262). Auch zum amtlichen Kilometergeld kann nicht von einer allgemeinen Vermutungsregel ausgegangen werden. Es bleibt daher dabei, dass die Behauptungs und Beweislast für die zu einer…

…Justiz RS0009723; RS0009701). Demgemäß sind auch erforderlichenfalls Unterhaltsempfänge eines Ehegatten der Unterhaltsbemessungsgrundlage zuzuzählen, wenn es um gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche seiner Kinder geht (RIS-Justiz RS0107262). In diesem Sinne vertritt auch Gitschthaler aaO Rz 180 Z 4 zutreffend die Auffassung, dass der Geldunterhaltsanspruch des vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil getrennt lebenden Kindes grundsätzlich…

…Danach zählen zum maßgeblichen Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zwar grundsätzlich alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS-Justiz RS0107262), aber nicht Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung und jederzeit widerruflich von Familienangehörigen oder Lebensgefährten erbracht werden (RIS-Justiz RS0107262 [T10]); 6 Ob 5…

…die der Unterhaltspflichtige verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern; ausgenommen sind nur jene Einnahmen, die gänzlich dem Ausgleich eines echten Mehraufwands dienen (vgl RS0107262, RS0047489, RS0109238, RS0086684). Bei Vorteilen aus der Nutzung von Betriebseinrichtungen, aus Zuwendungen des Arbeitgebers für Zukunftssicherung, aus der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen, freien oder verbilligten Mahlzeiten…

…als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS Justiz RS0107262 [T21, T29]). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Sozialleistungen – sofern sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach…

…in die Unterhaltsbemessungsgrundlage: II.1 Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die dieser verfügen kann (RS0107262). Ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Ausgaben dienen (RS0107262 [T1]). II.2 Ausgehend davon, dass mit der Schichtzulage die Teilnahme des…

…dessen Gesamteinkommen zu beurteilen, das aus der Summe der ihm tatsächlich zufließenden verfügbaren Mitteln besteht (stRsp, zuletzt 10 Ob 30/08x; RIS Justiz; RS0107262; RS0009550). Auch öffentlich rechtliche Leistungen sind (grundsätzlich) in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS Justiz RS0047465). Beispielsweise werden Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Wohnbeihilfen als für die Unterhaltsbemessung…

…Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruches berücksichtigt (RIS Justiz RS0047456 mwN etwa OGH 6 Ob 8/03z; RIS Justiz RS0107262 mwN). Insgesamt und vor allem in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist daher davon auszugehen, dass das vom Land Kärnten gewährte Kinderbetreuungsgeld eine Einkommensersatzfunktion hat und somit grundsätzlich…

…8] 2.2. Bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen erbracht werden, fallen nicht in die Bemessungsgrundlage (RS0107262 [T14]; 6 Ob 5/04k), es sei denn, die Zuwendungen sollen nach dem Willen des Zuwendenden auch dem Unterhaltsberechtigten zugutekommen (vgl 10 …

…von einem Dienstgeber über den Arbeitslohn hinaus geleisteten Sachbezüge, aber auch für eigene Unterhaltsansprüche des Unterhaltsverpflichteten, die wie dessen Einkommen behandelt würden (RIS Justiz RS0107262). Davon unterschieden sich bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen erbracht würden. Im Regelfall sei davon auszugehen…

…Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen, sofern sie nicht der Abgeltung effektiver Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262). 1.4. § 43 KBGG lautete bis 31. 12. 2007 unter der Überschrift „Pfändungsverbot und Steuerbefreiung" folgendermaßen: „§ 43. (1) Der Anspruch…

…Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. Ausgenommen sind nur solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262). Zahlungen zu Zwecken der Vermögensbildung schmälern die Bemessungsgrundlage im Allgemeinen nicht ( Gitschthaler , Unterhaltsrecht 2 Rz 215). Dies gilt etwa für Zahlungen auf Bausparverträge oder Lebensversicherungen…

…nicht getroffen. 2.5.1. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS Justiz RS0107262; vgl RS0003799). Die Rechtsprechung versteht unter Einkommen grundsätzlich alles, was einer Person an Natural oder Geldleistungen welcher Art immer „aufgrund eines Anspruchs“ zukommt…

…Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RS0107262 [T21, T29]). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Sozialleistungen – sofern sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach…

…Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen, sofern sie nicht der Abgeltung effektiver Auslagen dienen (RIS-Justiz RS0107262). 1.4. § 43 KBGG lautete bis 31. 12. 2007 unter der Überschrift „Pfändungsverbot und Steuerbefreiung" folgendermaßen: „§ 43. (1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld…

…Sinn geänderte Umstände. 3. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS Justiz RS0107262). Das vom unterhaltspflichtigen Elternteil bezogene Kinderbetreuungsgeld ist nach diesen Grundsätzen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (4 Ob 133/09a; 10 Ob 76…

…Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RS0003799 [T 18 ]; RS0013386 [T9]; RS0107262 [T21, T29]). Ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RS0107262 [T 9 ]). [21] Öffentlich rechtliche Leistungen sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage…

…Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, heranzuziehen, soweit es sich nicht bloß um die Abgeltung von effektiven Auslagen handelt (vgl RS0107262, Schwimann in Schwimann, ABGB2 § 140 Anm 46). Bei unselbständigen Erwerbstätigen fällt darunter das Arbeitsentgelt, also das, was der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für das Zurverfügungstellen…

…des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262 [T1]). Aus diesem Grund ist auch eine vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS Justiz RS0013386 [ T14, T15]). 3.2. Nach einhelliger Judikatur kommt…

…Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, heranzuziehen sind, soweit es sich nicht bloß um die Abgeltung von effektiven Auslagen handelt (RIS-Justiz RS0107262; Schwimann in Schwimann, ABGB2 § 140 Anm 46). Bei unselbständig Erwerbstätigen fällt darunter das Arbeitsentgelt, also das, was der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für das Zurverfügungstellen…

…Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, heranzuziehen, soweit es sich nicht bloß um die Abgeltung von effektiven Auslagen handelt (RIS Justiz RS0107262 [T1]; RS0086684 ua; Neuhauser in Schwimann , ABGB³ § 140 Rz 51 mwN). Bei unselbständig Erwerbstätigen fällt darunter das Arbeitsentgelt, also das, was…

…aus familiären oder rein freundschaftlichen Gründen wenn auch regelmäßig erbracht werden, bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen sind, wurde auch schon 2007 judiziert (RIS Justiz RS0107262 [T10, T12, T14] ua). Der Vater macht allerdings eine Änderung der Sachlage geltend; er lebe zur Zeit nur von einem Pensionsvorschuss von zuletzt 886 …