RS0107154 – OGH Rechtssatz

…wenn eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags zu beantworten wäre oder dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]; RS0044088 ). [2] 2. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin zur Beklagten ist der Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Ö* GmbH anzuwenden. Die „Anlage…

…im Einzelfall festgestellte Tätigkeit an den Einstufungskriterien zu messen ist, kommt der Lösung von Einstufungsfragen in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0107154 [T4]), die eine vom Obersten Gerichtshof zu beantwortende Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO begründen könnte. Das ist auch…

…selbst, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen lässt und diese Lösung in der Lehre unstrittig ist (RIS-Justiz RS0107154; RS0042824). Dies trifft hier zu. § 12 Abs 2 VersVG lautet: Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis…

…festgestellte Tätigkeit an den Einstufungskriterien zu messen ist, kommt der Lösung von Einstufungsfragen in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0107154 [T4]). 3.3. Im vorliegenden Fall des Klägers steht die Abgrenzung zwischen den Modellstellen „TNFB2 – Technische/Naturwissenschaftliche Fachbearbeitung 2/4“ und „HWFachKE2…

…Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (8 ObA 263/99f; 9 ObA 124/00a; 9 ObA 134/03a; RIS Justiz RS0107154 ua). Eine solche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt der Revisionswerber nicht auf. Dass der Kläger im Zeitraum 1. 9. 1989 bis 31. 8. 2001…

…3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Frage der richtigen Einstufung in ein Verwendungsgruppenschema eine solche des jeweiligen Einzelfalles (RIS-Justiz RS0107154); somit kommt auch der Frage, ob die von einem/r Angestellten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit bestimmten, in der DO.A geregelten Einstufungskriterien entspricht, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung…

…ist eine solche des jeweiligen Einzelfalls, sodass sie regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0107154; 9 ObA 79/12a ua), sofern keine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung vorliegt. Das ist hier nicht der Fall: Der Kläger, der bei der Beklagten…

…den völlig eindeutigen Gesetzeswortlaut und die klare Systematik vermag der Kläger keine Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG aufzuzeigen (vgl RIS-Justiz RS0107154).…

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu (vgl 9 ObA 409/97f; 9 ObA 134/03a; RIS Justiz RS0107154 ua). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit des Klägers wie von ihm behauptet unter das in der Verwendungsgruppe II des…

…im Einzelfall festgestellte Tätigkeit an den Einstufungskriterien zu messen ist, kommt der Lösung von Einstufungsfragen in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0107154 [T4]), die eine vom Obersten Gerichtshof zu beantwortende Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO begründen könnte. 4. Die…

…Tätigkeit eines Dienstnehmers mit den im Kollektivvertrag festgelegten Einstufungskriterien bildet keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]). Allein der Umstand, dass die zu lösende Frage in einer größeren Zahl von Fällen auftreten könne, bewirkt auch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

…Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0110650 [T2]; RS0107567 [T2]; RS0107154 [T11]). Werden Tätigkeiten verrichtet, die sich sowohl als höhere Dienste als auch als nicht höhere Dienste beurteilen lassen, dann entscheidet im Allgemeinen das zeitliche Überwiegen…

…Wortlaut selbst oder aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang lösen läßt und diese Lösung in der Lehre nicht strittig ist (RIS-Justiz RS0107154). Dies ist hier der Fall. Die Vorinstanzen haben im Hinblick auf den Wortlaut des § 37 Abs 2 und 3 bzw § 21 Abs 3…

…nicht um eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht – regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]). Das ist nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen auch hier nicht der Fall, zumal der Kollektivvertrag speziell für den Bereich der Flüchtlingsbetreuung – und…

…allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0110650 [T2]; RS0107567 [T2]; RS0107154). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Tätigkeit des Lagerkommissionierers mit den konkret festgestellten Merkmalen und Anforderungen sei keine „einfachste“ Tätigkeit im Sinne der Beschäftigungsgruppe…

…des Klägers diesen Einstufungskriterien entspricht, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0110650 [T2]; RS0107154 [T1, T5, T11]; RS0043547 [T3] ua). Der Kläger wurde nach den Feststellungen im Jahr 2012 von der Beklagten, die Trocknungsgeräte herstellt, für „Arbeiten…

…festgestellte Tätigkeit an den Einstufungskriterien zu messen ist, kommt der Lösung von Einstufungsfragen in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0107154 [T4]), die eine vom Obersten Gerichtshof zu beantwortende Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO begründen könnte. Das ist auch…