RS0106113 – OGH Rechtssatz

…nicht vor. Damit kommt aber auch eine teleologische Reduktion dieser ausdrücklich formulierten gesetzgeberischen Absicht von vornherein nicht in Betracht (dazu etwa RIS Justiz RS0008880 [T23], RS0106113 [T3]). [14] 2.3 Der Schutz des Eigentümers vor einer längerfristigen Wirksamkeit einer Rangordnungsanmerkung ergibt sich etwa auch aus § 55 GBG: Nach dieser…

…der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung (RIS Justiz RS0008979), indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RIS Justiz RS0106113 ua). Auch wenn § 364 Abs 3 ABGB allgemein von Bäumen und sonstigen Pflanzen spricht, daher rein nach dem Wortlaut darunter auch Topf…

…Gesetzeszwecks voraus, an dem sich die letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende Auslegung orientieren soll (9 ObA 38/06p SZ 2006/109; RIS Justiz RS0106113; VfGH G 78/12). Davon kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber durch den Verweis auf § 60 Abs…

…Abrechnung für vergangene Zeiträume ziffernmäßig bestimmen lässt. Die Überraschung rechtfertigt für sich alleine noch keine, besonders im Bereich des Mietrechts als problematisch angesehene (RIS Justiz RS0106113 [T1]) Analogie, die eine einjährige, zum Verlust des Anspruchs führende Präklusivfrist für die Geltendmachung von Betriebskosten auf andere Forderungen des Vermieters anwendet. 2.5 Eine…

…klarem Wortlaut und der eindeutigen Intention des Gesetzgebers (EBRV 25 BlgNR 22. GP 177; vgl VfSlg 19.705; RIS-Justiz RS0106113; vgl weiters Öhlinger/Eberhard , Verfassungsrecht 10 Rz 37; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer , Bundesverfassungsrecht 10 Rz 135). Davon abgesehen ist das Auswahlermessen des Gerichts…

…Gesetzeszwecks voraus, an dem sich die letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende Auslegung orientieren soll (9 ObA 38/06p SZ 2006/109; RIS-Justiz RS0106113; VfGH G78/12). Davon kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber durch den Verweis auf §60 Abs2 JN diese Bestimmung ganz…

…wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RIS Justiz RS0008979; RS0106113). Diese Voraussetzung wird von besagter Rechtsprechung und Lehre nicht nachgewiesen und sie liegt auch nicht vor…

…teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert einen entsprechend klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS-Justiz RS0106113 [T3]). Es ist zweifelsfrei nachzuweisen, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass…

…“ Fallgruppen soweit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (6 Ob 617/85, SZ 60/98; RIS Justiz RS0008979; RS0106113; F. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 7 Rz 7). Dieser Nachweis gelingt der Rechtsmittelwerberin nicht. Sie meint, gehe wie hier mit der…

…teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die - letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende (einschränkende) - Auslegung orientieren soll (RIS Justiz RS0106113 [T3]); dies ist besonders problematisch in Rechtsbereichen, denen kaum einheitliche und klare Wertungsprinzipien zugrunde liegen und denen Kompromisse zwischen Forderungen verschiedener Interessengruppen eigen sind, sodass…

…willkürlich wäre. Unzulässig wäre es aber, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (RS0008979). Im Mietrecht ist nach der Rechtsprechung (RS0106113) der für die teleologische Reduktion erforderliche klare Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll, zwar besonders schwierig zu…

…lässt. Da – wie bereits erwähnt – auch der Rahmenbeschluss nicht zwischen Staatsangehörigen und Gebietsansässigen differenziert, käme es einer nicht am Gesetzeszweck orientierten (RIS Justiz RS0106113 [T9]) und damit unzulässigen teleologischen Reduktion gleich, § 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB auf den Tatzeitpunkt zu beschränken. Letztlich…

…Regelung den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (10 ObS 158/15f; RIS Justiz RS0106113 [T3]). 2.4 Der vom Kläger angestrebten teleologischen Reduktion steht der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 86 Abs 4 Satz 2 ASVG…

