RS0105708 – OGH Rechtssatz

…2 MRG tatbestandsmäßig an den Übergang der Mietrechte vom ruhenden Nachlass auf den Erben nicht anknüpfe, sondern lediglich den Tod des Geschäftsraummieters voraussetze (RIS Justiz RS0105708). Diese Ausführungen dienten allerdings allesamt der Klärung der übergangsrechtlichen Frage in dem Sinn, dass § 46a Abs 2 MRG nicht…

…Mietrechte vom ruhenden Nachlass auf den Erben an, sondern setzt lediglich den Tod des Geschäftsraummieters voraus (5 Ob 2307/96t = SZ 69/225; RIS-Justiz RS0105708). Davon zu unterscheiden ist die Frage, wem gegenüber die Mietzinsanhebung begehrt werden kann. Dies ist nur gegenüber dem Universalsukzessor des verstorbenen Mieters möglich (5 Ob…

…§ 46a Abs 2 MRG in seinem Tatbestand nicht auch den Übergang der Mietrechte vom ruhenden Nachlass auf den Erben verlangt (RIS Justiz RS0105708). Bei Vorliegen der Voraussetzungen dieses Tatbestands besteht damit entgegen der Annahme der Antragsteller keine Konkurrenz zu einer vertraglich eingeräumten Möglichkeit zur Auswahl des Nachmieters, sodass…