RS0103999 – OGH Rechtssatz

…147 Abs 3, 15 StGB darauf ankommen sollte, dass die unrechtmäßige Bereicherung in objektiver Hinsicht ( zur diesbezüglich überschießenden Innentendenz RIS-Justiz RS0094255, RS0094617 [T1], RS0103999 [T1]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 118; siehe neuerlich bereits 15 Os 156/23i Rz 21…

…den Tatbestand des Betrugs darauf ankommen sollte, ob die genannte Zeugin ihre Ansprüche gegenüber den beiden Gesellschaften durchsetzen konnte, wird nicht klar (vgl RIS Justiz RS0103999). [8] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen den Privatbeteiligtenzuspruch argumentiert, wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet. [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

… 1 StGB) erforderlich sein sollte (vgl hingegen Eder Rieder in WK 2 StGB § 142 Rz 44 sowie [zum Betrug] RIS Justiz RS0103999 [T1]) entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565). [8] Gleiches gilt für den Einwand, räuberische Gewalt müsse in einer unmittelbaren Einwirkung auf…

…Genannten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern (US 6, 11). Weshalb auch der tatsächliche Eintritt der unrechtmäßigen Bereicherung (vgl dazu RIS Justiz RS0103999 [T1]) für die Erfüllung des Tatbestands des Betrugs Voraussetzung sei (der Sache nach Z 9 lit a), entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem…

…Vermögens geführt“ habe, legt sie nicht dar, weshalb ein tatsächlicher Eintritt der Bereicherung zur Verwirklichung des Tatbestands des Betrugs entscheidend sein sollte (RIS Justiz RS0103999 [T1, T2]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 118). [27] Die Konstatierungen zur Tat laut Schuldspruchpunkt 3 (US 5…

…Falls des § 12 StGB in Betracht. Ein strafbarer Tatbeitrag kann nicht nur während der Tat (bis zu ihrer materiellen Vollendung; vgl RIS Justiz RS0103999), sondern auch schon vor Beginn des Versuchsstadiums in der Vorbereitungsphase geleistet werden (RIS Justiz RS0090195 [insbesondere T2 und T7]). Die Strafbarkeit des Beitragstäters tritt ein…

…betrügerisch herausgelockten Gelder verwendet wurden, ist für den Schuldspruch nicht von Bedeutung. Der tatsächliche Eintritt der Bereicherung gehört nicht zum Tatbestand des Betrugs (RIS Justiz RS0103999 [T1]). Entgegen der behaupteten Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) blieb die leugnende Verantwortung des Hermann F***** nicht unerörtert, vielmehr folgte das Erstgericht dieser nicht…

…effektiven Verlust an Vermögenssubstanz (dem Vermögensschaden) eingetreten (vgl Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 4 und 57 f; RIS Justiz RS0103999, RS0094617). Hinsichtlich der gemäß § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO für die Beurteilung maßgeblichen früheren Straftat (Anklagefaktum 1./), die unter Zuhilfenahme…

… 2) ist weder der Ort der Täuschungshandlung (vgl RIS Justiz RS0126858 [T1 und T3]) noch der Ort des Eintritts des Erfolgs (vgl RIS Justiz RS0103999, RS0094617, RS0130479) der frühesten vom Anklagevorwurf erfassten Tat bekannt, weshalb der in ***** (ON 17 S 11, ON 19 und ON 22…

…vgl RIS-Justiz RS0094138 [T1], RS0109555). Die weitere Forderung nach Feststellungen zum (tatsächlichen) Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung entbehrt methodengerechter Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0103999 [T1]; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 118). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…eine (gelungene) Verfügung darüber eintreten sollte, obwohl die Kontogutschrift bloß die – kein Tatbestandserfordernis des Betrugs darstellende – Bereicherung des Täters bewirkt (RIS Justiz RS0130479, RS0103999; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 95), lässt die Beschwerde nicht erkennen. [28] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit…

…nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. Der von der Beschwerde vermisste tatsächliche Eintritt einer Bereicherung ist übrigens nicht notwendig (vgl RIS Justiz RS0093370, RS0103999). Weshalb die mit Hilfe von verba legalia getroffenen Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz trotz des vom Beschwerdeführer referierten Sachverhaltsbezugs (vgl US 4 iVm US 6…

…Feststellungen (RIS Justiz RS0099810). Weshalb der Tatbestand des § 146 StGB den tatsächlichen Eintritt einer Bereicherung erfordern sollte, erklärt die Beschwerde nicht (RIS Justiz RS0103999 [T1]; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 118). Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a…

…Abs 3 StGB setze tatsächlich eingetretene Bereicherung – zumal des Täters selbst – voraus, entbehrt einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565, RS0103999 [T1]; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 118). Gleiches gilt für die unbegründete These, für die Annahme von gewerbsmäßiger Tatbegehung hätte…

…Betrug bei Vorliegen entsprechenden Vorsatzes bereits mit Eintritt des festgestellten (US 4) Vermögensschadens, der kein dauernder sein muss (RIS Justiz RS0094383), vollendet (RIS Justiz RS0103999 [T2]). [21] Eben dies gilt auch für den Beschwerdeeinwand, wonach mangels Vorliegens einer unrechtmäßigen Bereicherung im objektiven Sinn auch die subjektive Tatseite verneint werden müsste…

… 5 zweiter Fall) entgegen. Führt doch beim Betrug bereits eine nur vorübergehende Vermögensverringerung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum zum Schadenseintritt (RIS Justiz RS0103999 [T4], RS0094617 [T5, T6, T7], RS0094408). Zudem wäre selbst das Bestehen kompensabler Gegenforderungen für die Verwirklichung des Tatbestands nur von Bedeutung, soweit der Täter von…

…18] Eine tatbestandsrelevante Täuschung durch (betrugsqualifizierende) Benützung einer falschen Urkunde ist nur vor Vollendung des Betrugs, somit vor Eintritt des Vermögensschadens (vgl dazu RIS Justiz RS0103999, RS0094559; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 57 f, 66 ff, 98, 130 f) möglich. Wird die…

…effektiven Verlust an Vermögenssubstanz (dem Vermögensschaden) eingetreten (vgl Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 4 und 57 f; RIS Justiz RS0103999 , RS0094617). Im Fall der betrügerischen Herauslockung von angemieteten Maschinen tritt der Vermögensschaden des Vermieters nicht erst nach Ablauf der Mietdauer und der vereinbarungswidrigen Unterlassung der…

…C und D) – entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts (US 6) – infolge eingetretenen Verlusts an Vermögenssubstanz bereits ins Vollendungsstadium getreten sind (RIS Justiz RS0103999). Ob der Schaden letztlich den Getäuschten oder – wie hier mangels Klagsführung – einen Dritten trifft, ist insoweit bedeutungslos ( Kirchbacher in WK 2 StGB §…

…der Z 9 lit a noch der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO Bedeutung zukäme (vgl RIS Justiz RS0103999, RS0122137). Zu III./C./: [26] Das wahlweise eine Überschreitung der Anklage (Z 8) und einen Verstoß gegen das Verfolgungshindernis „ne bis in idem…

…vorgenommenen Ausführungshandlungen des unmittelbaren Täters eines Betrugs (vgl RIS Justiz RS0089830 [T6]) oder bei einem im Inland effektuierten Vermögensschaden eines Betrugsopfers (vgl RIS Justiz RS0091810, RS0103999) zur inländischen Gerichtsbarkeit für im Ausland gesetzte Beteiligungshandlungen (hier: zu A/I/1/, A/I/2, A/I/4/, A/I/5/, A/I/6…