RS0106985 – OGH Rechtssatz

…solche Sachentscheidung liegt hier nicht vor. 2.2. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auch auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl RIS Justiz RS0104478; RS0106985). Analogie setzt jedoch eine planwidrige Lücke voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom Gesetz…

…1 EO nicht erwähnt. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl 4 Ob 241/17w; RIS-Justiz RS0104478; RS0106985). Analogie setzt jedoch eine planwidrige Lücke voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom Gesetz…

…Einstweilige Verfügungen 5 , Rz 6.94/2). 2. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auch auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl RIS Justiz RS0104478; RS0106985). Analogie setzt jedoch eine planwidrige Lücke voraus; das Gesetz muss, gemessen an seiner Absicht und Teleologie, ergänzungsbedürftig sein, ohne dass diese Ergänzung einer vom Gesetz…

…des Antrags auf Verlängerung der Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung ist infolge gebotener analoger Anwendung des § 402 Abs 1 EO nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0106985). Die Antragstellerin zeigt jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verlängerung der Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung nach deren…

…Verlängerung einer EV kommt der Erlassung einer neuen EV gleich. Dies rechtfertigt die analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO (RIS Justiz RS0106985). 3. Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin vertretenen Auffassung schadet es nicht, dass der Revisionsrekurswerber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zur Begründung der…