RS0104960 – OGH Rechtssatz

…DSt ist daher die Anhängigkeit eines Strafverfahrens nach der StPO, nicht aber der Nachweis einer (zugleich ein Disziplinarvergehen verwirklichenden) gerichtlich strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0102722, RS0104960, RS0107306, RS0119609). Mit (nun ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6. Juli 2016, AZ 24 Hv 44/15g, erging zu…

…Rechtsanwalt seinen Mandanten geschuldete umfassende Einsatz vor der Strafverfolgungsbehörde nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich dieser Rechtsvertreter selbst als Beschuldigter zu verantworten hat (RIS Justiz RS0104960, RS0056748, RS0056752). Zudem ist es auch dem Ansehen des Standes abträglich, wenn ein Rechtsanwalt vor derselben Behörde einmal in eigener Sache als Beschuldigter und ein…

…geschuldete umfassende Einsatz vor Strafgerichten und Strafverfolgungsbehörden nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich der Rechtsanwalt selbst als Beschuldigter oder Angeklagter zu verantworten hat (RIS Justiz RS0104960 [T2]). [7] Hievon ausgehend ist einem Rechtsanwalt, gegen den als Beschuldigter oder Angeklagter ein Strafverfahren nach der StPO geführt wird, das Vertretungsrecht iSd § …

…ein Strafverfahren nach der StPO geführt wird ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 19 DSt Rz 13 f; RIS-Justiz RS0104960). Eine einstweilige Maßnahme bildet ua die Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten oder allen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden (Abs 3 Z 1 lit …

…Rechtsanwalt seinen Mandanten geschuldete umfassende Einsatz vor der Strafverfolgungsbehörde nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich dieser Rechtsvertreter selbst als Beschuldigter zu verantworten hat (RIS Justiz RS0104960, RS0056748, RS0056752). Die einstweilige Maßnahme wurde daher zu Recht verhängt. Die Beschwerde war daher abzuweisen.…

…Strafgerichten und Strafverfolgungsbehörden nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich der Rechtsanwalt vor diesen in einem eigenen Verfahren als Beschuldigter zu verantworten hat (vgl RIS Justiz RS0104960, RS0056748 [T2], RS0056752, RS0117087 [T3]). Zudem ist es auch dem Ansehen des Standes abträglich, wenn ein Rechtsanwalt vor derselben Behörde einmal in eigener Sache als…

…Anhängigkeit eines Strafverfahrens und die Besorgnis des Eintretens schwerer Nachteile im Falle der weiteren Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0119609 [T1, T2], RS0102722, RS0056748, RS0104960 [T2, T3]). Dies verkennt die Beschwerde, soweit sie Ausführungen zur strafrechtlichen Beurteilung der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens AZ 609 St 2/19s der…

…der vom Rechtsanwalt seinen Mandanten geschuldete umfassende Einsatz für Strafgerichte nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich dieser selbst als Beschuldigter zu verantworten hat (RIS Justiz RS0104960, RS0056748, RS0056752). Das gegen den Disziplinarbeschuldigten eingeleitete Strafverfahren zu AZ 32 St 47/14h der Staatsanwaltschaft Wien ist weiterhin anhängig. Der Beschwerde…

…vom Rechtsanwalt seinem Mandanten geschuldete Einsatz vor Strafgerichten nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich dieser selbst als Beschuldigter bzw Angeklagter zu verantworten hat (RIS Justiz RS0104960, RS0056748, RS0056752). Der Beschwerde sind nun keinerlei Argumente zu entnehmen, die das Vorliegen der Voraussetzung dieser einstweiligen Maßnahme in Zweifel ziehen. Die vom Disziplinarbeschuldigten im…