RS0103501 – OGH Rechtssatz

…aufgehoben. Nach § 7 Abs 1 KO tritt grundsätzlich auch im Schuldenregulierungsverfahren ex lege Unterbrechung eines anhängigen Rechtsstreits ein (10 Ob 1583/95; RIS-Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 7 KO Rz 29). Dies ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (2 Ob…

…die Konkurseröffnung unterbrochen. Auch das Schuldenregulierungsverfahren gemäß § 181 f KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501). 2. Der nunmehr die Unterbrechung im Außerstreitverfahren ausdrücklich regelnde § 25 AußStrG nF (hier iVm § 37 Abs 3 Z 12 MRG nF) ist…

…der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier allerdings nicht vorliegenden Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RIS Justiz RS0103501). Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein, was vom Erstgericht mit deklarativem Beschluss vom 19. 10. 2010 zutreffend ausgesprochen…

…181 IO die Regelung des § 7 IO uneingeschränkt gilt (3 Ob 171/08f; 9 Ob 60/10d; RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 7 KO Rz 29). Davon zu trennen ist die Frage, ob der bei Eigenverwaltung grundsätzlich prozessführungsbefugte Schuldner…

…die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens unterbrechende Wirkung hat (3 Ob 25/98t; 6 Ob 1/03w; 7 Ob 273/05f; 7 Ob 279/05p; RIS-Justiz RS0103501 ua). Er vertritt allerdings die Auffassung, dass im Fall einer Eigenverwaltung die Prozessführungsbefugnis des Schuldners nicht berührt werde. Auch die Bestimmung des § 187 Abs…

…RS0020908). Auch das Schuldenregulierungs- verfahren gemäß § 181 f KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS-Justiz RS0036752; RS0103501). Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand…

…Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RS0103501). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Vor Eröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die…

…denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RIS Justiz RS0103501). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amtswegen zu berücksichtigen (8 ObA 4/16w; 8 Ob …

…gemacht werden, wegen der Konkurseröffnung jedenfalls zu unterbrechen wäre (RIS Justiz RS0064095). Der Grundsatz, dass auch das Schuldenregulierungsverfahren als Konkursverfahren verfahrensunterbrechende Wirkung entfaltet (RIS Justiz RS0103501), gilt bei Eigenverwaltung des Schuldners immer dann, wenn die Prozessführungsbefugnis des Schuldners durch die Notwendigkeit der Einholung einer gerichtlichen Genehmigung nach § 187 …

…mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 KO bezeichneten Streitigkeiten - eine solche liegt hier nicht vor - durch die Konkurseröffnung unterbrochen (zum Schuldenregulierungsverfahren RIS-Justiz RS0103501 mwN). Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein. Vor der Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist…

…geltend. Da auch das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff IO ein Insolvenzverfahren ist, hat auch die Eröffnung eines solchen Verfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RS0103501).…

…denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RIS Justiz RS0103501). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (8 ObA 4/16w; 8 Ob…

…anhängig. Da das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ein Konkursverfahren ist, hat auch die Eröffnung eines solchen verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501); dies gilt insbesondere auch für im Zeitpunkt der Konkurseröffnung anhängige Unterhaltsfestsetzungsverfahren in Ansehung des Unterhaltes für die Zeit vor der Konkurseröffnung (RIS Justiz RS0064095). (Nur…

…das Schuldenregulierungsverfahren ist gemäß §§ 181 f KO ein Konkursverfahren, hat daher die gleiche verfahrensunterbrechende Wirkung (EvBl 1999/130, RIS Justiz RS0036752; RS0103501). Unterbrechung tritt ex lege, auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein (9 Ob 376/97b ua). Ein nach Eintritt der Unterbrechung gefälltes Urteil leidet…

…Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier nicht vorliegenden Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RIS Justiz RS0103501). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (8 Ob 52/09v; 9 ObA 150/09p). Vor…

…Eigenverwaltung des Schuldners hat die Konkurseröffnung die Unterbrechung anhängiger Prozesse ex lege zur Folge (stRsp, zuletzt und insbesondere 8 Ob 52/08t mwN; RIS-Justiz RS0103501). Nach § 163 Abs 3 ZPO ist bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Unterbrechung die „Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden…

…Aufteilungsanspruchs – eine anmeldepflichtige Forderung (RIS-Justiz RS0008504 [T5, T7]) bzw zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen betrifft (RS0008504; 8 Ob 274/99y), verfahrensunterbrechende Wirkung (RS0103501; zum Aufteilungsverfahren s nur 6 Ob 277/03h ua). Dies ist auch im Rechtsmittelverfahren und von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12]; RS0036996…

…denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier nicht vorliegenden Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RIS Justiz RS0103501). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amtswegen zu berücksichtigen (8 ObA 64/10k; 8 Ob …

…Konkurseröffnung unterbrochen. Auch das Schuldenregulierungsverfahren gemäß § 181f KO ist ein Konkursverfahren. Deshalb hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501). Diese Unterbrechung tritt ex lege, auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein und ist von der Fassung eines (hier unterbliebenen) Unterbrechungsbeschlusses unabhängig (vgl 5 Ob…

…ein Insolvenzverfahren, weshalb gemäß § 181 IO die Regelung des § 7 IO uneingeschränkt gilt (2 Ob 15/11m; RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO Rz 29). Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens unterbricht auch bei Eigenverwaltung des Schuldners gemäß § …

…gemäß § 181 KO auch auf das über das Vermögen einer natürlichen Person eröffnete Schuldenregulierungsverfahren Anwendung (ecolex 1997, 931; 2 Ob 215/98a, RIS-Justiz RS0103501). Für die Frage, ob der vorliegende Rechtsstreit unter § 6 Abs 1 KO fällt, ist entscheidend, welchen Anspruch der Kläger geltend macht (MietSlg 39.862). Dazu…

…berechtigt: Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501). Mit der Konkurseröffnung werden gemäß § 6 Abs 1 KO alle anhängigen aktiven oder passiven Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Gemeinschuldnerprozesse nach §…

…Revisionsbeantwortung. Auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß §§ 181 ff KO hat verfahrensunterbrechende Wirkung iSd § 7 KO (RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert, KO Rz 2 zu § 7); ein nach Eintritt dieses Unterbrechungsgrundes dennoch gefälltes Urteil leidet an dem…

…Eintritt der Unterbrechung hat daher nur deklarative Wirkung ( Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, Rz 29 zu § 7 KO; RIS-Justiz RS0103501 u.a.). Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstands des Verfahrens…

…Da das Schuldenregulierungsverfahren gemäß den §§ 181 ff IO ein Konkursverfahren ist, hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501), dies auch bei Eigenverwaltung des Schuldners (9 ObA 9/15m mwN). 2. Ob gesetzliche Unterhaltsansprüche Insolvenzforderungen sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer…