5Ob63/21g—OGH Entscheidung
04. Mai 2021
…der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. Die auf ständige Rechtsprechung (RS0106117) gestützte Beurteilung des Berufungsgerichts, die Bestimmung erfasse nicht nur die förmliche Postvollmacht, eine Bevollmächtigung könne auch auf andere Weise erfolgen, sodass es ausreiche, dass der…
