RS0102674 – OGH Rechtssatz

…Barauslagen) zu ersetzen habe. Die Antragstellerin beantragt, dem Kostenrekurs keine Folge zu geben und die Kostenentscheidung des Erstgerichts zu bestätigen. Der Kostenrekurs ist nicht berechtigt . 1. Zu den Kosten der Antragsgegner : Soweit sich die Antragsgegner auf ein Obsiegen und eine gelungene Abwehr des Sicherungsantrages berufen und einen Kostenzuspruch nach § 393 Abs…

…weist allerdings keinerlei aleatorische Momente auf, die eine Einordnung als Glücksspiel auch nur nahe legen würden. 7. Soweit der Kläger zuletzt eine gemäß §§ 1, 2 UWG verbotene, unlautere Geschäftspraxis sieht, weil die Erstbeklagte den Preis für ein J*-Pack nur in D*-Points und J*-Coins anzeige und dadurch den tatsächlich zu zahlenden Betrag in Euro verschleiere, insbesondere weil…

… 28a KSchG legitimiert, die Beklagte auf Unterlassung zu klagen. Die Beklagte habe außerdem gegen das UWG verstoßen, insbesondere gegen § 1a Abs 1 UWG (aggressive Geschäftspraktik), weil sie die Verbraucher dazu zwinge, mehr als vereinbart zu zahlen. [10] Überdies erhob die Klägerin die beiden, aus dem Spruch ersichtlichen Urteilsveröffentlichungsbegehren…

…der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Juli 2024, GZ 5 R 61/24p 18, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

…außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 3. Juli 2024, GZ 12 Rs 66/24y 19, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

…seien, in Polen hergestellt und zum Vertrieb unter anderem in Österreich an die Zweitbeklagte verkauft habe. Damit stützt die Klägerin ihre Ansprüche zum einen auf den Verletzungstatbestand des Art 19 Abs 1 GGV (insbesondere die Herstellung, das Anbieten und das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in das das Muster der Klägerin aufgenommen oder bei dem es verwendet wird) und…

Eine unter die Strafnorm des § 11 UWG fallende Handlung fällt jedenfalls auch unter § 1 UWG.…

…Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie ein Einkaufszentrum errichtet hat. Im Jahr 2008 brachte sie beim Erstgericht eine auf § 1 UWG im Sinne der Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ gestützte Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen die Beklagte ein, die in unmittelbarer Nähe ein Einkaufszentrum…

…des Firmenwortlauts, über den Rekurs der B* GmbH, FN **, **, vertreten durch Georges Leser Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 5.12.2024, ** 1, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „ Der Antrag der B…

…Begehrens) des § 47 Abs 1 Z 6 RL BA 2015 unlauter iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG („Vorsprung durch Rechtsbruch“). Das zweite Begehren wird auch auf das Quota-litis-Verbot nach § 879 Abs 2 Z 2…

…N* am Standort niemals zugelassen habe. Diese Rechtsbrüche seien so offenkundig, dass sie die Schwelle der Unlauterkeit im Sinne von § 1 Abs 1 Z 1 UWG deutlich überschritten. Sie seien von den Beklagten, die sich nicht zuletzt das Wissen ihrer Rechtsvertreter zurechnen lassen müssen, vorsätzlich begangen worden und ihnen nicht zuletzt aufgrund der bis heute diesbezüglich anhängigen…

Soweit § 12 UWG eine Lücke aufweist, wird sie durch § 1 UWG ausgefüllt.…

…Übrigen stütze der Kläger seine Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 ABGB iVm § 146 StGB, § 1 Abs 1 UWG, Garantie sowie listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB. Der Kläger habe daher Anspruch auf 30 % des Kaufpreises. [3] Die Beklagte…

