RS0104322 – OGH Rechtssatz

…in das Hauptmietverhältnis ein. § 12a Abs 1 MRG normiert einen bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen ex lege eintretenden Vertragsübergang (RS0074432 [T7]; RS0104322). Im Fall einer solchen Unternehmensveräußerung ist der Vermieter nach Maßgabe des § 12a Abs 2 MRG zur Anhebung des Hauptmietzinses berechtigt. [14] 1.3…

…eines vertraglich vereinbarten Weitergaberechts das Recht des Vermieters zur Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 1 oder Abs 3 MRG aus (RIS Justiz RS0104322, RS0070331). Maßgeblich ist danach, dass der Eintritt des neuen Mieters nicht ex lege, sondern auf vertraglicher Basis erfolgt (ausführlich zur Problematik eines bestehenden, tatsächlich aber…

…weiterzugeben, auch die in § 12a Abs 3 MRG angesprochenen Änderungen in der Mietergesellschaft abdeckt (5 Ob 58/00s; RIS Justiz RS0104322 [T2]; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch 3 § 12 MRG Rz 36 und § 12a MRG Rz 93; Würth in Rummel ³…

…Weitergaberechts schließt nach der Rechtsprechung das Recht des Vermieters zur Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 1 oder Abs 3 MRG aus (RIS-Justiz RS0104322; RS0070331). 2. Punkt XII. erster Absatz des 1998 geschlossenen Mietvertrags berechtigte die Mietergesellschaft, die Mietrechte an eine mehrheitlich zur *****-Unternehmensgruppe gehörende Gesellschaft ohne…

…weil dann von einem Aufdrängen eines neuen Vertragspartners keine Rede sein kann, also kein Grund für das Zinsanhebungsrecht besteht (MietSlg 49.250 mwN; RIS Justiz RS0104322). 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht eine von der Schlichtungsstelle der Gemeinde (§ 39 MRG) für den Folgeprozess bindend entschiedene Vorfrage verneint. Die Rechtskraft…

…sein. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Erklärung gegenüber dem Vermieter wirke nur deklarativ, kann sich auf die von ihm zitierte Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0103221, RS0104322) und Literatur stützen ( Reich Rohrwig , Mietzinserhöhung bei Geschäftsraum Hauptmiete, ecolex spezial 1994, 163). Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung 5 Ob …

…12a Rz 10 mwH). 1.3. Liegen die Voraussetzungen des § 12a Abs 1 MRG vor, so erfolgt die Vertragsübernahme ex lege (RS0104322; RS0096990). Voraussetzung für den ex lege Eintritt ist ein auf die endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit der Gesamtsache Unternehmen gerichtetes obligatorisches Veräußerungsgeschäft, verbunden mit der…