RS0102476 – OGH Rechtssatz

§ 248 Verschwiegenheitspflicht

…§ 248. (1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter ist, außer gegenüber dem Pflegschaftsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet…

§ 282 Verschwiegenheitspflicht und Haftung

…1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. (2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die…

Informationen zu § 248 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 9 VolljährG Verweisungen: Siehe jetzt § 153 idF BGBl 1973/108…

§ 6 Verschwiegenheitspflicht

…bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit die Geheimhaltung im Interesse des Betroffenen erforderlich ist. Für mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraute Mitarbeiter gilt § 248 Abs. 2 und 3 ABGB sinngemäß. (2) Wer entgegen Abs. 1 Tatsachen offenbart oder verwertet und dadurch ein berechtigtes Interesse des Betroffenen verletzt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis…

Die Einstellung des Strafverfahrens wegen § 335 StG im Hinblick auf § 10 JGG schließt die zivilrechtliche Haftung gemäß § 248 Abs 2 ABGB nicht aus.…

…langer Versicherungsdauer wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 253b Abs 2 ASVG) weggefallen ist, die Leistung – mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrags (§ 248 ASVG) – mit dem Monatsersten nach dem Erreichen des Regelpensionsalters von Amts wegen neu festzustellen (§ 607 Abs 11 ASVG). Darüber hinaus finden…

…ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die…

…langer Versicherungsdauer wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 253b Abs 2 ASVG) weggefallen ist, die Leistung – mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrags (§ 248 ASVG) – mit dem Monatsersten nach dem Erreichen des Regelpensionsalters von Amts wegen neu festzustellen (§ 607 Abs 11 ASVG). Darüber hinaus finden…

…vergleichbare Bestimmung finde sich im SUG nicht. Die Vereinbarung vom 10. 6. 1998 sei daher nicht gesetzwidrig. Auch eine Sittenwidrigkeit im Sinn des § 879 ABGB liege nicht vor. Dem Kläger wäre es möglich gewesen, die Bedingung der Beklagten nicht zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die für den Kläger mit…

…ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die…

…Kienapfel/Schmoller aaO RN 15). Ob und in welcher Höhe bei aufrechter Ehe ein Unterhaltsanspruch eines der Ehegatten besteht, ergibt sich primär aus § 94 ABGB: Nach § 94 Abs l ABGB haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen…

…der Grestanspruch aus dem obzit. Kaufvertrag geltend gemacht wurde, der Bescheid sohin nur ein konkretes Schuldverhältnis zwischen Abgabenbehörde und Gesfö begründet hat. Auch aus §248 BAO kann kein Berufungsrecht der Bw. abgeleitet werden. Denn auch §248 BAO, der zudem nur die Rechtsmittelmöglichkeiten eines Haftungspflichtigen regelt - die Bw. sind jedoch…

…der Protokolle zur Ermöglichung einer ergänzenden Fragestellung, einer Gegenüberstellung gemäß § 163 Abs 3 StPO und einer Erwiderung des Angeklagten gemäß § 248 Abs 3 StPO (ON 391 S 3 f), wobei die begehrte Gegenüberstellung die „Unwahrheit der Aussage des Zeugen“ beweisen…

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …

…a ASVG ins Leere und soll für diese Übergangsfälle nicht anzuwenden sein." Gemäß dem durch Art I Z 41 der 19. BSVG Nov angefügten § 248 Abs 1 Z 2 BSVG trat § 107 a idF dieser Novelle rückwirkend mit 1.7.1993 in Kraft. Die 19. BSVGNov wurde gemäß § 4 BG…

…Finanzamt geleisteten Lohnsteuernachzahlungen, für deren Einbehaltung und Abfuhr sie gemäß § 82 Abs. 1 EStG 1972 gehaftet hätten, gemäß § 1358 ABGB vom Beklagten zurückzufordern. Da das Fahrkostenpauschale von monatlich S 1.500,-- Bestandteil des Einkommens des Beklagten gewesen sei und es sich daher bei der Teilforderung…

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …

…zur Auflösung und Abwicklung des beklagten Pensionsinstituts sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus den im Pensionsinstitut geführten „Altlasten“ in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 2012. Gleichzeitig wurde auch die Übertragung des beitragsorientierten Systemteils auf Pensionskassen bis Ende …