RS0106801 – OGH Rechtssatz

…die zuletzt vom Verbraucher bekannt gegebene Anschrift erfolgt, nicht aber an eine sonst wie bekannt gewordene Anschrift (7 Ob 173/10g, RIS Justiz RS0106801, RS0106804). Erfolgt die Zustellung daher an eine andere als vom Verbraucher zuletzt bekannt gegebene Adresse, greift die Zugangsfiktion nicht und es kann das Schweigen des…

…vom Verbraucher selbst erfolgt, bei kundenfeindlichster Auslegung auch die Möglichkeit der Zustellfiktion an einer Adresse eröffnet, die nicht vom Verbraucher bekannt gegeben wurde (RIS Justiz RS0106801; RS0106804; 7 Ob 68/11t; 7 Ob 173/10g). Da die Klausel 12 schon aus diesem Grund unzulässig ist, muss…

…Spezifizierung, dass diese Bekanntgabe vom Verbraucher selbst erfolgt, eröffnet bei kundenfeindlichster Auslegung die Möglichkeit der Zustellfiktion an einer Adresse, die nicht vom Verbraucher bekanntgegeben wurde (RS0106801 [T5] = 9 Ob 31/15x [Pkt IV.A.4.3] mwH). In der – sogleich zu behandelnden – Klausel 38 (Punkt IV…

…der Verbraucher dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschrift selbst bekannt gegeben hat, nicht aber, wenn ihm die Adresse sonst wie bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0106801, RS0106804). Die Bestimmung, dass bei mehreren Leasingnehmern und/oder Sicherstellung leistenden Dritten der auf der ersten Seite des Vertrags an erster Stelle bezeichnete Leasingnehmer von…