RS0102674 – OGH Rechtssatz

…teils nur Haftpflichtschäden, teils kommt nicht klar hervor, auf welche Art von Schäden die Gutscheine anwendbar sind. [7] Die Klägerin begehrt gestützt auf § 1 UWG Unterlassung, Beseitigung und Veröffentlichung. Das Unterlassungsbegehren ist konkret auf ein Verbot gerichtet, Kunden bei der Reparatur von Schäden, deren Kosten von der Kaskoversicherung getragen werden…

…Sie brachte dazu – soweit für das Berufungsverfahren relevant - im Wesentlichen vor, die Beklagte begehe mit ihrer Kurzzeitvermietung Rechtsbruch iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG . Die Rechtsverletzung sei unvertretbar. Die Beklagte verstoße gegen § 111 GewO und verfüge über keine Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 74 GewO. Eine Umwidmung bedürfte…

…Partei (in der Folge: Zweitantragsgegner) ist Alleingeschäftsführer der Erstantragsgegnerin. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 13.12.2025 die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gemäß § 24 UWG dahin, dass (1.) die Erstantragsgegnerin es ab sofort zu unterlassen habe, im Auftrag Dritter außergerichtlich außervertragliche Schadenersatzansprüche (zB Schadenersatzansprüche, mit denen Ersatz für Kosten der Liegenschaftsüberwachung und/oder…

… 28a KSchG legitimiert, die Beklagte auf Unterlassung zu klagen. Die Beklagte habe außerdem gegen das UWG verstoßen, insbesondere gegen § 1a Abs 1 UWG (aggressive Geschäftspraktik), weil sie die Verbraucher dazu zwinge, mehr als vereinbart zu zahlen. [10] Überdies erhob die Klägerin die beiden, aus dem Spruch ersichtlichen Urteilsveröffentlichungsbegehren…

…Beseitigung (durch Löschung der Registrierung) gerichteten Klage übereinstimmend Folge, weil hier ein Fall von unzulässigem Domain Grabbing im Sinn einer sittenwidrigen Behinderung nach § 1 UWG vorliege. [3] Die außerordentliche Revision der Beklagten , mit der sie eine Klagsabweisung erreichen will, ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein“, ein Unternehmen ist (10 ObS 73/24v Rz 15; 10 ObS 55/18p ErwGr 4.2 ua). Für eine Einschränkung der Anspruchsberechtigung dahin, dass Gebietskörperschaften oder sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts von Zuschüssen ausgeschlossen…

…3, 4, 7, 10, 11, 12, 13, 14, 15a mit der Maßgabe, dass der Rückstand eine Monatsmiete oder mehr beträgt, 15b, 15d, 15e, 15f, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 mit der Maßgabe, dass statt „neuwertig" „ordnungsgemäß" steht, 23 mit der Maßgabe, dass „ernste Schäden des Hauses" ausgenommen sind…

…aufgenommen oder bei dem es verwendet wird) und zum anderen auf jenen des Anbietens einer nachgeahmten Leistung auf dem Markt im Sinne des § 1 UWG. Die zur Zuständigkeit des Erstgerichts behaupteten Tatsachen sind daher zugleich auch Anspruchsvoraussetzungen und folglich „doppelrelevant“. Soweit die Klägerin sich auf eine solidarische Haftung…

Eine unter die Strafnorm des § 11 UWG fallende Handlung fällt jedenfalls auch unter § 1 UWG.…

…Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie ein Einkaufszentrum errichtet hat. Im Jahr 2008 brachte sie beim Erstgericht eine auf § 1 UWG im Sinne der Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ gestützte Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gegen die Beklagte ein, die in unmittelbarer Nähe ein Einkaufszentrum…

…verzeichnet. Im Übrigen hätte sie die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 7. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründet auf § 15 Abs 1 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmungen waren nicht zu lösen. Das Rekursgericht…

…Das Überschreiten der Grenzen zulässiger Kritik durch einen massiven Wertungsexzess (vgl RS0054817 [T3]) erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 UWG ( 4 Ob 211/19m ). [11] Sowohl nach § 7 UWG als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB zu beurteilende…

…Begehrens) des § 47 Abs 1 Z 6 RL BA 2015 unlauter iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG („Vorsprung durch Rechtsbruch“). Das zweite Begehren wird auch auf das Quota-litis-Verbot nach § 879 Abs 2 Z 2…