…sich durch die Mißachtung dieser gesetzlichen Vorschriften einen Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat, bedarf keiner Begründung; sie hat daher gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen (§ 1 UWG). Ihre Rechtsmeinung, ihr sei keine Wettbewerbsverletzung nachgewiesen worden, weil die Feststellung, daß an einem Samstag-Nachmittag ein Verkauf stattgefunden habe, weggefallen sei, trifft nach dem…

…Wirkung außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete sei daher mit der Fachinformation nicht vereinbar. Die Beklagte verstoße gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG und gegen den Verhaltenskodex der Pharmig und somit gegen § 1 UWG. Sie zitiere die Ergebnisse der Meta-Analyse nur unzureichend und unvollständig und damit krass irreführend. Es liege keine sachliche Rechtfertigung für die bloß selektive Wiedergabe…

…Schöpfung. Darin würden nur beobachtete Tatsachen wiedergegeben und Mitteilungen, die S. dem Kläger gegenüber gemacht habe, sowie reine Beobachtungen der räumlichen Verhältnisse und der Reaktionen S.s. Für eine Verantwortlichkeit nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die allenfalls in einer planmäßigen und beharrlichen Ausbeutung der Tätigkeiten des Klägers durch die Beklagten gelegen sein könnte, fehle es an den erforderlichen Behauptungen und…

…ausgeführt hat, auch bei einem Badebetrieb um eine Einrichtung des allgemeinen Bedarfs handelt, hat die Beklagte mit dem beanstandeten Verhalten gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen (§ 1 UWG; Baumbach-Hefermehl aaO 481 Rz 310 zu § 1 dUWG). Daß die Beklagte nicht selbst im Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin steht, ist ohne Bedeutung, weil passiv…

…dem Einstandspreis samt Umsatzsteuer von insgesamt S 49,02 gelegen. Damit habe die Beklagte nicht nur gegen § 3 a NVG, sondern gleichzeitig auch gegen § 1 UWG verstoßen. Das Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auch im "Kurier" sei abzuweisen, weil das beanstandete Inserat in diesem Medium nicht publiziert wurde. Für eine Veröffentlichung…

…16 Abs 12 und 13 Oö.ROG; da sie sich damit einen Vorteil vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffe, sei ihr Verhalten auch sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs 12 Oö.ROG bestünden keine Bedenken, weil der VfGH im Erkenntnis VfSlg 9543, mit dem er § 2 Abs 6 Z 3 Satz 2 Oö.ROG mit Wirkung…

…Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 3. Juli 1986, GZ 10 Cg 120/86-56, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig…

…Geschäftszeiten durchgeführt werden" (Beilage 1). Mit der vorliegenden, auf § 1 und § 2 UWG gestützten Klage beantragte der Kläger - ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs -, den Beklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, "die Durchführung eines Ausverkaufes insbesondere in Form eines 'Totalabverkaufes' anzukündigen, wenn er nicht gewährleisten kann, für den Standort…

Die Generalklausel des § 1 UWG ist neben die Vorschrift des § 1295 Abs 2 ABGB getreten; sie schließt deren Anwendung nicht aus.…

…durch das Bereitstellen des zweiten Arzneimittels zum Vertrieb in Österreich und durch dessen Vertrieb in Österreich unvertretbar in den Vermarktungsschutz des Arzneimittels der Erstklägerin eingreifen, den sie aus § 1 Abs 1 UWG iVm Art 14 Abs 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. …

…der Klägerin bezogenen Produkte von der Klägerin gekauft, hätte die Klägerin 77.739,55 EUR erwirtschaftet. [3] Die Klägerin begehrte vom Beklagten, gestützt auf § 1 UWG („Rechtsbruch“), die Unterlassung des Handels mit und (hilfsweise) der Vermittlung von Medizinprodukten, 77.739,55 EUR sA Schadenersatz und die Feststellung, dass er…

Kein Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung bei Verstößen gegen § 1 UWG.…