…klarem Wortlaut und der eindeutigen Intention des Gesetzgebers (EBRV 25 BlgNR 22. GP 177; vgl VfSlg 19.705; RIS-Justiz RS0106113; vgl weiters Öhlinger/Eberhard , Verfassungsrecht 10 Rz 37; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer , Bundesverfassungsrecht 10 Rz 135). Davon abgesehen ist das Auswahlermessen des Gerichts…

…Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG bildet (RIS-Justiz RS0042656). 2.1. Die von der Antragstellerin gewünschte, im Mietrecht grundsätzlich problematische (RIS-Justiz RS0106113) teleologische Reduktion des § 21 Abs 2 MRG dahin, die Grundsteuer von den dort genannten öffentlichen Abgaben auszuscheiden, scheitert schon daran, dass dies…

…Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll, erfordert (9 ObA 38/06p SZ 2006/109; RIS Justiz RS0106113). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, hat doch der Gesetzgeber erkennbar ganz bewusst durch den Verweis in § 500 Abs 3 ZPO auf…

…klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll, erfordert (9 ObA 38/06p SZ 2006/109; RIS-Justiz RS0106113). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, hat doch der Gesetzgeber erkennbar ganz bewusst durch den Verweis in §500 Abs3 ZPO - auf welchen wiederum §…

…klarem Wortlaut und der eindeutigen Intention des Gesetzgebers (EBRV 25 BlgNR 22. GP 177; vgl VfSlg 19.705; RIS-Justiz RS0106113; vgl weiters Öhlinger/Eberhard , Verfassungsrecht 10 Rz 37; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer , Bundesverfassungsrecht 10 Rz 135). Davon abgesehen ist das Auswahlermessen des Gerichts…

…nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen soweit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre ( RS0008979 ; RS0106113 ; F. Bydlinski , Methodenlehre 2 480). [32] 3.3.2.2 Das Gesetz normiert in § 781 ABGB nF sowohl für Schenkungen unter Lebenden als…

…klarem Wortlaut und der eindeutigen Intention des Gesetzgebers (EBRV 25 BlgNR 22. GP 177; vgl VfSlg 19.705; RIS-Justiz RS0106113). Davon abgesehen ist das Auswahlermessen des Gerichts (bei der Sachverständigenbestellung im Rahmen diskretionärer Gewalt) durch die Vorschrift des § 126 Abs 2c StPO…

…nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks erfordern, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS Justiz RS0106113 [T3]). Es müsste im Sinn der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0008979) nachgewiesen werden, dass das Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ …

…wollen. Für eine teleologische Reduktion des § 54 Abs 1a ZPO im Sinn der Bestimmung des § 39 Abs 3 GebAG bleibt somit kein Raum (RS0106113). Es liegt auch keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu schließen wäre (RS0098756). Eine Lücke läge nur vor, wenn das Gesetz gemessen an seiner…

…den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll, erfordert (9 ObA 38/06p SZ2006/109; RIS-Justiz RS0106113). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, hat doch der Gesetzgeber erkennbar ganz bewusst durch die Bestimmung in §15 Abs1 GGG die zwingende Bewertungsvorschrift des…

…Pflichtversicherte ließe sich daher nur durch eine teleologische Reduktion erzielen. Eine solche setzt aber voraus, dass eine nach dem klaren Gesetzeszweck erforderliche Ausnahme fehlt (RS0008979; RS0106113 [insb T3] ua). [27] Das ist hier nicht der Fall. Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber „bloß“ nach § 3…

…teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die – letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende (einschränkende) – Auslegung orientieren soll (RS0106113 [T3]). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, hat doch der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass für Verbraucher eine von § 907a Abs 2 erster…

Bestimmung scheitert jedoch bereits an deren klarem Wortlaut und der eindeutigen Intention des Gesetzgebers (EBRV 25 BlgNR 22. GP 177; vgl VfSlg 19.705; RIS-Justiz RS0106113). Davon abgesehen ist das Auswahlermessen des Gerichts (bei der Sachverständigenbestellung im Rahmen diskretionärer Gewalt) durch die Vorschrift dse § 126 Abs 2c StPO eingeschränkt, demzufolge…

