RS0106166 – OGH Rechtssatz

…22x ). [11] 2.3. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls ( RS0106166 [T12]). [12] 2.4. Im vorliegenden Fall leidet der Betroffene unter einer (leichtgradigen) Intelligenzminderung (ICD 10 F 70) mit einem IQ von unter 60…

…jeweils individuell zu beurteilen. Die Entscheidung stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0106166, RS0087091). Im vorliegenden Fall ist auf Basis des gesamten Akteninhalts keine (krasse) Fehlentscheidung der Tatsacheninstanzen bei der Beurteilung der Behinderung bzw Beeinträchtigung der Betroffenen zu…

…das Verfahren unterbrochen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und geht daher in ihrer Bedeutung über den Anlassfall nicht hinaus (stRsp; RIS-Justiz RS0106166). In einem solchen Fall ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof aber nur zulässig, wenn dem Rekursgericht eine auffallende Fehlbeurteilung anzulasten wäre (3 Ob 2322…

…der jeweils nur einzelfallbezogen zu beurteilenden Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen (stRsp; RIS-Justiz RS0049085; RS0079855; RS0106166; jüngst: 3 Ob 167/06i). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.…

…eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0106166). Eine grobe Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen ist nicht ersichtlich und wird dazu auch im Revisionsrekurs nichts Substantielles vorgebracht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…Zustands. [6] 2. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RS0106166; RS0087091 [T2]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach die Betroffene aufgrund einer psychopathologischen Störung ungeachtet ihrer anwaltlichen Vertretung nicht in der Lage ist, die anhängigen Gerichtsverfahren…

…nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0106166 mwN). Eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen ist hier nicht ersichtlich. IV. Insgesamt vermögen es jedenfalls die Ausführungen des Revisionsrekurses…

…dargestellt. 1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz…

…eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG (RIS-Justiz RS0106166). Eine grobe Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen ist nicht ersichtlich.…

…Notwendigkeit der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls; die kann daher an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (Ris-Justiz RS0106166; zuletzt 7 Ob 11/99i; 7 Ob 264/98v).…

…eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG (RIS-Justiz RS0106166). Eine grobe Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen ist nicht ersichtlich und wird auch im Revisionsrekurs nicht substantiell vorgebracht. Zweck des Sachwaltschaftsverfahrens ist es, Maßnahme…

…ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0117006; RS0106166 [T9]). [3] 3. Die Betroffene wurde nach dem UbG in ein Krankenhaus eingewiesen, weil sie sich zu Hause nicht mehr selbst versorgen könne. Dort…

…Notwendigkeit der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ergangene Entscheidung des erkennenden Senates vom 23. März 2000 - ON 13; 8 Ob 150/99p mwN uva; RIS-Justiz RS0106166). Im Übrigen beschränken sich die Rechtsmittelausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen auf eine Wiederholung ihrer bereits auch in früheren Rechtsmittelschriften vor allem gegen ihren Schwager…

…Die im Einzelnen zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters herangezogenen Gründe stellen keine wichtige Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0106166; RS0117006; RS0087091). 2. Der Umstand, dass der Betroffene seine Wohnung verschenkte, ohne die Befriedigung seines Wohnbedürfnisses auf Dauer sicherzustellen, stellt eine Gefährdung seines Wohls dar…

…Notwendigkeit der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und kann daher an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS-Justiz RS0106166; zuletzt 9 Ob 50/99i).…

…Notwendigkeit zum Wohl der Betroffenen ist jeweils eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0106166; RS0087091). 2. Die Betroffene hat in ihrem Scheidungsverfahren die Vertretung durch den bestellten Verfahrenshelfer abgelehnt, dann aber keinen eigenen Vertreter bestellt und selbst eine Tagsatzung…

…eine solche des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0106166; zuletzt etwa 8 Ob 144/02p; 9 Ob 242/02g). Eine grobe Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen ist nicht ersichtlich…

…seit 1. 7. 2018: einstweiligen Erwachsenenvertreter) zu bestellen, kann regelmäßig nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0117006; RS0106166; 3 Ob 196/17w; 4 Ob 161/17f). Wenn die Vorinstanzen auf der Grundlage der festgestellten Umstände das Vorliegen von Anhaltspunkten…

…nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0117006; RS0106166). 3.2. Die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist hier auch keine im Einzelfall aufzugreifende Überschreitung des den Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraums. Wenn die Vorinstanzen Zweifel hatten…

… 230/14s): Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166 , RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz…

…5] 2. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (vgl RS0106166; RS0087091 [T2]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (vgl RS0106744). [6] 3. Nach den Feststellungen ist aufgrund…

…und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beigebung eines Sachwalters vorliegen, ist nämlich eine jeweils nur einzelfallbezogen zu beurteilende Frage (stRsp; RIS-Justiz RS0049085; RS0079855; RS0106166; jüngst: 7 Ob 85/06k [ebenfalls zur Aufrechterhaltung der Sachwalterschaft] mwN). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…dargestellt. 1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). 2. Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen hat sich das Rekursgericht ausführlich mit dem von der Betroffenen mit dem Rekurs vorgelegten Befund vom…

