RS0102476 – OGH Rechtssatz

…bis zum Übergabstag aus dem Betrieb des gegenständlichen Gewerbes erwachsen sind, abzudecken und haftet dafür, daß die Käuferin aus dem Titel des § 1409 ABGB für Schulden des Betriebes bis zum Übernahmsstichtag nicht in Anspruch genommen wird. Der Verkäufer hat für einen bestimmten Ertrag des Betriebes oder für eine bestimmte…

§ 6 Verschwiegenheitspflicht

…bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit die Geheimhaltung im Interesse des Betroffenen erforderlich ist. Für mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraute Mitarbeiter gilt § 248 Abs. 2 und 3 ABGB sinngemäß. (2) Wer entgegen Abs. 1 Tatsachen offenbart oder verwertet und dadurch ein berechtigtes Interesse des Betroffenen verletzt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis…