RS0102676 – OGH Rechtssatz

…2016, 599 [ Koch ]; Koziol in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht 2 V [2009] Rz 3/163; Dullinger in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 880a ABGB Rz 20; P. Bydlinski in KBB 5 § 880 ABGB Rz 4; Kerschner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § …

…der geschuldeten Sache aus, stellt ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung gleich und ist – ebenso wie die korrespondierende Bestimmung des § 880 ABGB – auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintretenden Unerlaubtheit der Leistung anzuwenden (RS0016928). Von rechtlicher Unmöglichkeit einer Leistung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die…

…berufe, sei zu beachten, daß diese Unmöglichkeit erst nachträglich eingetreten sei, so daß der § 878 ABGB nicht angewendet werden könne. Die Sonderregelung des § 880 ABGB komme hier überhaupt nicht zum Tragen. Die Anwendung der §§ 920 bzw 1447 ABGB setze das Vorliegen einer dauernden Unmöglichkeit voraus, was bei Geldschulden…

…des Unterganges der geschuldeten Sache aus, stellt ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung gleich und ist - ebenso wie die korrespondierende Bestimmung des § 880 ABGB - auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintretenden Unerlaubtheit der Leistung anzuwenden (JBl 1975, 206 ua). Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit der Leistung im Sinn des §…

…Insgesamt sei sohin der Wechselzahlungsauftrag mit dem Betrag von S 737.716,61 aufrecht zu erhalten. Die vom Beklagten geltend gemachten Tatbestände nach den §§ 897, 880 ABGB lägen nicht vor. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Es verwarf dessen Mängelrüge, wonach das Erstgericht angeblich zu Unrecht die Feststellungen des…

…Treuhandverpflichtung im Sinne des nunmehrigen Beklagtenstandpunktes verstehen können. Andererseits könne die Haftungserklärung des Beklagten entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht als Garantieverpflichtung gemäß § 880 ABGB beurteilt werden. Eine solche würde eine verschuldensunabhängige Erfolgsgarantie auf volle Genugtuung bedeuten. Der Beklagte würde daher bei Übernahme einer solchen Garantieverpflichtung für die Folgen der…

welcher zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache ausgeht, ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung ausdrücklich gleichstellt, gedenkt auch der korrespondierende § 880 ABGB ausdrücklich nur der Außerverkehrssetzung der geschuldeten Sache, ist aber über diesen engen Wortlaut hinaus auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintretenden Unerlaubtheit der Leistung…

…nachträgliche Unerlaubtheit führt zur Aufhebung der Verbindlichkeit der Benützungsvereinbarung ( §§ 880, 1 447 ABGB; Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 880 ABGB Rz 1). [24] 4.1. Die Revision ist somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und deshalb zurückzuweisen. [25…