RS0106227 – OGH Rechtssatz

…treuwidrig gewesen und habe gegen den Syndikatsvertrag verstoßen. Weder ein Stimmrechtsmissbrauch noch eine treuwidrige Stimmabgabe bewirken aber eine Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses, sondern bloß dessen Anfechtbarkeit (RS0106227; RS0120599). Auch der Verstoß gegen einen Syndikatsvertrag kann keine Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH, sondern – unter bestimmten Voraussetzungen – allenfalls dessen Anfechtbarkeit begründen (2…

…6 Ob 59/13i), bei Verstößen gegen § 1295 Abs 2 ABGB und treuwidriger Stimmabgabe (6 Ob 130/05v; RS0106227). 3.9. Damit kommt den von der klagenden Partei primär erhobenen Feststellungsbegehren schon aus diesem Grund keine Berechtigung zu. 3.10. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist…

…RS0060175; zuletzt 6 Ob 90/19g). Diese Treuepflichten können unterschiedlich stark ausgeprägt sein und hängen regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RS0106227 [T4]). Gibt es nur zwei Gesellschafter und regeln diese ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten auch noch im Rahmen einer schuldrechtlichen Nebenvereinbarung (Syndikatsvertrag), so ist davon…

…nichtig, sondern bloß anfechtbar (vgl Baumgartner/Mollnhuber, U. Torggler aaO Rz 17, RS0059906 [T2]). Auch die treuwidrige oder rechtsmissbräuchliche Stimmabgabe macht einen Beschluss anfechtbar (RS0120599, RS0106227; 6 Ob 100/12t). 3.3. Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert…

…die Treuepflicht beiden Gesellschaftern geböte, für den Inhalt der angefochteten Beschlüsse zu stimmen. Treuwidrig abgegebene Stimmen sind zwar nach ständiger Rechtsprechung nicht nichtig (RIS-Justiz RS0106227 [T3]; vereinzelt dagegen, dies obiter offen lassend 6 Ob 197/11f), aber anfechtbar (RIS-Justiz RS0120599; RS0111765). Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist…

…Insofern kann die Teilnahme an den Abstimmungen mit dem satzungsmäßigen, nicht stückelbaren Stimmgewicht seines Geschäftsanteils nicht rechtsmissbräuchlich sein (zum Stimmrechtsmissbrauch als Anfechtungsgrund vgl RIS Justiz RS0106227) oder einen Verstoß gegen die Treupflicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bilden (zu diesem Anfechtungsgrund vgl Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 41 Rz …

…Stimmabgabe zur Anfechtbarkeit eines Generalversammlungsbeschlusses führen kann ( 6 Ob 64/24s [ErwGr 1.]; 6 Ob 90/19g [ErwGr 1.2.]; RS0106227 [T3]; RS0120599 ). Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters im konkreten Fall gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Mitgesellschaftern verstößt, hängt von den besonderen…

…bilden einen Anfechtungsgrund (RS0060041 [T2]; 6 Ob 515/88). Weiters wurde ausgesprochen, dass auch ein „Stimmrechtsmissbrauch“ die Anfechtbarkeit eines Beschlusses bewirkt (RS0106227). 1.4. Ein Stimmrechtsbindungsvertrag kann grundsätzlich nur die Gesellschafter, nicht aber die GmbH selbst binden (RS0049389; RS0059854). Die bindungswidrig abgegebene Stimme ist daher wirksam; auch…