RS0102594 – OGH Rechtssatz

…Bundesgesetz ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestorben ist.' Zu 754 (3) ABGB idF BGBl 1970/342 Die Bestimmung des §754 ABGB idF BGBI 1970/342 wurde mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 1989 ersatzlos gestrichen. Hauptanliegen dieser Gesetzesänderung war die Gleichstellung unehelicher und ehelicher Kinder im Erbrecht. Anstoß dazu…

…Erblasser zusteht, so gewährte bis zum Wirksamwerden des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 342/1970, am 1. Juli1971 der § 754 ABGB in Rücksicht auf die Mutter und die Verwandten der Mutter unehelichen Kindern bei der gesetzlichen Erbfolge in das frei vererbliche Vermögen gleiche Rechte wie den…

…Klägerrolle zuzuweisen gewesen sei. Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 1989 BGBl. 656/1989 wurde unter anderem § 754 ABGB über das gesetzliche Erbrecht unehelicher Kinder aufgehoben. Dessen Abs. 2 lautete im ersten Satz: „Zum Nachlaß des Vaters, dessen Vaterschaft festgestellt ist, hat…

…§ 92 Abs. 2 AußStrG eine Inventur und Schätzung vorzunehmen ist oder nicht. Das Erstgericht war der Ansicht, daß die Bestimmungen der §§ 753, 754 ABGB dahin auszulegen seien, daß das durch Legitimierung durch den Bundespräsidenten erworbene Erbrecht ein persönliches sei, das nicht auf Deszendenten übertragen werden könne, und verfügte daher…

…Vater wie festgestellt am 24. 6. 1971 oder wie im Revisionsrekurs behauptet am 30. 6. 1971 vorverstorben ist, war sie nämlich im Todeszeitpunkt gemäß § 754 ABGB idFd 1. TN als uneheliches Kind zum Nachlass des Vaters nicht erbberechtigt. Das Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen…

…der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan nicht mehr vorhanden seien. Eine Erklärung, daß vor dem Tod des Erblassers eine Feststellung der Vaterschaft im Sinne des § 754 ABGB nicht erfolgt ist, habe der Rekurswerber nicht abgegeben. Allein aus dem Umstand, daß er nicht über entsprechende amtliche Unterlagen verfüge, weil die Akten nicht mehr…

…bereits schriftlich letztwillig über sein Vermögen verfügt habe. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, daß das gesetzliche Erbrecht des Klägers gemäß § 754 ABGB gegeben sei, weil der Erblasser rechtskräftig als sein Vater festgestellt worden sei und keine ehelichen Nachkommen vorhanden seien. Auf der anderen Seite fehlten dem von…

…zu je 3/8 eingeantwortet worden, wobei die Erben eine außergerichtliche Teilung des Nachlasses ankündigten. Der Kläger ging leer aus, weil er nach § 754 ABGB keinen Erbrechtsanspruch hatte. Mit letztwilliger Anordnung vom 9. 3. 1967 bestimmte jedoch in der Folge F* H* dem Kläger „folgende Vermächtnisse“…

Informationen zu § 754 ABGB IdF UeKindG BGBl 1970/342…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit in der Ansicht, daß § 754 Abs 1 ABGB dem § 7 Z 2 Krnt HöfeG auch nicht teilweise derogiert habe.…

…geschaffen zu haben, sage noch nichts über die Anwendung des § 778 ABGB und damit über die Entkräftigung letztwilliger Verfügungen durch die Neugestaltung des § 754 ABGB aus. Auch der zweite Halbsatz des § 778 ABGB knüpfe offenbar an einen Irrtum des Testators an. Darunter könne aber nicht die Unwissenheit darüber verstanden…

…des Erblassers bedingt unter der Rechtswohltat des Inventars als Erbe. Das Erstgericht wies den Antrag des Hermann Karl W, seine Erbserklärung anzunehmen, ab. Nach § 754 ABGB i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. 1970/342 habe das uneheliche Kind unter gewissen Voraussetzungen zum Nachlaß seines Vaters ein gesetzliches Erbrecht. Unter einem unehelichen…