RS0102128 – OGH Rechtssatz

…womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 24. April 1984, GZ 1 C 24/83 12, aufgehoben wurde, folgenden Beschlu ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers wird zurückgewiesen…

§ 100 Vorrang des Völkerrechts

…Die §§ 97 bis 99 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.…

§ 99 Antrag auf Nichtanerkennung

…Die §§ 97 und 98 sind auf Anträge, mit denen die Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe geltend gemacht wird, entsprechend anzuwenden.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 97 AußStrG A) Was ist in das Inventar aufzunehmen B) Bewertung der Nachlassgegenstände C) Sonstiges Informationen zu § 97 AußStrG Verweisungen: Zu A vgl auch Entscheidungen zu…

… 10 R 189/23b 16, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Als Ehewohnung diente den vormaligen Ehegatten eine während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft vom Mann gekaufte Eigentumswohnung. Während das von der Frau eingeleitete Ehescheidungsverfahren…

…R 35/24h 20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht sprach mit seiner als „Teilbeschluss“ bezeichneten Entscheidung aus, dass eine im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehende Liegenschaft (mit einem…

…Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Frau , der entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig ist. [3] 1. Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen und zu dessen Erwerb sie während der…

Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei iSd § 97 Abs 2 AußStrG 2005 bei Bestellung eines Kurators ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.…

Die Abweisung des Antrages auf Fällung eines Feststellungskenntnisses über die Tatsache des Besitzes im Sinne des § 97 AußStrG ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

Auch nach Einleitung des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens kann aber - vom Gesetzgeber sogar erwünscht (§ 230 Abs 1, letzter Satz, AußStrG) - eine Vereinbarung nach § 97 Abs 2 EheG zustande kommen, und zwar entweder in Form eines gerichtlichen Vergleiches oder als außergerichtliche Einigung. In beiden Fällen liegt eine zulässige und daher…

…das Verfahrenshindernis der Unzulässigkeit des Außerstreitverfahrens. Verfahrensgegenstand sei nur noch die Aufteilung der Liegenschaft. Hierüber bestehe nach dem Vorbringen der Antragstellerin eine rechtswirksame - gemäß § 97 Abs. 2 EheG formfreie - außergerichtliche Regelung. Diese würde sogar die Anrufung des Gerichtes im außerstreitigen Verfahren wegen geänderter Verhältnisse unzulässig machen. Das Rekursgericht gab dem…

…wurde die am 27. 8. 1959 geschlossene erste Ehe neuerlich geschieden. Der Antragsteller begehrt die Anerkennung dieser Entscheidung nach den §§ 97, 98 AußStrG. Die Vorinstanzen verneinten die Berechtigung dieses Antrags aus den Verweigerungsgründen des § 97 Abs 2 Z 1 und 3 AußStrG. Der außerordentliche…

…ehelicher Ersparnisse, mit denen aus formellen Gründen nicht über die Aufteilung entschieden wird, sind ohne Rechtsmittelzulassung durch die zweite Instanz anfechtbar (§ 14 Abs. 1 AußStrG) OGH 12. November 1980, 1 Ob 751, 754/80 (LG Feldkirch R 375, 376/80; BG Feldkirch F 8/79) Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung…

Bei dem Versagungsgrund des § 97 Abs 2 Z 2 AußStrG handelt es sich um eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public. Es geht um die Wahrung des rechtlichen Gehörs, also um Entscheidungen, die in einem…

…erweise. Der vom Mann gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber übersieht, daß er gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG auf die Anfechtungsgründe einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität beschränkt ist. Demgegenüber macht er der Sache nach nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung…

…die formelle Klagszurückweisung entfalle. Nunmehr bestimmt der durch das EheRÄndG, BGBl. 280/1978, an die Stelle des § 18 der 6. DvEheG getretene § 235 AußStrG, daß das Prozeßgericht mit Beschluß die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs auszusprechen und die Rechtssache dem zuständigen Außerstreitgericht zu überweisen hat, wenn ein Ehegatte (den Anspruch…

