RS0102861 – OGH Rechtssatz

§ 1153 1. Dienstvertrag.

…1. Dienstvertrag. § 1153. Wenn sich aus dem Dienstvertrage oder aus den Umständen nichts anderes ergibt, hat der Dienstnehmer die Dienste in eigener Person zu leisten und ist der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1153 ABGB A Allgemeines (Disziplinarrecht) B Grenzen der Arbeitspflicht C Haftung des Dienstnehmers D Recht auf Arbeit…

…Vertrauensstellung in der Regel ein strengerer Maßstab an die Treuepflicht anzulegen sein mag (vgl RS0029341; Gruber Risak/Pfeil in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1153 ABGB, Rz 38), handelt nicht rechtswidrig, wenn er dem Dienstgeber vor Abschluss der vom Dienstgeber angestrebten Auflösungsvereinbarung nicht jene Umstände darlegt, die seine Entlassung berechtigen…

Auch wenn der Dienstnehmer nach § 1153 ABGB die Dienste in der Regel in eigener Person zu leisten hat, ist es keineswegs zwingendes Recht, daß der Dienstnehmer unter allen Umständen die versprochenen Dienste…

solche "Unterbeschäftigung" erwächst aber dem Dienstnehmer kein Anspruch; er kann einer künftigen Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft in einem Umfang, die der Vereinbarung entspricht oder gemäß § 1153 ABGB "angemessen" ist, nicht entgegenhalten, daß dadurch seine Entgeltbedingungen oder sonstigen Arbeitsbedingungen verschlechtert würden; insbesondere kann er nicht eine Anpassung seiner Bezüge an die günstigere Relation…

… worauf schon das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - weder vorgebracht noch festgestellt. Mangels einer solchen Vereinbarung ist auf § 6 AngG und § 1153 ABGB zu verweisen, nach denen in einem solchen Fall die nach „Art und Umfang“ den Umständen angemessenen Dienste zu leisten sind (8 ObA…

…B. Schwarz in Klein/B. Schwarz, Die Neuerungen im Arbeitszeitrecht 85 f). Im Ergebnis ist auf die Regelung in den § 6 AngG und § 1153 ABGB zu verweisen, die gerade für den Fall der mangelnden Vereinbarung festlegen, dass die nach "Art und Umfang" den Umständen angemessenen Dienste zu leisten sind. Die…

…seien und eine Mithilfe durch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder bei der Verrichtung der Hausbesorgertätigkeit nicht gegen § 17 HbG bzw § 1153 ABGB verstoße, sei ihr entgegenzuhalten, dass ihr Sohn, der die gröberen Hausbesorgerarbeiten verrichte, unbekämpftermaßen mit seiner Mutter nicht im gemeinsamen Haushalt lebe. Gemäß § 2…

…des Berufungsgerichtes über eine allfällige Abtretung des Anspruches auf die Arbeitsleistung der Klägerin (vgl. Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht I3, 119; Krejci in Rummel ABGB § 1153 Rz 8) zu ergänzen, daß bei Personengesellschaften (OHG, KG), die nach herrschender Meinung keine eigene Rechtspersönlichkeit haben (vgl. Torggler-Kucsko in Straube HGB § 105…

…Teilzeitarbeit und gerade keine "starre" Vollzeitarbeit gewollt ist - den Interessen beider Parteien. Im Ergebnis ist auf die Regelung in den § 6 AngG und § 1153 ABGB zu verweisen sein, die gerade für den Fall der mangelnden Vereinbarung festlegen, dass die nach "Art und Umfang" den Umständen angemessenen Dienste zu leisten sind…

…nicht geregelt. Aus den im Unterbrechungsbeschluss des erkennenden Senates angeführten Gründen ist im Ergebnis auf die Regelung in § 6 AngG und § 1153 ABGB zu verweisen, die gerade für den Fall der mangelnden Vereinbarung festlegen, dass die nach "Art und Umfang" den Umständen angemessenen Dienste zu leisten sind. Die…