§ 35 Werbung und Außenauftritt, Spenden

…einen verantwortungsvollen Maßstab anzuwenden. Die Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes bei Werbeauftritten ist ausschließlich im Aufsichtsweg zu überwachen und nicht dem Klagsweg nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Der erste Satz stellt in Bezug auf Werbeauftritte kein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB dar. (2) Als Werbeauftritt im Sinn des…

§ 56 Zulässige Werbung

…Werbeauftritten einen verantwortungsvollen Maßstab zu wahren. Die Einhaltung dieses verantwortungsvollen Maßstabes ist ausschließlich im Aufsichtswege zu überwachen und nicht dem Klagswege nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Abs. 1 Satz 1 stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar. (2) Spielbanken aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder…

…gesonderte, in die AGB „verschobene“ Abgeltung von einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Beklagten (Festivalveranstaltung) verbundene Leistung (Müllentsorgung), entspricht den dargelegten Grundsätzen. [18] Auch mit ihrem Hinweis, dem Entgelt stehe mit der Müllentsorgung eine konkrete Leistung gegenüber jenen Besuchern gegenüber, die das Festival als Camper besuchen, vermag die…

Günstigere Betriebsvereinbarungen sind zulässig; ihre Einhaltung verstößt nicht gegen § 1 UWG.…

…dürfen, die die Aktivierung unmittelbar hervorruft, und ob es dabei auf die notwendigen oder die tatsächlich angefallenen Kosten ankommt, sowie ob eine Kostenpauschalierung zulässig ist. [19] Für den Fall, dass sich bereits aus der Richtlinie ein grundsätzliches Recht des Unternehmers (Kommunikationsdiensteanbieters) ergibt, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen ein „ Aktivierungsentgelt “ vorzusehen…

…in Angst/Oberhammer , EO 3 § 7 Rz 102). Ein Urteil, das eine Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung enthält, ist im Hinblick auf § 25 Abs 7 UWG mit den Exekutionstiteln nach § 1 Z 7, Z 8 und Z 9 EO vergleichbar, die für ihre Exekutionstauglichkeit bereits in Rechtskraft erwachsen sein müssen. In diesen Fällen genügt für den…

Eine Handlung, durch die das Publikum auf eine andere als die im § 2 UWG angeführte Weise irregeführt wird, ist dem § 1 UWG zu unterstellen. Ob die Irreführung tatsächlich gelingt, ist gleichgültig. Es genügt immer die bloße Gefahr einer solchen.…

…erfolgten Bezichtigung, „Mitarbeiter eines höchst kriminell agierenden Unternehmens“ (der Firma der Produzenten des „Ibiza-Videos“) zu sein, für angemessen (OLG Wien 1 R 164/20z; ähnlich auch 30 R 10/21t, wo für einen solchen Artikel EUR 7.500 zugesprochen wurden; beide Beträge jeweils vor Anrechnung der medienrechtlichen Entschädigung). Zu 1 R 59/22m (OLG Wien…

Verstoß gegen § 1 UWG durch Inverkehrsetzen ausländischen Honigs entgegen § 1 Abs 1 bzw § 4 HonigV.…

§ 78 Ausschlussgründe

…verbotene Intervention, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten oder Verletzung des Amtsgeheimnisses (§§ 302, 304 bis 310 StGB und § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448/1984), Betrug (§§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch…

§ 44 Ausschlussgründe

…verbotene Intervention, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten oder Verletzung des Amtsgeheimnisses (§§ 302, 304 bis 310 StGB und § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448/1984), Betrug (§§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§…

Zur Beurteilung einer unbefugten Nachahmung fremder Werbemittel nach § 1 UWG.…

Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch bleibt durch § 37 Abs 3 AngG unberührt.…

Ein Vertragsbruch verstößt nur dann gegen § 1 UWG, wenn sich die Sittenwidrigkeit aus besonderen Umständen ergibt.…

Der Begriff der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 erfasst alle Handlungen, die bisher unter dem Sittenwidrigkeitstatbestand des § 1 UWG in der Fassung vor der UWG…