RS0102459 – OGH Rechtssatz

§ 243 Eignung

…II. Auswahl und Dauer der Vertretung Eignung § 243. (1) Als Vorsorgebevollmächtigter und Erwachsenenvertreter darf nicht eingesetzt werden, wer 1. schutzberechtigt im Sinn des § 21 Abs. 1 ist, 2. eine dem…

Informationen zu § 243 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 43 KindG…

Die Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter für eine Person ist nur nach § 243 Abs 3 ABGB (idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes) möglich. Ihre  Vertretungsbefugnisse müssen sich jedoch auf verschiedene Angelegenheiten beziehen und dürfen sich nicht – auch nicht…

…1. Juli 1970 an während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt S 121.585,40 mit der zu erbringenden Leistung verrechnet werde (§ 71…

…2022 rechtskräftigem) Beschluss des Bezirksgerichts Horn vom 30. Dezember 2021, GZ 7 P 16/13s 242, gemäß § 271 ABGB für M * auch einstweilig (§ 120 AußStrG) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die Vertretung gegenüber Verwaltungsbehörden und Gerichten bestellt worden (ON 16 Anhang, ON…

…waren. Mit Antrag vom 28. 10. 2003 begehrte der Betroffene, dem Rekursgericht eine Frist gemäß § 91 GOG zu setzen, um einen Beschluss nach § 243 ABGB zu erlassen, hilfsweise um den Erlass dieses Beschlusses durch ein Bezirksgericht anzuordnen. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters lägen nicht vor. Da das Bezirksgericht…

…angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen, da auch dieses Vorbringen keine Belastungsfaktoren nennt, die über den mit der konkreten Bestellung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgingen. 3. Gemäß § 243 Abs 3 ABGB (idF des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes) ist die Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter für eine Person mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich grundsätzlich möglich (vgl RS0132528 = 8 …

…Instanz nicht gehört, er hat daher im Rekurs rechtzeitig die gegen die Person des neuen Erwachsenenvertreters sprechenden Gründe behauptet. [8] 2 . Nach § 243 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG darf eine Person nur so viele Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die damit verbundenen Pflichten, insbesondere…

…den Betroffenen zu bestellen. Vermutlich lägen die Voraussetzungen für den Eintritt des Vorsorgefalls vor, jedoch sei fraglich, ob die Einschreiterin als Erwachsenenvertreterin iSd § 243 ABGB geeignet sei. [4] D ie Schwägerin des Betroffenen und deren künftige Schwiegertochter regten ebenfalls die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters an, wobei diese der Einschreiterin vorwarfen…

…der gesetzliche Erwachsenenvertreter fortan zuständig sein würde, bereits einen Vertreter hat. Die Bestellung mehrerer Erwachsenenvertreter für eine Person ist zwar möglich, allerdings nach § 243 Abs 3 ABGB nur dann, wenn sich ihre Vertretungsbefugnisse auf verschiedene Angelegenheiten beziehen und sie sich nicht – auch nicht teilweise – überschneiden (8 Ob 164…

… 2 ABGB). Dabei ist zunächst durch Einsichtnahme in das ÖZVV zu kontrollieren, ob es bereits eine entgegenstehende Eintragung mit demselben Wirkungsbereich gibt (§ 243 Abs 3 ABGB). [9] Ist nämlich für jenen Wirkungsbereich, für den eine gesetzliche Erwachsenenvertretung eingetragen werden soll, bereits ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt, so liegt ein Eintragungshindernis vor und…

…dann wäre die Bestimmung des § 1494 ABGB dann anzuwenden, wenn eine psychische Krankheit oder geistige Behinderung (im Sinn des Wortlautes des § 243 Abs 1 ABGB) von solcher Art war, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre (2 Ob 271/00t; Schubert in…

…Vater – möglicherweise aus gesundheitlichen Gründen – erst ab 2025 wieder bereit ist, die Erwachsenenvertretung zu übernehmen. Es wäre im Lichte des § 243 ABGB generell klärungsbedürftig, ob der Gesundheitszustand des im 89. Lebensjahr stehenden Vaters so gut ist, dass seine Bestellung eine – im Allgemeinen anzustrebende – stabile…

…richtig wiedergegeben. Dabei hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen (§ 239 Abs 1 ABGB) und den Grundsatz der Subsidiarität (§ 240 Abs 1 ABGB) Bedacht genommen. Für den Anlassfall ist entscheidend, ob die Betroffene über einen geeigneten…

…nicht oder pflichtwidrig tätig wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert“. [14] 2.3. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]); zu deren Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit…

…Zweck, Vertretungskollisionen von vornherein zu vermeiden ( Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 § 243 Rz 5; Stefula in KBB 6 § 243 ABGB Rz 4). Solange die gerichtliche Erwachsenenvertretung für den im Bestellungsbeschluss genannten Wirkungsbereich besteht, entfaltet sie für jede andere Erwachsenenvertretung eine Sperrwirkung (allgemein Schauer in…

…nach § 271 ABGB führen, wenn dieser Angehörige eine hinreichende Eignung zum Erwachsenenvertreter aufweist. [4] 2. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) der als Erwachsenenvertreter einzusetzenden Person ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (vgl 5 Ob 59/19s mwN). Zur Annahme einer Interessenkollision genügt…

…die erforderliche Eignung besitzt ( Stefula in KBB 7 [2023] § 246 ABGB Rz 11). [21] 2.3. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]); zu deren Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit…

…Mutter und dem derzeitigen Erwachsenenvertreter möglich wäre. Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zu der Frage, ob und wann nach § 243 ABGB idF des 2. Erwachsenen-Schutzgesetzes allenfalls mehrere Erwachsenenvertreter zu bestellen sind, eine Klarstellung durch das Höchstgericht notwendig erscheine. Gegen diesen Beschluss richtet sich der…