RS0106011 – OGH Rechtssatz

…dass es nicht Sache der Gerichte ist, eine allenfalls unbefriedigende kollektivvertragliche Regelung zu ändern, sondern dass dies den Kollektivvertragsparteien obliegt (vgl RIS Justiz RS0008880 [T15], RS0106011, zuletzt 8 ObA 54/10i). Kollektivvertragsparteien wollten mit der Änderung des Satzes 2 in Punkt C der Lohn und Zulagenordnung ab…

… Ob 6/11k). Dabei geht es nicht darum, unter Außerachtlassung der Gewaltenteilung eine als unbefriedigend empfundene Gesetzgebung durch die Rechtsprechung zu korrigieren (vgl RS0106011), sondern vielmehr darum, einem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der mit der Gesetzessystematik und ihren zugrunde liegenden Wertungen im Einklang steht, über einen unzulänglich formulierten…

… Ob 6/11k). Dabei geht es nicht darum, unter Außerachtlassung der Gewaltenteilung eine als unbefriedigend empfundene Gesetzgebung durch die Rechtsprechung zu korrigieren (vgl RS0106011), sondern vielmehr darum, einem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der mit der Gesetzessystematik und ihren zugrunde liegenden Wertungen im Einklang steht, über einen unzulänglich formulierten…

…dass es nicht Sache der Gerichte ist, eine allenfalls unbefriedigende kollektivvertragliche Regelung zu ändern, sondern dass dies den Kollektivvertragsparteien obliegt (vgl RIS Justiz RS0008880 [T11], RS0106011). Davon abgesehen ist das gebrauchte Argument logisch auch nicht nachvollziehbar, würde doch die unterschiedliche Dauer der „Auffüllstunden“ nicht dadurch beseitigt oder sachlich besser…

…dies zu korrigieren oder im Weg einer Rechtsfortbildung oder allzu weitherzigen Interpretation Gedanken in ein Gesetz hineinzutragen, die darin nicht enthalten sind (vgl RIS Justiz RS0106011). 2.8. Umfasst die Ausbildung nicht nur die Massage am gesunden Tier, seine Pflege oder die Verbesserung seines Wohlbefindens, sondern zielt sie, wie im vorliegenden…