RS0102917 – OGH Rechtssatz

…womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 24. April 1984, GZ 1 C 24/83 12, aufgehoben wurde, folgenden Beschlu ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers wird zurückgewiesen…

Informationen zu § 94 AußStrG Neugefasst GKoärG BGBl 1970/343.…

Jedenfalls bei einem bezifferten Begehren (hier: Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG) ist § 78 Abs 2 AußStrG im Sinn der herrschenden Auffassung zu § 43 ZPO anzuwenden (Ersatz der „Barauslagen“ nach der Erfolgsquote; im Übrigen „Quotenkompensation“).…

Das gemäß § 94 AußStrG ersuchte Gericht hat die Amtshandlungen im Sinne der §§ 109 und 113 AußStrG vorzunehmen und zwar mit der Abweichung, daß es das Inventar nicht…

…Juni 1993, GZ R 342,343/93-31, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der mj.Isabella L***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der…

…1/14z 141, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Die Antragsteller bemängeln in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, das Rekursgericht sei in der angefochtenen Entscheidung von…

Das gemäß § 94 AußStrG um Errichtung eines Teilinventars ersuchte Rechtshilfegericht hat nur zu überprüfen, ob das Teilinventar ordnungsgemäß und vollständig im Sinne des Rechtshilfeersuchens zustande gekommen ist. Nur in…

…Lachmann, Rechtsanwalt in Wien infolge deren Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Mai 1994, GZ 43 R 389/94-75, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8.April 1994, GZ 3 P 11/94-62, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…Akten werden dem Kreisgericht Leoben als Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluß durch den Ausspruch im Sinne des § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG zu ergänzen. Begründung: Das Erstgericht wies den auf Zuweisung der Ehewohnung gerichteten Antrag der Frau ab. Das Rekursgericht faßte inhaltlich einen Aufhebungsbeschluß und sprach aus…

…darin 61,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könnten zu den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkten durchaus…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob…

…der österreichischen Pension auf 1.734 EUR), seit 1. 4. 2008: 2.239 EUR (nach Behebung eines Teils des Verkaufserlöses der Wohnung nunmehriger Zinsertrag 94 EUR). Seit der Wegweisung des Beklagten aus der Ehewohnung wohnt er in diversen Pensionen. Sein monatlicher Aufwand betrug von da an 2.932,95 EUR…

…keine Anwendung. Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht formulierten Gründen zulässig, weil die Voraussetzungen des § 14b Abs 1 iVm § 14 Abs 1 AußStrG - welche gemäß § 67 Abs 6 erster Satz ForstG Anwendung finden - schon deshalb vorliegen, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Auslegung der Entschädigungsbestimmung des…

…Betreuungspflichten durch den allein obsorgenden Elternteil auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil erfüllt die Anfechtungsvoraussetzungen im Sinne des § 14 Abs.1 AußStrG. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber geht selbst davon aus, daß sein Sohn jedenfalls seit dem Tage der begehrten Enthebung von den…

…September 1997, GZ 43 R 812/97y-108, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Kindes wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Daß die Unterhaltsansprüche von Kindern aus zwei oder mehreren…

…Juni 1998, GZ 52 R 72/98i-38, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Soweit der Rekurswerber meint, die Vorinstanzen hätten die bisherigen…

…684/10i 81, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt die Frage, ob ein Miterbe „anderweitig versorgt“…

…R 298/22d-58, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen setzten die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seine Tochter beginnend mit 1. 8. 2022 mit 1.035 EUR…

…Liegenschaft (Eigentumswohnung) in der Regel auszugehen, vor allem dann, wenn diese eine andere (bessere) Bewirtschaftung auf längere Zeit verhindern (RIS Justiz RS0112312). Gemäß § 94 AußStrG hat das Abhandlungsgericht - befindet sich Vermögen im Sprengel eines anderen Bezirksgerichts - jenes um die Inventur dieses Vermögens zu ersuchen. Das Rechtshilfegericht hat sodann die Amtshandlungen…

…806 EUR monatlich sowie einen Antrag auf Verpflichtung zur Bezahlung eines Sonderbedarfs für den Zweitantragsteller ab (ON 29). Eine Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG werde nicht als Vermögen behandelt, soweit der Unterhaltsschuldner diese absehbar zur Beschaffung einer Ersatzwohnung oder zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz verwenden werde. Auch das…

…subsidiär. Sie greife aber dann, wenn der Partner auch bei der gebotenen äußersten Einschränkung des eigenen Bedarfs nicht imstande ist, seiner ihn nach § 94 ABGB (gemeint: § 12 EPG) obliegenden Unterhaltspflicht zu genügen. Mangels Leistungsfähigkeit des Partners, der sein Studium zielstrebig betreibe, sei der Antragsgegner daher subsidiär zur…

…Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig ist. Begründung: Das Erstgericht nahm in insgesamt sieben Punkten (1. Zuweisung eines Miteigentumsanteils des Antragstellers an einer Liegenschaft mit Wohnhaus an die Antragsgegnerin, 2…