…N* am Standort niemals zugelassen habe. Diese Rechtsbrüche seien so offenkundig, dass sie die Schwelle der Unlauterkeit im Sinne von § 1 Abs 1 Z 1 UWG deutlich überschritten. Sie seien von den Beklagten, die sich nicht zuletzt das Wissen ihrer Rechtsvertreter zurechnen lassen müssen, vorsätzlich begangen worden und ihnen nicht zuletzt…

Soweit § 12 UWG eine Lücke aufweist, wird sie durch § 1 UWG ausgefüllt.…

…Übrigen stütze der Kläger seine Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 ABGB iVm § 146 StGB, § 1 Abs 1 UWG, Garantie sowie listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB. Der Kläger habe daher Anspruch auf 30 % des Kaufpreises. [3] Die Beklagte…

…Die Aussteller, die sich nicht an die gewerberechtlichen Vorschriften hielten, hätten damit gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorteil erlangt; ihr Verhalten verstoße daher gegen § 1 UWG. Die Beklagte habe als Veranstalterin der Verkaufsausstellung in Pörtschach a.W. den Unternehmern, die sich daran beteiligten, das Offenhalten während der geltenden Ladenschlußzeiten und der Sonntagsruhe…

…der Fachinformation nicht vereinbar. Die Beklagte verstoße gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG und gegen den Verhaltenskodex der Pharmig und somit gegen § 1 UWG. Sie zitiere die Ergebnisse der Meta-Analyse nur unzureichend und unvollständig und damit krass irreführend. Es liege keine sachliche Rechtfertigung für die bloß selektive Wiedergabe…

…UrhRG., Ansprüche auf Ersatz des Vermögensschadens, eines immateriellen Schadens und des entgangenen Gewinnes sowie auf Urteilsveröffentlichung ab. Der Kläger stützt hilfsweise sein Klagebegehren auf § 1 UWG., ohne allerdings diesen Rechtsgrund näher zu konkretisieren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger sei es gelungen, mit Hilfe…

…Besitzstörungsklage ein. Mit der Behauptung, daß die Beklagte ihr und ihren Kunden den Zutritt zur Seebadenalage mit Surfbrettern verweigere und damit in sittenwidriger Weise (§ 1 UWG) unter Mißbrauch ihrer Monopolstellung versuche, sie zwecks Förderung des Wettbewerbs der TSA wirtschaftlich zu vernichten, begehrt die Klägerin - soweit für das Verfahren in dritter Instanz…

…dem Einstandspreis samt Umsatzsteuer von insgesamt S 49,02 gelegen. Damit habe die Beklagte nicht nur gegen § 3 a NVG, sondern gleichzeitig auch gegen § 1 UWG verstoßen. Das Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auch im "Kurier" sei abzuweisen, weil das beanstandete Inserat in diesem Medium nicht publiziert wurde. Für eine Veröffentlichung…

…Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften, der oberösterreichischen Raumordnungsvorschriften und der einschlägigen Flächenwidmungspläne in Wels einen Selbstbedienungsmarkt für Letztverbraucher betreibe und dafür werbe, womit sie auch gegen § 1 UWG verstoße, begehrt die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, im Standort Wels, Ginzkeystraße 27, Lebensmittel, Fleisch- und Wurstwaren, Haushaltswaren, Kosmetikartikel…

…überwiegend außerhalb des Bereiches markierter Schipisten durchgeführt werden, und sie im Slalomschilauf unterweisen, obgleich ihnen die dafür erforderlichen Berechtigungen fehlen, dann würden sie gegen § 1 UWG verstoßen; mit Recht hätten ihnen daher die Vorinstanzen in diesem Fall das Anbieten solcher Leistungen untersagt. Aber auch dann, wenn die Beklagten mit ihrer Behauptung…

…bekämpft die Abweisung seines Eventualbegehrens vor allem deshalb, weil die Ankündigung und Durchführung eines "behördlich genehmigten" Totalabverkaufes vor der Erteilung einer (rechtskräftigen) Ausverkaufsbewilligung gegen § 1 UWG verstoße und das Käuferpublikum auch in Irrtum führe; es genüge nicht, daß eine solche Bewilligung erst zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorliegt. Diesen…

Die Generalklausel des § 1 UWG ist neben die Vorschrift des § 1295 Abs 2 ABGB getreten; sie schließt deren Anwendung nicht aus.…

…“ forderte, diese nachfolgend mehrfach einmahnte und schließlich ein Inkassounternehmen einschaltete. [5] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen, auf § 1 Abs 1 Z 1 UWG (Rechtsbruch) gestützten Unterlassungsanspruchs beantragte die Klägerin im Wesentlichen, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeiten auszuüben und/oder auf ihrer Homepage…

…in Österreich und durch dessen Vertrieb in Österreich unvertretbar in den Vermarktungsschutz des Arzneimittels der Erstklägerin eingreifen, den sie aus § 1 Abs 1 UWG iVm Art 14 Abs 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. …

…der Klägerin bezogenen Produkte von der Klägerin gekauft, hätte die Klägerin 77.739,55 EUR erwirtschaftet. [3] Die Klägerin begehrte vom Beklagten, gestützt auf § 1 UWG („Rechtsbruch“), die Unterlassung des Handels mit und (hilfsweise) der Vermittlung von Medizinprodukten, 77.739,55 EUR sA Schadenersatz und die Feststellung, dass er…

Kein Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung bei Verstößen gegen § 1 UWG.…

§ 56 Zulässige Werbung

…Werbeauftritten einen verantwortungsvollen Maßstab zu wahren. Die Einhaltung dieses verantwortungsvollen Maßstabes ist ausschließlich im Aufsichtswege zu überwachen und nicht dem Klagswege nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Abs. 1 Satz 1 stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar. (2) Spielbanken aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder…

§ 35 Werbung und Außenauftritt, Spenden

…einen verantwortungsvollen Maßstab anzuwenden. Die Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes bei Werbeauftritten ist ausschließlich im Aufsichtsweg zu überwachen und nicht dem Klagsweg nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Der erste Satz stellt in Bezug auf Werbeauftritte kein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB dar. (2) Als Werbeauftritt im Sinn des…

…4, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: „1. Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit Klage vom 14. Juli 2025 geltend gemachten Unterlassungsanspruchs betreffend wettbewerbswidrige Handlungen wird der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei…

…im konkreten Fall mehrere Personen Verträge mit der Beklagten abgeschlossen haben, die gleichartige Klauseln enthalten, bewirkt nicht die Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042816 [T1]). [10] Der bloße Verweis der Beklagten auf den Ausspruch des Berufungsgerichts vermag daher die Revisionszulässigkeit nicht zu begründen. [11] 2. Auch sonst zeigt sie keine…

Günstigere Betriebsvereinbarungen sind zulässig; ihre Einhaltung verstößt nicht gegen § 1 UWG.…

…versucht. B. Bisheriges Verfahren [5] Die Klägerin erhob gegen die Beklagte aufgrund der angeführten Klauseln ein Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren sowie ein auf § 15 UWG gestütztes Beseitigungsbegehren. Die in den Klauseln 1A bis 1P geregelten Aktivierungsentgelte seien kein Hauptleistungsentgelt und unterlägen daher der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs…

…in Angst/Oberhammer , EO 3 § 7 Rz 102). Ein Urteil, das eine Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung enthält, ist im Hinblick auf § 25 Abs 7 UWG mit den Exekutionstiteln nach § 1 Z 7, Z 8 und Z 9 EO vergleichbar, die für ihre Exekutionstauglichkeit bereits in Rechtskraft erwachsen sein müssen. In diesen Fällen genügt für den…

Eine Handlung, durch die das Publikum auf eine andere als die im § 2 UWG angeführte Weise irregeführt wird, ist dem § 1 UWG zu unterstellen. Ob die Irreführung tatsächlich gelingt, ist gleichgültig. Es genügt immer die bloße Gefahr einer solchen.…

…erfolgten Bezichtigung, „Mitarbeiter eines höchst kriminell agierenden Unternehmens“ (der Firma der Produzenten des „Ibiza-Videos“) zu sein, für angemessen (OLG Wien 1 R 164/20z; ähnlich auch 30 R 10/21t, wo für einen solchen Artikel EUR 7.500 zugesprochen wurden; beide Beträge jeweils vor Anrechnung der medienrechtlichen Entschädigung). Zu 1 R 59/22m (OLG Wien…

Verstoß gegen § 1 UWG durch Inverkehrsetzen ausländischen Honigs entgegen § 1 Abs 1 bzw § 4 HonigV.…

§ 2 Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde

…7 des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. Nr. 392/1977, 2. Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG , BGBl. Nr. 448/1984, wobei die §§ 11 bis 14  WettbG keine Anwendung finden, und 3. Wahrnehmung der Aufgaben nach §…