RS0106922 – OGH Rechtssatz

…klagenden Eigentümergemeinschaft (seit dem WEG 2002 gibt es den Begriff der „Wohnungseigentümergemeinschaft“ nicht mehr) Stellung zu nehmen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0106922) ist die rein verfahrensrechtliche Frage nach der Parteifähigkeit allein danach zu beantworten, ob die Partei im Verfahren überhaupt als solche aufzutreten befähigt ist, wogegen die…

…mit der materiellen Begründetheit. Fehlt es an der aktiven oder passiven Klagslegitimation, so muss die Klage als unbegründet mit Urteil abgewiesen werden (RIS Justiz RS0079246, RS0106922). Die Frage der Sachlegitimation (Aktiv oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen (RIS Justiz…

…aber die Frage der materiellen Berechtigung des Anspruchs zu trennen (vgl 5 Ob 119/04t JBl 2005, 49; vgl auch RIS-Justiz RS0106922). 2.4. Nun mag es durchaus zutreffen, dass abstrakt betrachtet Maßnahmen, wie die Durchführung von Baumpflanzungen sowie der Rückschnitt und die Pflege von Gehölzen auf der…

…Angelegenheiten außerhalb ihrer Rechtsfähigkeit werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. So würden etwa die Kärntner Landeskrankenanstalten (1 Ob 2405/96z = SZ 70, 10 = RIS Justiz RS0106922) und Universitätsinstitute (6 Ob 585/95 = JBl 1996, 396), denen vom Gesetz Teilrechtsfähigkeit verliehen wurde, als uneingeschränkt parteifähig angesehen. Die uneingeschränkte Parteifähigkeit bestehe…