RS0106017 – OGH Rechtssatz

…2. Für die Wirksamkeit der Befristung ist auf die im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung geltende Rechtslage abzustellen (3 Ob 145/08g; RIS Justiz RS0106017; RS0111549). Im Hinblick auf das Datum des Vertragsabschlusses (29. 9. 2000) gelangt § 29 Abs 1 Z 3 MRG idF…

…§ 49b Abs 7 MRG und für die WRN 2000 in § 49c Abs 6 MRG ausdrücklich bekräftigt (RIS Justiz RS0106017; RS0111549; Vonkilch in Hausmann / Vonkilch Wohnrecht § 29 MRG Rz 13 und § 49a MRG Rz 1). Die von der Klägerin in…

… Für die Wirksamkeit der Befristung ist auf die im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung geltende Rechtslage abzustellen (2 Ob 196/11d; vgl RIS Justiz RS0106017; RS0111549), hier sohin (zu Recht unstrittig) auf die Bestimmungen des Mietengesetzes (MG). 1.1 Nach § 1 Abs 1 MG waren dessen Bestimmungen…

…wirksamen Befristung des im Oktober 1993 geschlossenen Vertrags ist die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses (§ 49a Abs 1 MRG; RIS Justiz RS0106017), was die Parteien ebenfalls nicht bezweifeln. Nach der (gegenüber der Stammfassung nicht veränderten) Bestimmung des § 29 Abs 1 Z 3 lit…

… 49c Abs 6 MRG) nach der im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Rechtslage zu beurteilen (vgl 2 Ob 196/11d; RS0106017; RS0111549; Vonkilch in GeKo Wohnrecht I [2018] § 49a MRG Rz 1). Anzuwenden ist daher unter der Annahme der analogen Anwendung des MRG…

…Denn § 49a MRG ist dahin auszulegen, dass die Durchsetzbarkeit des Endtermins nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0106017). Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit d MRG idFd WRN 1997 (abgedruckt bei Würth/Zingher…