…ersetzen. Begründung: Die Ehe der Antragsteller wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 18. 4. 2002 geschieden. Gemäß § 97 Abs 2 EheG wurde im Scheidungsvergleich u.a. festgehalten, dass u.a. die der Aufteilung unterliegende gemeinsame Schuld der bezeichneten Honoraransprüche des Rechtsanwaltes Dr. …

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die durch ein texanisches Gericht ausgesprochene Ehescheidung wurde gemäß § 97 Abs 1 AußStrG anerkannt (7 Ob 199/06z). Die Ehe der Streitteile ist somit rechtskräftig geschieden. Zugleich mit der Ehescheidung nahm das texanische Gericht vermögensrechtliche Anordnungen zur „…

…ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . 1. Die Vorinstanzen sind vertretbar davon ausgegangen, dass der Anspruch der Antragstellerin auf Benützungsentgelt nicht bereits deswegen scheitert, weil die Parteien nicht…

…vom 21. Juni 2005, GZ 45 R 117/05x-23, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass es bei…

…115/19h [ErwGr 4.2.]; 1 Ob 21/17w [ErwGr 3.1.]; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe- und Partnerschaftsrecht² [2022] § 97 AußStrG Rz 16; Deixler Hübner in Rechberger/Klicka , AußStrG³ § 97 Rz 8; Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht² [2017] Rz 05.129). Nach…

…R 21/15d 386, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Ehegattin des Betroffenen, die mit diesem gemeinsam in der Ehewohnung lebt, beruft sich hinsichtlich ihrer…

…könne von einer Vorausvereinbarung über eheliche Ersparnisse oder eheliches Gebrauchsvermögen bei unbilliger Benachteiligung eines Teils korrigierend eingreifen. Selbst wenn daher eine Vereinbarung nach § 97 Abs 1 EheG vorläge, bestünde aus diesem Grund keine Entscheidungskompetenz des Streitrichters. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag auf…

…und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG für nicht zulässig. [5] 3. Nach § 97 AußStrG wird eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung, Ungültigerklärung sowie über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig…

…Verfahren ist gemäß § 205 AußStrG noch das AußStrG 1854 anzuwenden, weil das vorliegende Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig wurde. 2.1. Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG 1854 muss das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis jenes Vermögens enthalten, in dessen Besitz sich der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes befunden hat. Ob…

…nacheheliche Vermögensteilung maßgeblichen (RIS-Justiz RS0077270; RS0077179) Kollisionsnorm des § 20 Abs 1 IPRG österreichisches materielles Recht anzuwenden ist. 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG neu ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" entschieden wurde. Darunter wird nach den ErlRV AußStrG 224…

Scheint der Erblasser in den Kraftfahrzeugpapieren als Fahrzeugbesitzer auf, liegen die Voraussetzungen der Aufnahme des Fahrzeuges ins Nachlaßinventar (§ 97 Abs 1 AußStrG) schon mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 36 Abs 3, 40 Abs 2 des KraftfahrG vor. Ob das Eigentumsrecht eines Dritten so klar…

…Erwerb des anderen durch Vertrag oder Vergleich anerkannt werden könnten, ergebe sich schon aus § 99 ABGB, der die diesbezügliche Vertragszulässigkeit positivrechtlich normiere. Gemäß § 97 Abs 1 EheG könne zwar auf den Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens im voraus nicht rechtswirksam verzichtet werden und es bedürften Verträge, die die…

…Anteil übersteige. Die Antragsgegnerin beantragte die Zurückweisung des Antrages wegen Unzulässigkeit und brachte vor, Franz A*** habe die gegenständliche Liegenschaft entgegen der Bestimmung des § 97 ABGB an die Antragstellerin veräußert; diese Rechtswidrigkeit sei der Antragstellerin bekannt gewesen. Da sie nicht besser gestellt werden könne als Franz A*** selbst, fehle ihr…

…1996, GZ 1 R 354/96b-12, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der antragstellenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: 1. Den Vorinstanzen ist beizupflichten, daß die Vereinbarung…

