RS0105331 – OGH Rechtssatz

…ZPO vorliegt, es sei denn, den Vorinstanzen wäre eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen (vgl 8 ObA 5/24d Rz 5; RS0028217 [T5]; auch RS0105331). Eine solche zeigt die Revisionswerberin nicht auf: [3] 3. Bei der Entlassung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst dann ihre Wirkung…

…ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Allgemeinen keine die Zulässigkeit der Revision rechtfertigende Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG dar (RIS Justiz RS0105331; zuletzt etwa 10 ObS 304/02g; 8 ObA 78/02g). Die von den Revisionswerbern - erstmals im Rechtsmittelverfahren ins Treffen geführte - Bestimmung des §…

…des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze ohne wesentliche Verstöße gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien wegen der Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (vgl RIS-Justiz RS0105331 mwN; Kodek in Rechberger ZPO2 § 502 Rz 3). Hier konnten sich die Vorinstanzen bereits auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. 10. 2000…

…Verschuldensgrades sind überdies in ihrer Beurteilung einzelfallbezogen und stellen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG dar (vgl RIS-Justiz RS0105331). Im Übrigen hat bereits das Rekursgericht in seiner ausführlichen Behandlung des Rekurses der Beklagten darauf hingewiesen, dass der als Ende der "Einspruchsfrist" eingetragene Termin 28…

…Damit bleibt die Beurteilung des Verschuldensgrades eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige und deshalb grundsätzlich nicht erhebliche Rechtsfrage 6 Ob 70/06x; RIS-Justiz RS0105331).…

…maßgebliche Abgrenzungskriterien vorliege, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0105331; zuletzt 8 ObA 28/03f). Hier steht fest, dass der ausreichend eingeschulte und nicht übermüdete Beklagte nach dem Aufladen und Befestigen der Ladung…

…daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre (RIS Justiz RS0087606; RS0105331). Eine solcherart korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vermag die Beklagte mit ihrer Argumentation, die von ihr vermittelten Unternehmensanleihen wären aufgrund der bestehenden Kapitalgarantie grundsätzlich für die Kläger geeignet…

…des Einzelfalles vorgenommen werden und stellt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (7 Ob 58/03k mwN; RIS Justiz RS0044262; RS0087606; RS0089215; RS0105331; vgl zuletzt: 10 ObS 115/03i). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall: In der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass dem Kläger nach den festgestellten Umständen…

…geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS-Justiz RS0030171, RS0030644 ua). Die Beurteilung des Verschuldensgrades stellt jedoch in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0105331). Ein grobes Verschulden der erstbeklagten Partei hat das Berufungsgericht jedoch mit eingehender Begründung verneint. Darin ist jedenfalls keine im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch…

…habe von der Klägerin gestammt. 5.3. Die Beurteilung des Verschuldensgrades kann regelmäßig nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0087606 [T19]; RS0105331 [T6]). Eine gravierende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre, liegt hier nicht vor. 5.4. T. R. wurde am…

…als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden. Vielmehr ist immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (RIS Justiz RS0105331). Die Beurteilung des Verhaltens des Klägers als minderer Grad des Versehens durch das Berufungsgericht entspricht den vorgenannten Abgrenzungskriterien. Die Mäßigung des Ersatzanspruches scheidet nicht allein…

…hinausgehende Bedeutung; sie kann daher wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (RIS-Justiz RS0089215, RS0105331). Für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften ist primär der Arbeitgeber verantwortlich. Jeder Arbeitsunfall, der sich im Betrieb des Arbeitgebers ereignet, und jede Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sind…

…Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0105331; zuletzt 8 ObA 28/03f; ferner 9 ObA 259/02g ergangen zum vergleichbaren § 2 DHG). Auch die Frage, ob…

…bei Beurteilung des Verschuldensgrades jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen sind. Dieser Rechtsatz wurde in zahlreichen weiteren Entscheidungen wiederholt (vgl RIS Justiz RS0089215, RS0105331 ua; zuletzt: 10 ObS 115/03i mwN und 7 Ob 136/03f mwN). Auch in der Entscheidung (10 ObS 254/01b…

…dass bei Beurteilung des Verschuldensgrades jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen sind. Dieser Rechtsatz wurde in zahlreichen weiteren Entscheidungen wiederholt (vgl RIS-Justiz RS0089215, RS0105331 ua; zuletzt: 10 ObS 172/02w und 10 ObS 254/01b). Auch in der letztgenannten Entscheidung (10 ObS 254/01b = ASoK 2002, 311) hat der…

…die nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG zu werten ist und daher die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS-Justiz RS0105331; zuletzt etwa 8 ObA 78/02g). Hier kann von einem Verstoß gegen die maßgeblichen Abgrenzungskriterien oder von einer unvertretbaren Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht die Rede…

…Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (10 ObS 51/13t; SSV NF 27/36; RIS Justiz RS0105331). Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit im Sinne der §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im…

…SV Komm § 213a Rz 10). Bei der Beurteilung des Verschuldensgrads sind jeweils die Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RIS Justiz RS0085228; RS0089215; RS0105331). Von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung weichen die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht ab. II. Zur außerordentlichen Revision der beklagten Partei : 1. Nach den Feststellungen…

…diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen (RIS-Justiz RS0089215 [T1], RS0105331 [T2]). Unter Beachtung der konkreten Situation ist die Qualifikation als (gerade noch) nicht grob fahrlässig vertretbar. Diese Auffassung des Berufungsgerichtes beruht nicht auf einer wesentlichen…

…dass bei Beurteilung des Verschuldensgrades jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen sind. Dieser Rechtssatz wurde in zahlreichen weiteren Entscheidungen wiederholt (vgl RIS-Justiz RS0089215, RS0105331 ua). Der erkennende Senat hält daran fest, dass das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht ausreicht. Entscheidende Kriterien für die…

…gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0087606; RS0105331). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ihre Behauptung nicht nachgewiesen, dass der Kläger in der Nacht vom 1. auf den 2. 6. 2017…

…dargestellte Grundsätze an, ohne wesentlich gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien zu verstoßen, kann diese Beurteilung wegen der Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage gewertet werden (RIS-Justiz RS0089215; RS0105331). So bedeuten Pflichtverletzungen, die das gewöhnliche Ausmaß an nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen übersteigen, ein grobes Verschulden. Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelfall…

…dargestellten Grundsätze ohne wesentlichen Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (RIS-Justiz RS0105331). Auch die Frage, ob und wie weit der Ersatzanspruch nach § 2 DHG zu mäßigen ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0111013…

…bei der Beurteilung des Verschuldensgrades jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen sind. Dieser Rechtssatz wurde in zahlreichen weiteren Entscheidungen wiederholt (vgl RIS Justiz RS0089215; RS0105331 ua). Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausführlich begründet, warum nach den hiefür maßgebenden Kriterien der Arbeitsunfall des Klägers vom 27. 7. 1999…

…Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0105331 [T2, T5]). Im vorliegenden Fall hat sich das Berufungsgericht ausführlich mit der Rechtsprechung zum Sorgfaltsmaßstab der groben Fahrlässigkeit wie auch zu den im Rahmen einer…

…maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (vgl RIS Justiz RS0105331 mwN 9 ObA 280/98m = DRdA 1998, 146). Einen solchen Verstoß vermögen beiden Parteien nicht aufzuzeigen. Ein Handeln muss, um es als…

…58] 1. Wegen ihrer Einzelfallbezogenheit kann die Beurteilung des Verschuldensgrades regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0105331; RS0052197 [T12]; RS0087606 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung, die dem Berufungsgericht bei Anwendung der oben dargestellten Grundsätze der Rechtsprechung unterlaufen wäre, vermag…

…maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0105331 [T6]). Gemäß § 52 Abs 1 LFG sind insbesondere Prüfungsflüge im Rahmen der praktischen Ausbildung zum Zivilluftfahrer unter unmittelbarer Aufsicht und Anleitung eines…

…Oberste Gerichtshof nämlich schon ganz allgemein, dass die Beurteilung des Verschuldensgrades wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage gewertet werden kann (vgl RIS Justiz RS0105331 ua). Zusammenfassend gelingt es der Revisionswerberin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ihre Revision ist daher zurückzuweisen (§…

…bei Beurteilung des Verschuldensgrades jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen sind. Dieser Rechtssatz wurde in zahlreichen weiteren Entscheidungen wiederholt (vgl RIS Justiz RS0089215, RS0105331 ua; jüngst 10 ObS 115/03i, 10 ObS 174/03s, 10 ObS 252/03m). Das Berufungsgericht ist …

…Kriterien des allgemeinen Schadenersatzrechts heranzuziehen. Die Beurteilung des Verschuldensgrades kann aber regelmäßig nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0087606 [T19]; RS0105331 [T6]). Eine gravierende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre, liegt nicht vor. Auch schließen die unterschiedlich denkbaren Sorgfaltspflichtverletzungen eines Zahlers…

…§ 213a Rz 10). Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RIS Justiz RS0026555; RS0085228 [T1]; RS0089215; RS0105331). I.3. Da nach § 213a ASVG die erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von…

…wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0087606; RS0105331). 2.2. Es ist daher gerade nicht möglich, wovon die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts aber ausgeht, allein – nämlich „unabhängig von den übrigen Umständen“…

…1993, 27). [8] 2.4. Die Beurteilung des Verschuldens begründet als Einzelfallentscheidung typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0105331; RS0044088; zu § 25 Abs 3 GebAG vgl Walzel von Wiesentreu in Attlmayr / Walzel von Wiesentreu , Sachverständigenrecht² [2015] Rz 10.079). [9…

…§ 502 Abs 1 ZPO gewertet werden, sofern keine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines wesentlichen Verstoßes gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorliegt (RIS Justiz RS0087606; RS0105331; RS0089215; RS0043675). Nach dem im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbaren Sachverhalt hatte die Beklagte ein Fiakergespann auf einer öffentlichen Straße in der Wiener Innenstadt abgestellt und…

…ab, denen regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl 9 ObA 106/04k; RIS Justiz RS0087606, RS0105331, RS0110837 ua). Das Berufungsgericht hat ein Verschulden der Beklagten verneint. Nach der Lage des Falls ging die Beklagte zunächst von einer Beendigung des Dienstverhältnisses infolge…

…ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (RIS-Justiz RS0105331).…

…35/05m). Er ist aber mangels einer über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig (vgl etwa RIS-Justiz RS0105331).…