RS0107459 – OGH Rechtssatz

…verfehlt, als nach § 31a JN nur die Delegation zu einem Gericht gleicher Art – dies allerdings ohne örtliche Beschränkungen – zulässig gewesen wäre (RS0107459 [T2]; Horn in Fasching/Konecny 3 § 31a JN [2013] Rz 4 f; Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § …

…mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend zu beantragen, dass die Sache an ein Gericht gleicher Art übertragen wird. Voraussetzung dieser - ohne Zweckmäßigkeitsprüfung schon vom Erstgericht vorzunehmenden (RIS-Justiz RS0107459) - Übertragung der Zuständigkeit ist jedoch, dass der übereinstimmende Antrag spätestens am Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellt wird. Dies ist hier nicht geschehen. Zu Beginn der…

…31a Abs 1 JN zu beurteilenden Fall (die direkte Zuständigkeitsübertragung gemäß dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107459; RS0107485; RS0107486; 7 Ob 21/07h]) geht, weil vor der schriftlichen Antragstellung bereits eine mündliche Streitverhandlung (vorbereitende Tagsatzung) stattfand. (Auch) nach § 31a JN wäre…

…Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN vorliegen (vgl RS0107486), ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung (RS0107459). [11] 5. Der Delegierungsantrag war daher zurückzuweisen.…

…bietet. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0107459), und zwar auch, wenn der übereinstimmende Antrag beider Parteien in zwei getrennten - aber rechtzeitigen - Schriftsätzen gestellt wurden (RIS-Justiz RS0107486 [T3]). Die Akten sind daher…

…bietet. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0107459). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.…

…bietet. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0107459). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.…

…Parteien iSd § 31a JN vor, welcher einem Antrag nach § 31 JN vorgeht (vgl 9 Nc 4/13g; RIS Justiz RS0107459). Über das mögliche Vorliegen eines solchen Antrags nach § 31a JN wird daher zunächst das Bezirksgericht Mödling zu entscheiden haben.…

…der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags hat daher das Gericht erster Instanz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des Parteienantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0107459). Die Akten sind demgemäß dem Landesgericht Klagenfurt zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.…

…bietet. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0107459; 1 Nc 1/04v; 7 Nc 18/04p). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass der übereinstimmende Antrag beider Parteien auch in zwei getrennten - aber rechtzeitigen…

…wie hier – verspätet gestellter Übertragungsantrag nach § 31a JN ist jedoch wie ein Antrag nach § 31 JN zu behandeln (RIS-Justiz RS0107459 [T3, T4]). Aufgrund der Tatsache, dass bis auf einen Zeugen alle am Verfahren beteiligten (natürlichen) Personen (klagende Partei, zwei Zeugen, beide Parteienvertreter) in Graz ihren…

…Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die Direktübertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486, RS0107459, 7 Nc 11/19f). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN…

…des Obersten Gerichtshofes für die Erledigung eines übereinstimmenden Antrags auf direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht besteht nicht (RIS-Justiz RS0107459).…

…Instanz hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN im Sinne des Parteienantrages zu entscheiden (6 Nd 510/02 mwN; RIS-Justiz RS0107459; zuletzt: 1 Nc 1/04v).…

…lässt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0107459; 1 Nc 1/04v; 7 Nc 18/04p). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass der übereinstimmende Antrag beider Parteien - wie hier - auch in zwei getrennten…

…Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486, RS0107459). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung über diesen Antrag ist…

…Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0107459 [T3]). Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags…

…lässt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0107459). 2. Im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte einen Delegierungsantrag nach § 31a JN gestellt und sich auf das Einverständnis des Klagevertreters berufen; der Beklagtenvertreter formuliert…

…ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RIS Justiz RS0107486, RS0107459; 8 Nc 23/16y). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Hieran ändert nichts, dass…

…Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0107459). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.…

…muss das Gericht erster Instanz gemäß § 31a Abs 1 JN die Sache diesem Antrag entsprechend an das gewünschte Gericht übertragen (RIS Justiz RS0107459; 3 Nc 1/13x; Horn in Fasching/Konecny³ § 31a JN Rz 4). Liegt ein solcher gemeinsamer Parteienantrag vor, besteht…

…Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz im Sinn des Parteienantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0107459). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.…

…eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RIS Justiz RS0107486 [T3, T4, T6, T9]; RS0107459). Die Parteien stellten hier einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung über diesen Antrag ist das…

…Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486; RS0107459). [7] Die Parteien stellten hier inhaltlich einen Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Daran ändert nichts, dass sie rechtsirrig davon ausgingen, ihr…

…die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486 [T3, T4, T6, T9]; RS0107459). Die Parteien stellten hier einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung über diesen Antrag ist das…

…daher für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an ein anderes Gericht gerichteten Antrags nicht zuständig ist (vgl RS0107459), ist der Akt dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.…

…für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an ein anderes Gericht gerichteten Antrags nicht zuständig ist (RIS-Justiz RS0107459 ua), ist der Akt dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen (vgl 3 Nc 2/11s ua).…

…für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an ein anderes Gericht gerichteten Antrags nicht zuständig ist (RIS-Justiz RS0107459), ist der Akt dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.…