…Einzelfalls. So sind auch im vorliegenden Fall vor allem dem Tatsachenbereich zuzuordnende Fragen zu beantworten und nach den konkreten Umständen individuell zu beurteilen (RIS Justiz RS0106166). Es bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zum Schluss kamen, dass der Betroffene zur Wahrung seines…

…gerichtliche Erwachsenenvertretung wegen Wegfalls der Voraussetzungen einzustellen ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls, bei der dem Tatsachenbereich zuzuordnende Grundlagen jeweils individuell zu beurteilen sind (RS0106166 [T11, T12]; vgl auch RS0106744 [T1]; RS0087091 [T2, T3, T4, T5]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist daher nur zur Korrektur grober Fehlbeurteilungen angezeigt. [13…

…eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (RIS-Justiz RS0106166). Eine grobe Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen ist nicht ersichtlich und wird auch im Revisionsrekurs nicht substantiell vorgebracht. Zweck des Sachwaltschaftsverfahrens ist es, Maßnahmen…

…der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0117006; RS0106166). [5] 3.2. Die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist hier auch keine im Einzelfall aufzugreifende Überschreitung des de n Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraums. Wenn die Vorinstanzen Zweifel…

…Angelegenheiten abhängig. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0117452, RS0106166 [T3]). Einzelfallbezogene Fragen sind nur dann einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zugänglich, wenn die Vorinstanzen bei ihrer Beantwortung einer groben Fehlbeurteilung erlegen sind. Die…

…ist, zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen. Diesen Rechtsfragen kommt keine über den jeweils vorliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (4 Ob 272/97x; RIS-Justiz RS0106744; RS0106166). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…Die Beurteilung dieser Frage hat aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und kann somit an den Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht herangetragen werden (RIS Justiz RS0106166 [T1]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 48). Gleiches gilt für die Beurteilung der Notwendigkeit der von der Betroffenen hilfsweise beantragten Umbestellung eines…

…vertretbare Entscheidung im Einzelfall. Die Frage, ob im Einzelfall genügend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung bestehen, ist aber regelmäßig genausowenig revisibel (RIS-Justiz RS0087791; RS0106166) wie die Frage, in welchem Umfang ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS-Justiz RS0106744).…

…Die Beurteilung der Frage, ob genügend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters vorliegen, ist immer nach den konkreten Tatumständen des Einzelfalls zu beurteilen ( RS0106166 [insb T12] = RS0087091 [T5]); Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang ein solcher zu bestellen ist (vgl RS0106744 [T1]). [3] 2.1. Hier hat die…

…den Kriterien des § 246 Abs 3 Z 2 ABGB hat das Rekursgericht ohnehin vorgenommen; das Ergebnis dieser im jeweiligen Einzelfall (vgl RS0106166 ) vorzunehmenden Prüfung ist nicht korrekturbedürftig. [24] 3. Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.…

…ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jedenfalls individuell zu beurteilen (RIS-Justiz RS0106166; auch RS0087091; zuletzt 8 Ob 19/08i in dieser Rechtssache ua). Der Rechtsmittelwerber zeigt mit seinen Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für „Querulanten…

…die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, ist stets eine Frage des Einzelfalls und begründet idR keine erhebliche Rechtsfrage (10 Ob 1519/96 uva; RIS-Justiz RS0106166). Auch wenn die Revisionsrekurswerberin in ihrem Rechtsmittel § 14 Abs 1 AußStrG (1854) zitiert, macht sie keine Rechtsfrage der darin genannten Qualität geltend, vielmehr werden…

…immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellen damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar (RS0106166 [T9, T10]). Der Betroffene zeigt keine Überschreitung des den Vorinstanzen eingeräumten Beurteilungsspielraums auf. [8] 2. Ein – wie hier – vom Rekursgericht verneinter Mangel…

…und bildet - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (stRsp RIS-Justiz RS0106166 und RS0087091). Das Erstgericht hat - vom Rekursgericht gebilligt - angesichts der gegen den Betroffenen anhängigen Verfahren und der in Aussicht genommenen Verfügungen über Liegenschaftsvermögen und Unternehmen…

…Einzelfalls. So sind auch im vorliegenden Fall vor allem dem Tatsachenbereich zuzuordnende Fragen zu beantworten und nach den konkreten Umständen individuell zu beurteilen (RIS Justiz RS0106166). Es bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zum Schluss kamen, dass der Betroffene zur Wahrung seines…

…eine solche des Einzelfalls, die aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0106166; 3 Ob 167/06i). Sie bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG (3 Ob 167/06i…

…ob im Einzelfall genügende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung (nun) eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters vorliegen, ist nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen (vgl RS0106166; RS0087091 [T3, T4]; zur Rechtslage nach dem 2. ErwSchG 3 Ob 60/18x; 9 Ob 67/19x; 5 Ob…