RS0105944 – OGH Rechtssatz

…Davon bleibt das Recht der Antragsteller unberührt, bei tatsächlich geänderten Verhältnissen eine Abänderung der festgesetzten Unterhaltspflicht des Antragsgegners zu beantragen (RIS Justiz RS0107666; s auch RS0105944). Der Akt wird somit zunächst dem Rekursgericht vorzulegen sein, das gemäß § 63 AußStrG über die von den Antragstellern bereits erhobene Zulassungsvorstellung zu entscheiden…

…hier in einem Vergleich festgesetzt, so hat sich die Neubemessung an der vergleichsweisen Regelung zu orientieren; allenfalls ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen (RIS Justiz RS0019018; RS0105944). Ob ein (Scheidungs )Vergleich richtig ausgelegt wurde, ist - ebenso wie das zutreffende Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung - eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0113785; RS0042936). Daher…

…Beträge unterliegen wie andere Unterhaltsverträge der Umstandsklausel, sofern diese nicht gültig ausgeschlossen worden ist (vgl 8 Ob 84/10a; RIS Justiz RS0009579, RS0018900, RS0105944; Gitschthaler aaO § 94 ABGB Rz 270; Hinteregger aaO § 94 Rz 83). Beschränkt sich die Änderung der Verhältnisse auf das…

…vernachlässigt werden darf. Maßgeblich ist, was redliche und vernünftige Parteien für den von ihnen nicht bedachten Fall der geänderten Verhältnisse vereinbart hätten (RIS Justiz RS0019018; RS0105944; 3 Ob 115/00h; 10 Ob 59/06h; 2 Ob 253/08g). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht nicht abgewichen. Die…

…Unterhalts vorzugehen (1 Ob 123/98i; 6 Ob 207/98d; 7 Ob 241/00t; 5 Ob 258/05k; 10 Ob 8/06h; RIS-Justiz RS0047471, RS0105944). Es wurde aber auch in solchen Fällen im Wege der (ergänzenden) Vertragsauslegung schon das Ergebnis erzielt, dass die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und…

…gesicherter Rechtsprechung, haben sich doch im vorliegenden Fall nicht nur das Einkommen des Klägers, sondern auch die Anzahl seiner Sorgepflichten geändert (RIS-Justiz RS0047471; RS0019018; RS0105944). Der Kläger meint, diese Rechtsprechung sei hier deshalb nicht anzuwenden, weil bei Abschluss der früheren Vergleiche die Sorgepflichten gegenüber seinen Kindern für den Unterhaltsanspruch der…

…RIS-Justiz RS0019018; anderes gilt nur dann, wenn sich nicht nur die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, sondern auch andere Umstände, zB Sorgepflichten geändert haben: RIS-Justiz RS0105944). Diese weit reichende Wirkung einer Unterhaltsvereinbarung ist aber nur gerechtfertigt, wenn die Vereinbarung (und damit auch deren pflegschaftsgerichtliche Genehmigung) auf richtigen Annahmen über die tatsächlichen…

…Vergleichsrelationen losgelöste Neubemessung des Unterhalts erfordert, mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang steht (2 Ob 253/08g mwN; RIS Justiz RS0047471, RS0105944). Diese Voraussetzungen treffen auf den vorliegenden Fall zu. 2. Auch im Bereich des weithin vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen (§ 16 …

…dann keine Rolle spielt, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht (RIS-Justiz RS0047471; RS0019018; RS0105944; RS0053297; Gitschthaler, Unterhaltsrecht2 Rz 417). 2.2. Die vom Revisionsrekurswerber ins Treffen geführte Dispositionsfreiheit der Parteien ändert nichts daran, dass auch Unterhaltsvergleiche der Umstandsklausel unterliegen und…

…Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen beruht (ÖA 1994, 26; 1 Ob 123/98i; RIS Justiz RS0019018; RS0105944; RS0018984). Dieser ständigen Rechtsprechung folgend wurde der vom Beklagten ab 1. 1. 1998 zu leistende Unterhalt bereits in einem Vorprozess mit Urteil des…

…der Vereinbarung ergebenden Relation zwischen Einkommen und Unterhalt entspricht (vgl 2 Ob 253/08g mwN; 2 Ob 58/13p; RIS Justiz RS0105944; auch RS0019018, RS0047471; Gitschthaler aaO § 94 ABGB Rz 293). Ändern sich mehrere Bemessungsparameter, ist hingegen regelmäßig mit einer von den Vergleichsrelationen losgelösten…

…für eine Neubemessung dann keine Rolle, wenn die Änderung der Umstände nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht (RIS Justiz RS0105944 [T3]). Es entspricht daher den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wenn das Rekursgericht seiner Unterhaltsbemessung zugrunde legte, dass hier keine Vereinbarung über den Unterhalt…

…nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Jeder Unterhaltsverpflichtung wohnt die Umstandsklausel inne, soweit deren Beachtung von den Parteien nicht gültig ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0105944; ausdrücklich für Unterhaltsvergleiche: RS0018984). Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhalts nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrunde liegenden Gesetzesregelungen erfolgen (RIS…

…sich die Neubemessung grundsätzlich an der vergleichsweisen Regelung zu orientieren; allenfalls ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen (7 Ob 32/12z; RIS-Justiz RS0019018, RS0105944; vgl auch RS0047471); bei einer Vereinbarung iSd § 55a Abs 2 EheG kann die Neubestimmung des Unterhaltsanspruchs wegen Änderung der Verhältnisse mangels gesetzlicher…

…nichts zu ändern. Zwar entspricht das „Einfrieren“ des vereinbarten Unterhaltsbeitrags nicht der grundsätzlichen stillschweigenden Geltung der Umstandsklausel sowohl im Fall der gerichtlichen Festsetzung (RS0105944; RS0007140 [T3]) als auch bei Unterhaltsvereinbarungen (RS0018900; RS0009636), dennoch liegt darin nur eine Veränderung der Ausgestaltung des gesetzlichen Schuldverhältnisses, die dessen Identität bei der gebotenen…

…Ändern sich mehrere Bemessungsparameter (etwa geänderte Bedürfnisse oder Sorgepflichten), hat regelmäßig eine von den Vergleichsrelationen losgelöste Neubemessung des Unterhalts zu erfolgen (RS0047471 [T12]; vgl auch RS0105944), es sei denn, aus der nach den Auslegungskriterien des § 914 ABGB zu ermittelnden Absicht der Parteien ergibt sich, dass die im Vergleich festgelegte…

…dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geändert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von den Eltern des Antragstellers getroffene Regelung jedenfalls nicht besteht (RS0105944). 2.1. Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur…

…bloß die Einkommensverhältnisse, sondern auch weitere für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Umstände änderten, ist eine Neubemessung losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung vorzunehmen (RS0047529 [T12]; vgl RS0105944 [T3, T4]). [22] 2.2. Maßgebend ist, was die Parteien im konkreten Einzelfall mit ihrem Unterhaltsvergleich für die Zukunft regeln wollten. Dafür ist unter Berücksichtigung der…

…34] Ist eine Neubemessung des Unterhalts erforderlich, hat sie sich grundsätzlich an der vergleichsweisen Regelung zu orientieren; allenfalls ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen (vgl RS0019018; RS0105944; RS0047471). Bei einer Vereinbarung iSd § 55a Abs 2 EheG kann die Neubestimmung des Unterhaltsanspruchs wegen Änderung der Verhältnisse mangels gesetzlicher Regelung eines…