RS0102459 – OGH Rechtssatz

…der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ingeborg B***, Pensionistin, 2344 Maria Enzersdorf, Donaustraße 25, vertreten durch Dr. Hans Pritz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei S*** DER G*** W*** (L*** N***), 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84 - 86, vertreten durch Dr. Karl Leitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rückforderung eines Überbezuges an Witwenpension…

…ON 13) als Zeugin (ON 1) nicht erschienen ist. [2] Dieser Beschluss wurde Mag. * als Privatbeteiligtenvertreter der M* (vgl ON 6 S 1 und ZV ON 16 S 3) am 2. Mai 2022 und M* am 5. Mai 2022 (durch…

…dann wäre die Bestimmung des § 1494 ABGB dann anzuwenden, wenn eine psychische Krankheit oder geistige Behinderung (im Sinn des Wortlautes des § 243 Abs 1 ABGB) von solcher Art war, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre (2 Ob 271/00t; Schubert in…

…Stefula als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen I***** N*****, geboren am ***** 1937, *****, vertreten durch den Rechtsbeistand und einstweiligen Erwachsenenvertreter Dr. G***** S*****, Rechtsanwalt in Feldkirch, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen und ihres Ehegatten und (Vorsorge-)Bevollmächtigten N***** N*****, vertreten durch Achammer Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch…

…nicht oder pflichtwidrig tätig wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert“. [14] 2.3. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]); zu deren Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit…

…nach § 271 ABGB führen, wenn dieser Angehörige eine hinreichende Eignung zum Erwachsenenvertreter aufweist. [4] 2. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) der als Erwachsenenvertreter einzusetzenden Person ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (vgl 5 Ob 59/19s mwN). Zur Annahme einer Interessenkollision genügt…

…die Annahme einer strafbaren Handlung naheliegt - in Betracht kommt qualifizierte Veruntreuung ( § 133 Abs 2 StGB ) -, hat die Bf dazu 30 Jahre Zeit (§ 1489 S 2 Fall 2 ABGB). (13.) (a.) Eine Differenz zwischen dem Forderungssaldo laut Buchhaltung der Bf und dem Verbindlichkeitssaldo laut Buchhaltung des Klienten ergab sich im Fall der ***Klient5***. Die…

Informationen zu § 243 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 43 KindG…

Die Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter für eine Person ist nur nach § 243 Abs 3 ABGB (idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes) möglich. Ihre  Vertretungsbefugnisse müssen sich jedoch auf verschiedene Angelegenheiten beziehen und dürfen sich nicht – auch nicht…

…waren. Mit Antrag vom 28. 10. 2003 begehrte der Betroffene, dem Rekursgericht eine Frist gemäß § 91 GOG zu setzen, um einen Beschluss nach § 243 ABGB zu erlassen, hilfsweise um den Erlass dieses Beschlusses durch ein Bezirksgericht anzuordnen. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters lägen nicht vor. Da das Bezirksgericht…

…angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen, da auch dieses Vorbringen keine Belastungsfaktoren nennt, die über den mit der konkreten Bestellung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgingen. 3. Gemäß § 243 Abs 3 ABGB (idF des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes) ist die Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter für eine Person mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich grundsätzlich möglich (vgl RS0132528 = 8 …

…Instanz nicht gehört, er hat daher im Rekurs rechtzeitig die gegen die Person des neuen Erwachsenenvertreters sprechenden Gründe behauptet. [8] 2 . Nach § 243 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG darf eine Person nur so viele Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die damit verbundenen Pflichten, insbesondere…

…den Betroffenen zu bestellen. Vermutlich lägen die Voraussetzungen für den Eintritt des Vorsorgefalls vor, jedoch sei fraglich, ob die Einschreiterin als Erwachsenenvertreterin iSd § 243 ABGB geeignet sei. [4] D ie Schwägerin des Betroffenen und deren künftige Schwiegertochter regten ebenfalls die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters an, wobei diese der Einschreiterin vorwarfen…

…der gesetzliche Erwachsenenvertreter fortan zuständig sein würde, bereits einen Vertreter hat. Die Bestellung mehrerer Erwachsenenvertreter für eine Person ist zwar möglich, allerdings nach § 243 Abs 3 ABGB nur dann, wenn sich ihre Vertretungsbefugnisse auf verschiedene Angelegenheiten beziehen und sie sich nicht – auch nicht teilweise – überschneiden (8 Ob 164…

… 2 ABGB). Dabei ist zunächst durch Einsichtnahme in das ÖZVV zu kontrollieren, ob es bereits eine entgegenstehende Eintragung mit demselben Wirkungsbereich gibt (§ 243 Abs 3 ABGB). [9] Ist nämlich für jenen Wirkungsbereich, für den eine gesetzliche Erwachsenenvertretung eingetragen werden soll, bereits ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt, so liegt ein Eintragungshindernis vor und…

…Vater – möglicherweise aus gesundheitlichen Gründen – erst ab 2025 wieder bereit ist, die Erwachsenenvertretung zu übernehmen. Es wäre im Lichte des § 243 ABGB generell klärungsbedürftig, ob der Gesundheitszustand des im 89. Lebensjahr stehenden Vaters so gut ist, dass seine Bestellung eine – im Allgemeinen anzustrebende – stabile…

…Zweck, Vertretungskollisionen von vornherein zu vermeiden ( Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 § 243 Rz 5; Stefula in KBB 6 § 243 ABGB Rz 4). Solange die gerichtliche Erwachsenenvertretung für den im Bestellungsbeschluss genannten Wirkungsbereich besteht, entfaltet sie für jede andere Erwachsenenvertretung eine Sperrwirkung (allgemein Schauer in…

…die erforderliche Eignung besitzt ( Stefula in KBB 7 [2023] § 246 ABGB Rz 11). [21] 2.3. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]); zu deren Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit…

…Mutter und dem derzeitigen Erwachsenenvertreter möglich wäre. Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zu der Frage, ob und wann nach § 243 ABGB idF des 2. Erwachsenen-Schutzgesetzes allenfalls mehrere Erwachsenenvertreter zu bestellen sind, eine Klarstellung durch das Höchstgericht notwendig erscheine. Gegen diesen Beschluss richtet sich der…