RS0106605 – OGH Rechtssatz

…Ein solches kann etwa vorliegen, wenn das Geschäft mit einer vom Vertragspartner des Maklers verschiedenen Person geschlossen wird, in deren Interesse der Auftrag erteilt wurde (RS0106605; RS0062777). In diesem Fall käme ein Provisionsanspruch gegen den Partner des Vermittlungsvertrags in Betracht, wenn für diesen der Erwerb durch den Dritten wirtschaftlich zweckgleichwertig wäre…

…seinem Zweck und seiner Bedeutung „wirtschaftlich gleichwertiges“ Geschäft zustandekommt. Die Rechtsprechung hat sich bereits wiederholt mit dieser Frage befasst (RIS Justiz RS0029698; RS0076390; RS0106605). Dabei wurde auch bereits mehrmals ausgesprochen, dass die Beurteilung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit ausgehend vom konkreten Vermittlungsauftrag vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0029698 [T3] ua; Noss , Maklerrecht…

…insbesondere dann anzunehmen, wenn es zwar dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ entspricht, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person geschlossen wurde (RIS Justiz RS0106605, RS0062777). Ob dies der Fall ist, ist durch Vertragsauslegung ( Noss , Maklerrecht 4 [2014] 26; 1 Ob 91/98h) und aus Sicht des Geschäftsherrn…

…Maklervertrag vorgesehenen Typ über das Vertragsobjekt, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person (1 Ob 240/06k ua; RIS Justiz RS0062777, RS0106605). 5.2 Der Abschluss des Kaufvertrags nicht mit den ursprünglichen Kaufinteressenten A***** und F*****, sondern mit der Beklagten könnte zwar unter der Voraussetzung, dass diese Personen…

…stehen vier Fallgruppen: Abschluss eines Geschäfts, das seinem Typ nach nicht Gegenstand des Maklervertrags war, über das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers (RIS-Justiz RS0106605); Abschluss eines Geschäfts mit dem Auftraggeber entsprechend dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ, jedoch über ein Objekt, das nicht Gegenstand des Maklervertrags war; Abschluss eines Geschäfts…

…wird angenommen bei Abschluss eines Geschäfts, das seinem Typ nach nicht Gegenstand des Maklervertrags war, über das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers (RIS Justiz RS0106605); bei Abschluss eines Geschäfts mit dem Auftraggeber entsprechend dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ, jedoch über ein Objekt, das nicht Gegenstand des Maklervertrags war; bei Abschluss…

…Rz 26): Abschluss eines Geschäfts, das seinem Typ nach nicht Gegenstand des Maklervertrags war, über das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers (RIS-Justiz RS0106605); Abschluss eines Geschäfts mit dem Auftraggeber entsprechend dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ, jedoch über ein Objekt, das nicht Gegenstand des Maklervertrags war; Abschluss eines Geschäfts…