RS0107485 – OGH Rechtssatz

…gestellt wurde, liegt kein Antrag der Parteien im Sinn des § 31a JN vor, der nach ständiger Rechtsprechung einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vorginge (RIS Justiz RS0107485 und RS0107486). Das Bezirksgericht Kufstein hat zum Delegierungsantrag keine Stellungnahme abgegeben. Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der…

…Verfahrensaufwands im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (RIS-Justiz RS0107485; RS0046145 [T2]). Das bedeutet, dass im Fall eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags § 31a Abs 1 JN unabhängig von der…

…Verfahrensaufwands im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (RIS Justiz RS0107485; RS0046145 [T2]). Das bedeutet, dass im Fall eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags § 31a Abs 1 JN unabhängig von der…

…im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (RIS Justiz RS0107485). Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486…

…Abs 1 JN zu beurteilenden Fall (die direkte Zuständigkeitsübertragung gemäß dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107459; RS0107485; RS0107486; 7 Ob 21/07h]) geht, weil vor der schriftlichen Antragstellung bereits eine mündliche Streitverhandlung (vorbereitende Tagsatzung) stattfand. (Auch) nach § 31a JN wäre eine…

…Innsbruck beantragt haben. Da die direkte Zuständigkeitsübertragung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vorgeht (RIS-Justiz RS0107485, RS0107486), sind die Akten dem vorlegenden Gericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen. Eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für die Erledigung eines übereinstimmenden…

…ist, dass kein Fall des § 31a Abs 1 JN (die direkte Zuständigkeitsübertragung ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107485; RS0107486]) vorliegt. Eine solche wäre nämlich nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragt wird. Zu Recht wurde daher…

…Antrags der Parteien dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (RIS-Justiz RS0107485; RS0046145 [T2]). Das bedeutet, dass im Fall eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags § 31a Abs 1 JN keinen Raum für…

…Fall des § 31a Abs 1 JN (die direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107485 und RS0107486]) vorliegt. Zwar hat der Kläger noch „zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung" die Delegierung an das Bezirksgericht Feldkirch beantragt. Die bloß fernmündliche Äußerung…

…im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (RIS-Justiz RS0107485; RS0046145 [T2]). Das bedeutet, dass im Fall eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags § 31a Abs 1 JN unabhängig…

…vor den sonst bei der Delegation im Sinn des § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt hat ( Horn aaO Rz 3; RIS Justiz RS0046145; RS0107485; 9 Nc 4/13g mwN); das Gericht erster Instanz hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN also…