…Anteil übersteige. Die Antragsgegnerin beantragte die Zurückweisung des Antrages wegen Unzulässigkeit und brachte vor, Franz B habe die gegenständliche Liegenschaft entgegen der Bestimmung des § 97 ABGB an die Antragstellerin veräußert; diese Rechtswidrigkeit sei der Antragstellerin bekanntgewesen. Da sie nicht besser gestellt werden könne als Franz B selbst, fehle ihr die…

…Juli 1997, GZ 44 R 537/97i-58, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 97 Abs 1 EheG bedürfen Verträge, die…

…eines Titels vorsieht, ist ungeachtet der mißverständlichen Aussage des § 37 Abs 3 Z 21 MRG, womit in Wahrheit nur eine Exekution nach § 19 AußStrG ausgeschaltet werden sollte, nicht die EO, sondern das Verfahren nach § 37 MRG - mit allen sich daraus ergebenden Besonderheiten - anzuwenden. Das gilt insbesondere für die…

…erfolgte Aufteilung des Ehevermögens. [5] Das Berufungsgericht wies über Berufung des Beklagten das Klagebegehren ab. Die Aufteilungsentscheidung des russischen Gerichts sei nicht anerkennungsfähig. § 97 AußStrG gelte nicht für eine ausländische gerichtliche Entscheidung in einem (nach-)ehelichen Aufteilungsverfahren. Ebenso wenig bestehe zwischen Österreich und der Russischen Föderation ein darauf bezogenes Anerkennungs…

…den Rechtsordnungen daher überwiegend abgelehnt ( Kropholler , Internationales Privatrecht 6 [2006] § 60 III.2.). 1.7. Die dargestellten Grundsätze gelten sowohl für § 97 AußStrG ( Fuchs in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG §§ 97–100 Rz 13) als auch für die Anerkennung einer Entscheidung, durch die im Ausland…

…Lehre ( Fuchs in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 100 Rz 13) ausgesprochen, dass die (prozessualen) Wirkungen der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung iSd § 97 AußStrG nicht erst mit Rechtskraft einer inländischen Entscheidung auf Anerkennung, sondern bereits mit der Rechtskraft der anzuerkennenden Entscheidung selbst eintreten, sofern die Voraussetzungen für die Anerkennung…

…vom 9. Jänner 2007, GZ 42 R 626/06d-19, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Mit der wiederholten Behauptung, eine im Zusammenhang mit dem (zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits anhängigen) Ehescheidungsverfahren…

…bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde, kann aus mehreren Gründen nicht auf das Zwangsstrafenverfahren übertragen werden: Zunächst beruht diese Entscheidung maßgeblich auf § 97 Abs 1 BAO, wonach Erledigungen durch die Zustellung wirksam werden. Daraus leitet der Verwaltungsgerichtshof ab, dass Änderungen der Sachlage bis zu diesem Zeitpunkt noch zu…

…für die Verbücherung nicht ausreiche; es bedürfe dazu einer Ausfertigung im Original. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Dem Antragsteller sei zuzugestehen, dass die in § 97 Abs 1 EheG vorgesehene Notariatsaktpflicht für Verträge, die die Aufteilung ehelicher Ersparnisse im Voraus regeln, für Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren…

…der vom unterhaltsberechtigten Ehegatten unentgeltlich benützten Ehewohnung auf den Geldunterhaltsanspruch nicht wie vom Obersten Gerichtshof vertreten (RIS-Justiz RS0013521 [T1]) mit dem aus § 97 ABGB abgeleiteten Wohnrecht des Ehegatten begründet werden kann, weil § 97 ABGB keine Unterhaltsnorm ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind allerdings Rückzahlungsraten für den zur…

…dem Tage der Zustellung des Aufteilungsantrages zustehe. Die Antragsgegnerin bestritt das Aufteilungsbegehren mit der wesentlichen Begründung, daß zwischen den Parteien eine Vereinbarung gemäß § 97 Abs 2 EheG rechtswirksam zustande gekommen sei. Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag kostenpflichtig ab, weil es vom rechtswirksamen Bestand einer derartigen Vereinbarung ausging. Das…