RS0107086 – OGH Rechtssatz

…Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf aber nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden am Einkommensmangel trifft, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (RS0047495 [T2, T18]; RS0107086). Ist der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens durch besondere berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt, ist der Anspannungsgrundsatz nicht anzuwenden (5 Ob 85/21t…

…Erzielung eines höheren Einkommens durch berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt ist, kommt der Anspannungsgrundsatz nicht zur Anwendung (1 Ob 81/10h; RIS Justiz RS0047566; vgl RS0107086). Ob die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen vorliegen, ist immer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0007096). 3.4. Nach Ansicht…

…Betracht (vgl etwa 1 Ob 104/09i). Voraussetzung dafür ist aber eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung, also dessen zumindest leichtes Verschulden (vgl RS0047495; RS0107086). Der Anspannungsgrundsatz dient als „eine Art Missbrauchsvorbehalt“, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung (deutlich) höherer Einkünfte versäumt wird (RS0047495 [T4]). Maßgeblich ist, wie ein…

…RIS Justiz RS0047404). Ein Verzicht auf die Geltendmachung solcher nach den Umständen zustehenden Ansprüche darf nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigen gehen (zur Abfertigung RIS Justiz RS0107086). Die Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen setzt aber eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (RIS Justiz RS0107086; RS0047495). Der Anspannungsgrundsatz…

…ist unbeachtlich. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung von dem Unterhaltsschuldner zustehenden Ansprüchen nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen dürfe (vgl RS0107086), für die Auszahlung des Kapitalablösebetrags anstelle der Rente auf Lebenszeit keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgelegen seien und sein einseitiges Abgehen von den Grundlagen des Unterhaltsvergleichs zum…

…für den Anspannungsgrundsatz ist das Verhalten eines pflichtbewussten, rechtschaffenden Familienvaters. Konkret richtet sich die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls (RS0113751; RS0107086). 2.2 Entgegen der Ansicht der Kinder besteht kein Grundsatz dahin, dass bei einem freiwilligen Berufswechsel der Anspannungsgrundsatz jedenfalls anzuwenden sei. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass…

…zumutbarerweise erzielbare Vermögenserträgnisse bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt werden (RS0047643 [T4]; 10 Ob 57/08t). Dies setzt aber eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung voraus (RS0107086), somit ein Verschulden am Einkommensmangel (5 Ob 25/19s). Ist der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens durch berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt, ist…

…Unterhaltsschuldner zustehenden Ansprüchen darf nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen (vgl 1 Ob 104/09i; 2 Ob 246/09d; RIS Justiz RS0107086). Die Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen setzt aber eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (RIS Justiz RS0107086; RS0047495). Der Anspannungsgrundsatz…

…wusste, weil bereits die (leicht) fahrlässige Herbeiführung eines Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen für eine Anspannung ausreicht (RS0047495 [T1, T2, T18, T24]; vgl auch RS0107086). Entgegen der Behauptung im Revisionsrekurs handelt es sich bei der Anspannung des Unterhaltspflichtigen durch Einbeziehung des fiktiven Geldunterhaltsanspruchs gegen seinen besser verdienenden Ehegatten auch nicht…