…freiwillig und auf Dauer in der Absicht ausgezogen sei, die eheliche Gemeinschaft aufzugeben. Wollte man dieser Ansicht nicht folgen, so käme doch eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Antragsgegnerin verlassen habe, um mit einer anderen Frau eine Lebensgemeinschaft einzugehen, und seither über eine eigene Wohnmöglichkeit…

…Grund einer psychischen Beeinträchtigung hilflos ist; 9. der Betroffene minderjährig und unbekannten Aufenthaltes ist, sofern ein Ersuchen gemäß §162 Abs1 ABGB oder §111c AußStrG vorliegt; 10. der Betroffene Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung wurde und die Speicherung der Klärung der Tat oder der Verhinderung anderer Taten dient; 10a. der…

…gelten nur für die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege), der Amtsvormund muß sich wie der private Vormund die von ihm benötigten Informationen notfalls in dem im §186 AußStrG vorgezeichneten Weg (Anfrage durch das Gericht) beschaffen. 1.2.2. Die im §18 JWG angeführten Begünstigungen wurden nicht wegen einer vermeintlichen hoheitlichen Stellung des Amtsvormundes, sondern…

…außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung. 2. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung bildet im vorliegenden Fall keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens. § 94 AußStrG sieht zwar vor, dass in Eheangelegenheiten mündlich zu verhandeln ist. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Verhandlung auch über einen schon aus formalen Gründen zurückzuweisenden…

…Innsbruck vom 25.Februar 1994, GZ 5 Cg 283/93-8, ergangenen rekursgerichtlichen Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 3.Juni 1994, AZ 4 R 125/94 (ON 16), folgenden Beschluß: Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Die beklagte Partei ist eine…

…Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG). [4] 1. Hat das Gericht zweiter Instanz den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, macht das Rechtsmittel aber nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der…

…EUR 230.000) ausgehe; dies sei deshalb bedeutsam, weil die Unterhaltspflicht des Vaters auf die in seiner nunmehrigen Ehe bestehenden gehobenen Lebensverhältnisse gestützt werden könne (§ 94 Abs 3 ABGB idF EheRÄG 1999). Im Sinne der Anspannungstheorie könne der geldunterhaltspflichtige Elternteil auf die Geltendmachung dieses Geldunterhaltsanspruches nicht verzichten. Dem Vater stehe demnach…

…vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der verfahrenseinleitende Antrag zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27…

…April 1996, GZ 52 R 3/96i-33, folgenden Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Nach § 81 Abs 1 EheG sind das…

…F 75/01s-33, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Zutreffend hat das Rekursgericht den Ausführungen des Antragsgegners zu § 226 ZPO entgegengehalten, dass in einem außerstreitigen Verfahren, in dem ein Ehegatte…

…Provisorialunterhaltes einschließlich eines Prozeßkostenvorschusses war. 1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Im Hauptverfahren wies das Erstgericht im zweiten Rechtsgang das auf Unterhalt nach § 94 Abs 2 ABGB gestützte Klagebegehren gänzlich ab, das Berufungsgericht sprach der Klägerin unangefochten Unterhaltsbeträge von insgesamt 70.714 S sA zu, wies den Aufrechnungsantrag des Beklagten…

…Klang³ [2008] § 140 ABGB Rz 70; Gitschthaler , Unterhaltsrecht² [2008] Rz 409; ders in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 94 ABGB Rz 23; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 101 Rz 63 ff) wurde über die vor der Beschlussfassung erster Instanz (Vortitel) liegenden Zeiträume bindend abgesprochen; diese sind somit von…

…Recht jenes Staats erfolge, in dem die Ehepartner ihren gemeinsamen Wohnsitz hätten. Der Anspruch der Klägerin richte sich daher in diesem Zeitraum nach § 94 ABGB. Dazu fehlten aber Feststellungen (gemeint: auch Erhebungen des kasachischen Rechts), wann der Ausspruch über die Scheidung der Ehe rechtskräftig geworden sei. Weiters fehlten Feststellungen…

…45 R 779/99p-81, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO). Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die…

…vom 15. Februar 2000, GZ 6 R 20/00h-92, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die vom Antragsgegner über weite Teile seines Revisionsrekurses im Rahmen einer Tatsachenrüge angesprochenen Feststellungen entziehen sich einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. Danach…

…– hier – Beklagte die Zerrüttung überwiegend verschuldet hat. Dass der Klägerin grundsätzlich Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB wie während aufrechter Ehe zusteht, ist nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob fiktive Gewinnausschüttungen für das Geschäftsjahr …

Gebrauch zu machen und von der Verwaltungsbehörde einen neuen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte einzurichten, vor denen dementsprechend grundsätzlich die Verfahrensvorschriften der ZPO bzw des AußStrG gelten. Die Aufgaben des OPM sind dabei auf das OLG Wien übergegangen. Mit dem OGH wurde für das in Rede stehende Rechtsgebiet eine neue Rechtsmittelinstanz…

…eine Unterhaltsherabsetzung grundsätzlich nicht in Betracht (RIS Justiz RS0047398) und könnte die vom Rekursgericht für erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erachtete Rechtsfrage daher im vorliegenden Fall dahin stehen. Ob die Lebensumstände des Vaters seit Dezember 2007 unverändert geblieben sind, lässt sich aus den Feststellungen…