…332 Abs 3 ASVG gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RS0008979 [T3, T9]; RS0106113 [T3, T9]). Eine teleologische Reduktion ist dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0008880 [T23]). Dies ist hier aber nicht…

…teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die – letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende (einschränkende) – Auslegung orientieren soll (RS0106113 [T3]). Eine einschränkende Interpretation des § 5 Abs 2 WEG 2002 dahin, dass schon dann, wenn alle Wohnungseigentümer bzw Eigentümerpartnerschaften mit einem…

…verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RIS-Justiz RS0008979 [T10]; RS0106113). Dies setzt den Nachweis voraus, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass…

…nicht erfasst werden soll, weil sie sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RS0106113 [T6]). [21] 2.3.3 Zur Rechtslage nach § 15a Abs 1 Z 4 MRG ( idF vor der WRN 2006 ) hat der…

…Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS-Justiz RS0106113 ua). Die Gesetzesmaterialien zu § 3 Abs 2 AVRAG verweisen nun darauf, dass ein Übergang im Zusammenhang mit einem Konkurs nach der Judikatur des EuGH…

…teleologischen Interpretation auch die Justiz RS0109735 = SZ 71/57, SZ 71/183, 1 Ob 214/98x, 6 Ob 4/99b; zur teleologischen Reduktion RIS-Justiz RS0106113), ob auch solche Fälle von § 26 Abs 9 NÖ-GVBG erfasst sein sollen. Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Kündigungsschutz wird nun die Rechtfertigung der…

… e VBG die Nichtaufgabe der Nebenbeschäftigung des Vertragsbediensteten trotz Aufforderung durch den Dienstgeber erfordere, mangelt es an einem erkennbaren entsprechenden Gesetzeszweck (vgl RIS-Justiz RS0106113). Auch die außerordentliche Revision stellt dazu keine weiteren Überlegungen an. 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht…

…Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszweckes, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS Justiz RS0106113 [T3]). Wie in der Literatur mehrfach aufgezeigt wurde, ist aus der „nicht ganz zufriedenstellenden" (so Gahleitner/Leitsmüller „Umstrukturierung und AVRAG" 194), „in…

…dem Gesetzeswortlaut letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff² 480; SZ 69/181; 6 Ob 243/01f; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck des § 245 HGB ist es, eine Konzerngesellschaft als Mutterunternehmen von der Pflicht, einen Teilkonzernabschluss aufzustellen, nur dann zu befreien, wenn Gesellschafter und Dritte…

…Regelung den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (10 ObS 158/15f; RIS Justiz RS0106113 [T3]). 2.4 Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren der Entscheidung 10 ObS 50/12v, SSV NF 26/33, folgenden Entscheidungen und…

…Reduktion nicht nahezutreten. Eine solche erfordert nämlich den klaren Nachweis des Gesetzeszweckes, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS-Justiz RS0106113). Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er die Möglichkeit von Änderungskündigungen nicht ins Auge gefasst habe bzw im Falle von Massenänderungskündigungen auch den…

…diesem Sinn erfordert die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RS0106113 [T3]). Der Annahme, Art 5 Abs 1 lit c Nr iii EU-FluggastVO wäre dahingehend reduziert auszulegen, dass ein konkretes Angebot einer Ersatzbeförderung gemeinsam mit…

…ist durch teleologische Reduktion des sich als überschießend weit erweisenden Wortlauts des § 5 Abs 4 KBGG zu schließen (vgl RIS Justiz RS0008979, RS0106113). Jedenfalls dann, wenn ein Antragsteller begründet davon ausgehen kann, dass er das Kinderbetreuungsgeld für die Mindestdauer beziehen wird können, greift die formulierte Ausnahme von der…

…erfordert die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS Justiz RS0106113 [T3]). 5.3. Die bisherige Rechtsprechung zu der hier behandelten Thematik hat sich mit der historischen Entwicklung der Norm auseinandergesetzt und unter Bezugnahme auf die…