…im Sinne der von Tomandl vertretenen "dynamischen Auffassung der Arbeitspflicht" (Anm zu ZAS 1987/16, 130 und ArbeitsR 23, 93, jeweils unter Hinweis auf § 1153 ABGB sowie den Herrenhausbericht hiezu) ein entsprechend behutsam erweiterter vertraglicher Rahmen des Weisungsrechtes anzunehmen ist, so wird dieses durch die Zumutbarkeit, die aufgrund einer Interessenabwägung zu…

…des Klagebegehrens abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 1153 ABGB hat der Arbeitnehmer, soweit über Art und Umfang der Dienste nichts vereinbart ist, die den Umständen nach angemessenen Dienste zu leisten. Aus der Lage des…

…darauf hingewiesen, dass hier — ohne dass dies aber dem Text oder den Erläuterungen zu entnehmen wäre — offenkundig von diesem, vor allem in §1153 ABGB festgelegten Prinzip abgewichen werden soll. (192) Diese Bestimmung genießt zwar grundsätzlich nicht Verfassungsrang, weiters steht sie unter dem Vorbehalt, dass 'sich aus dem Dienstvertrage oder…

…seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen hat, also diese Dienste nicht immer in eigener Person leisten muß (vgl § 1153 ABGB). Diese Rechtsansicht wurde schon vom Verwaltungsgerichtshof zur ähnlichen Rechtslage vor dem ASVG und zur Hausbesorgerordnung BGBl 1922/878 vertreten (8.11.1949 Slg 1076 A = SVSlg 1459…

…§ 1393; Koziol-Welser Grundriß I9, 290 f). Soferne es sich nicht um höchstpersönliche Ansprüche handelt bzw sonstige rechtliche Hindernisse einer Übertragung entgegenstehen (zB § 1153 ABGB im Gegensatz zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ua), ist ein Forderungsrecht grundsätzlich übertragbar (Mayerhofer-Ehrenzweig, Schuldrecht Allgemeiner Teil 472 ff). Wenn daher ein verdinglichtes Fruchtgenußrecht "seiner Ausübung nach…

…festgelegt (vgl Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht3 I 130 f; Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4 220 f; Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 176 f; Krejci in Rummel2 ABGB § 1153 Rz 18 f ua). Die Beklagte hätte daher die beiden Klägerinnen ohne Verletzung des Arbeitsvertrages nicht einseitig an einen außerhalb von St.Pölten liegenden Arbeitsort versetzen…

…11.273; ZAS 1995/10, 88 mit Anm Tomandl) ist die betriebsverfassungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Versetzung gemäß § 101 ArbVG von der arbeitsvertraglichen Zulässigkeit (§ 1153 ABGB; § 6 Abs 1 AngG) einer Versetzung zu trennen; mit anderen Worten: die Zustimmung des Betriebsrates vermag die des einzelnen Arbeitnehmers zu einer Vertragsänderung nicht…

…die gemäß § 22 DO.A vorliegen dürfen, was der Revisionswerber nicht rügt -) nicht zu eng umgrenzt werden (Krejci in Rummel, ABGB, Rz 17 zu § 1153 ABGB). Wenn der Arbeitgeber aus wichtigen Gründen zu einer Umorganisation seines Betriebes genötigt ist und es ihm nicht zugemutet werden kann, den bisherigen Zustand unverändert aufrecht…

…vom 1.Jänner 1987 das Definitivum verliehen - darf nicht zu eng umgrenzt werden (siehe auch ZAS 1987/16 [zustimmend Tomandl]; Arb 8.451; Krejci in Rummel ABGB § 1153 Rz 17). Den Vorinstanzen ist daher darin beizupflichten, daß dem Kläger gegenüber der beklagten Partei ein arbeitsvertraglicher Anspruch - der Betriebsrat hat der Versetzung des Klägers…

…nicht auf die Verpflichtung zur Ausstellung eines Dienstzeugnisse oder der zu vergleichbaren Zwecken benötigten Überlassung von Aufzeichnungen. Ändert doch eine im Rahmen des § 1153 ABGB bzw § 6 AngG zulässige Vereinbarung über den Anspruch auf die Dienste des Arbeitnehmers (vgl dazu auch Krejci in Rummel ABGB 3 § …

…aber auch darin beizustimmen, daß der Beklagte berechtigt war, sich bei der Verrichtung der Verladetätigkeiten und der Auslieferung eines Gehilfen zu bedienen. Gemäß dem § 1153 ABGB hat der Arbeitnehmer die Dienste persönlich zu erbringen, es sei denn, daß sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus den Umständen etwas anderes ergibt. Die letztgenannte…

