RS0105691 – OGH Rechtssatz

…in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten (5 Ob 205/03p, 5 Ob 182/14x = RIS Justiz RS0118535 [T1], RS0105691 [T6], RS0013633 [T1], RS0013206 [T17]). 3. Das Begehren der Antragstellerinnen ist zwar auf Erlassung einer Benützungsregelung „gemäß § 17 Abs 2 WEG…

…Gegenstand einer Benützungsregelung sein können. Diese Folgerung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 17 WEG und entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0105691; 5 Ob 264/08x = MietSlg 60.437; 5 Ob 201/09h = wobl 2010/76 = MietSlg 62.431). Notwendige allgemeine Teile…

…WEG 2002 nur „verfügbare“ allgemeine Teile erfassen und scheidet daher dann aus, wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung dienen (RS0117862 [T1]; RS0105691 [T4]; vgl RS0013206). [21] 3.2. „Notwendig“ allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, denen kraft ihrer Beschaffenheit die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt…

…einer Liegenschaft beantragen kann. Allgemeinflächen, die notwendig oder nach ihrer Zweckbestimmung (Widmung) der Allgemeinbenutzung dienen, können demnach nicht Gegenstand einer Benützungsregelung sein (vgl RIS Justiz RS0105691; 5 Ob 264/08x; 5 Ob 201/09h; 5 Ob 83/12k). 3. Das Rekursgericht leitete aus dem…

…WEG 2002 nur „verfügbare“ allgemeine Teile erfassen und scheidet daher aus, wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung dienen (RS0117862 [T1]; RS0105691 [T4]; vgl RS0013206). [13] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist – wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte – im Fall eines gesetzlichen Schriftformgebots eine ergänzende Auslegung…

…für den Wohnungseigentümer der jeweiligen Dachgeschosswohnung zulässig, liegt daher nahe. Von einem notwendig allgemeinen Teil, der die Verfügbarkeit für Zwecke einer Benützungsregelung ausschließen würde (vgl RS0105691; RS0013206) kann keine Rede sein, weil die Geländertür nach den Feststellungen nicht etwa Fluchtweg für Eigentümer oder Mieter aus den unteren Stockwerken ist , sondern ein…

…einer Benützungsregelung sein können. Diese Folgerung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 17 WEG und entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0105691; zuletzt 5 Ob 264/08x mwN). Nicht verfügbar sind die „notwendig allgemeinen Teile" der Liegenschaft, wozu schon nach dem Sinn der Bestimmung…

…allgemeine Teile der Liegenschaft können Gegenstand von (hier relevant) vertraglichen Benützungsregelungen sein ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch 4 § 17 WEG Rz 13; RS0117862; RS0105691; RS0013206; 5 Ob 235/99s). Notwendig allgemeine Teile im Sinn des § 2 Abs 4 WEG 2002 sind solche, denen…

…das Erstgericht die Verfügbarkeit der fraglichen Zufahrtsflächen in Frage gestellt, die Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit jeder Benützungsvereinbarung ist (vgl RIS Justiz RS0013206, RS0013633, RS0013720, RS0103260, RS0105691). Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

…kann weder Wohnungseigentum noch Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden (RIS Justiz RS0117164; RS0097520 [T3, T7]); sie können auch nicht Gegenstand einer Benützungsregelung sein (RS0117862 [T1, T3]; RS0105691 [T4]). [16] Notwendig allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (§ 2 Abs 4 WEG), die also Kraft…