RS0106207 – OGH Rechtssatz

…Bankinstituts, nicht aber dem Codekarteninhaber zu, der daran auch keinen Mitgewahrsam, sondern lediglich ein ihm von seiner (kontoführenden) Bank eingeräumtes (eingeschränktes) Geldbezugsrecht besitzt (RIS Justiz RS0106207). 2. Ausgehend von den Feststellungen zum Schuldspruch II, wonach der Angeklagte mit deliktspezifischem Vorsatz jeweils beide Kennzeichentafeln von den PKW des (richtig:) DI…

…Angeklagten das solcherart lukrierte Bargeld von Helga D***** im Sinn des § 133 StGB „anvertraut“ (vgl RIS Justiz RS0093730 [T4], RS0093896, RS0093893, RS0106207) gewesen sein soll, lässt die Beschwerde überhaupt offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Gleiches…

…127 StGB, im Fall der widerrechtlichen Erlangung der Bankomatkarte einschließlich des PIN-Codes qualifiziert nach § 129 Abs 1 StGB (vgl RIS-Justiz RS0106207, RS0093560, RS0130882, RS0132707; Kienapfel/Schmoller , StudB BT II § 127 Rz 102 mwN; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 127…

…auch [zur früheren Rechtslage] RIS Justiz RS0113753, RS0121805) auf die (für Diebstahl entscheidende) Frage nach einem Gewahrsamsbruch zum Nachteil des (automatenaufstellenden) Bankinstituts (vgl RIS Justiz RS0106207) habe. [5] Gegen die Annahme eines Gewahrsamsbruchs ins Treffen geführte oberstgerichtliche Entscheidungen (12 Os 45/06v; RIS Justiz RS0094718) betreffen Überweisungsvorgänge (also Manipulationen…

…Geldausgabeautomaten betreibenden Unternehmen stand das Eigentum am weggenommenen Bargeld zu. Die Lebensgefährtin des Verurteilten hatte bloß ein vom kartenausgebenden Kreditinstitut vertraglich eingeräumtes Geldbezugsrecht (RIS-Justiz RS0106207, RS0093730 [T4]). Der Verurteilte hat den gegenständlichen Diebstahl (in mehreren Angriffen) daher nicht zum Nachteil seiner Lebensgefährtin, sondern zum Nachteil der die Geldausgabeautomaten betreibenden Unternehmen…