RS0102128 – OGH Rechtssatz

…womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 24. April 1984, GZ 1 C 24/83 12, aufgehoben wurde, folgenden Beschlu ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers wird zurückgewiesen…

… 10 R 189/23b 16, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Als Ehewohnung diente den vormaligen Ehegatten eine während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft vom Mann gekaufte Eigentumswohnung. Während das von der Frau eingeleitete Ehescheidungsverfahren…

…R 35/24h 20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht sprach mit seiner als „Teilbeschluss“ bezeichneten Entscheidung aus, dass eine im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehende Liegenschaft (mit einem…

Art. 18 § 3 Artikel 18

… I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895) § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem…

…Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Frau , der entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig ist. [3] 1. Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen und zu dessen Erwerb sie während der…