RS0106585 – OGH Rechtssatz

…gar nichts zu tun; zutreffend hat überdies bereits der Disziplinarrat darauf hingewiesen, dass § 393a StPO im Disziplinarverfahren nicht zur Anwendung gelangt (RIS Justiz RS0106585). [23] Die weiters aufgestellte Behauptung, die vom Beschuldigten mit rechtlichen Argumenten begründete Ablehnung von „bloßen Zahlungsvorschreibungen der Rechtsanwaltskammer“ könne „niemals eine Berufspflichtenverletzung…

…Zuerkennung eines Verteidigerkostenersatzes gemäß § 393a StPO ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde versagt. Sie zeigt selbst zutreffend auf, dass Gesetzesmaterialien, Judikatur (vgl RIS Justiz RS0106585) und Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (vgl zuletzt VfGH 14. 3. 2017, G 405/2016 ua; JBl 2017, 433) auch unter Bezugnahme auf…