RS0106744 – OGH Rechtssatz

…1. Die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten psychischen Krankheit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, entzieht sich zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen (RS0106744 [T1]). [4] 2. Zwar mag die Argumentation im Revisionsrekurs zutreffen, wonach der Betroffene nach der Aktenlage nicht selbst um eine Erweiterung des Wirkungsbereichs des…

…RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz RS0106744). 2. Den außerordentlichen Revisionsrekursen ist zuzugestehen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nur knapp erkennen lassen, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang…

…RS0087091 [T2; T3; T4]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz RS0106744). 2. Die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungen für den Obersten Gerichtshof bindend (vgl RIS Justiz RS0007236) zugrunde gelegt, dass beim Betroffenen eine Alkoholabhängigkeit mäßigen Grades…

…RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz RS0106744 ). Den außerordentlichen Revisionsrekursen ist zwar zuzugestehen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nur knapp erkennen lassen, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang der…

…einer Sachwalterbestellung bestehen, ist aber regelmäßig genausowenig revisibel (RIS-Justiz RS0087791; RS0106166) wie die Frage, in welchem Umfang ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS-Justiz RS0106744).…

…RS0117006). Auch entzieht sich die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist, zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen (RIS Justiz RS0106744). Diese Fragen stellen daher keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG dar, es sei denn, das Rekursgericht hätte die Rechtslage…

…12i). Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des einschreitenden Sachwalters kann die Beschwer daher nicht abgesprochen werden. Eine erhebliche Rechtsfrage wird darin aber nicht angesprochen (vgl RIS Justiz RS0106744). 3.2 Der außerordentliche Revisionsrekurs geht zu Unrecht von einem Gegensatz zwischen § 120 AußStrG und § 123 leg cit aus. Tatsächlich verweist §…

…eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (vgl RS0106166; RS0087091 [T2]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (vgl RS0106744). [6] 3. Nach den Feststellungen ist aufgrund der psychischen Erkrankung der Betroffenen deren Kritikfähigkeit im Hinblick auf anhängige Rechtsstreitigkeiten aufgehoben. Sie geht von der…

…zurückzuweisen, weil dem Verfahrenssachwalter die materielle Rekurslegitimation fehle. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Verfahrenssachwalters ist im Hinblick auf den stets einzelfallbezogen festzulegenden (RIS Justiz RS0106744) vom Sachwalter zu besorgenden Kreis von Angelegenheiten mangels Abhängigkeit von der Lösung einer im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage…

…konkreten Tatumständen des Einzelfalls zu beurteilen ( RS0106166 [insb T12] = RS0087091 [T5]); Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (vgl RS0106744 [T1]). [3] 2.1. Hier hat die Leitung der Wohnassistenz, von der der Betroffene betreut wurde, die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters mit der…

…T2], RS0079855 [T7, T8]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz RS0106744). 1.3. Der Revisionsrekurs geht über weite Strecken nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und versucht unzulässigerweise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen. Ihre Rechtsansicht, dass…

…Erwachsenenvertreters (früher Sachwalters) vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0106166; RS0087091 [T2]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (RS0106744). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nur vor, wenn das Rekursgericht seinen der Natur der Sache nach bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat. Das trifft hier nicht zu…

…stets von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass sich regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht stellt (vgl nur RIS-Justiz RS0106744; RS0087091 ua). Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. 2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen liegt bei…

…Frage des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen (RS0106166 [insbes T11 und T12]; RS0106744). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist daher nur zur Korrektur grober Fehlbeurteilungen angezeigt. [12] Einen solchen Fall zeigt das Rechtsmittel der Betroffenen nicht auf: [13…

…Voraussetzungen einzustellen ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls, bei der dem Tatsachenbereich zuzuordnende Grundlagen jeweils individuell zu beurteilen sind (RS0106166 [T11, T12]; vgl auch RS0106744 [T1]; RS0087091 [T2, T3, T4, T5]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist daher nur zur Korrektur grober Fehlbeurteilungen angezeigt. [13] Eine solche auch im Einzelfall…

…bestellen ist, zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen. Diesen Rechtsfragen kommt keine über den jeweils vorliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (4 Ob 272/97x; RIS-Justiz RS0106744; RS0106166). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…ist, entzieht sich zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen und ist damit regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0106744; 8 Ob 49/10d = RS0106166 [T10]). Der Umfang in dem einem Betroffenen Beträge aus seinem Vermögen laufend zur Verfügung zu stellen sind…