…für die Zeit von 1. 6. 2016 bis 31. 5. 2017 einen befristeten „PraktikantInnenvertrag nach freier Vereinbarung (§§ 1153 ff ABGB)“. Danach war er – bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses am 31. 12. 2016 – mit 40 Stunden pro Woche und…

…dazu den Überblick bei Resch, Anmerkungen zur arbeitsrechtlichen Beschäftigungspflicht, DRdA 1991 424 ff; Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, ArbR3 I 217 f; Krejci in Rummel2, ABGB § 1153 Rz 23 f; Schwarz/Löschnigg, ArbR5 259 ff; Martinek/M.Schwarz/W.Schwarz, AngG7 § 20 Erl 21; auch Strasser in seinem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten; 4…

…Tätigkeitsorts des Dienstnehmers im Rahmen der Weisungsbefugnis bewegt, die sich aus dem Dienstvertrag (unter Berücksichtigung der maßgebenden gesetzlichen Regelungen; vgl etwa § 6 AngG, § 1153 ABGB) oder aus vereinbarten Gestaltungsvorbehalten ergibt. Eine Versetzung ist nur innerhalb der durch den Dienstvertrag gegebenen Grenzen zulässig. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht sind unabhängig davon - und unabhängig…

…aufrecht bleiben. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die Treuepflicht des Arbeitnehmers bestehen auch während der Dauer einer Karenzierungsvereinbarung ( Rebhahn/Kietaibl in ZellKomm², § 1153 ABGB, Rz 34; Höller/Trost , DRdA 2008, 449). Bezogen auf den gegenständlichen Fall stellte das Erstgericht im Rahmen der „Aussetzungsvereinbarung“ vom 3.3.2014…

…der Teilzeitbeschäftigung des AN in Wahrheit keine Abrede über die zu leistenden Dienste getroffen haben, sodass insofern eine Vertragslücke vorliegt. Diese Lücke kann durch § 1153 ABGB geschlossen werden, und der AG ist berechtigt, dem AN den Umständen (hier der Teilzeitbeschäftigung) nach angemessene Dienste zuzuweisen. Für nach dem 1.7.2004 geschlossene Verträge ergibt…

…des Beklagten wesentlich gegen das Eingehen eines Agenturvertrages zwischen den Parteien. Bei Abgang bestimmter Weisungen für die Verrichtung der Tätigkeit des Beklagten seien nach § 1153 ABGB. oder § 6 Abs. 1 AngG. die den Umständen nach angemessenen Dienste bzw. die durch den Ortsgebrauch bestimmten Dienste zu leisten. Weder der Umstand, daß…

…Tätigkeitsorts des Arbeitnehmers im Rahmen der Weisungsbefugnis bewegt, die sich aus dem Arbeitsvertrag (unter Berücksichtigung der maßgebenden gesetzlichen Regelungen; vgl etwa § 6 AngG, § 1153 ABGB) oder aus vereinbarten Gestaltungsvorbehalten ergibt. Eine Versetzung ist nur innerhalb der durch den Arbeitsvertrag gegebenen Grenzen zulässig. Unabhängig davon - und unabhängig vom Willen der Arbeitsvertragsparteien…

…die Versetzung an einen 20 km vom ursprünglichen Einsatzort entfernten Arbeitsplatz (Berndorf) sei eine schwerwiegende Verletzung des Dienstvertrages. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. § 1153 ABGB bestimmt, daß die den Umständen nach angemessenen Dienste zu leisten sind, soweit über Art und Umfang der Dienste nichts vereinbart ist. Für die Beurteilung der…

…hat er Anspruch auf das für die Erbringung von Arbeitsleistungen vereinbarte Honorar. Die Arbeitsleistungen wurden erbracht (vgl die Ansprüche eines Dienstnehmers nach den §§ 1153 ff ABGB). Eine Kürzung dieses Anspruchs könnte sich aus der verschuldeten Nichterbringung oder Verzögerung von einzelnen Arbeitsleistungen ergeben. Nach den Feststellungen ist aus diesem Titel für die…