RS0105786 – OGH Rechtssatz

…mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Mieter wird, ohne dass es einer Erklärung (Zustimmung) des Vermieters bedarf, liegt ein Weitergaberecht vor (RS0105786; RS0032700; RS0032747). Dieses ist nach der Rechtsprechung als Vorwegzustimmung zur Vertragsübernahme zu verstehen (RS0032700; RS0032747 [T1]; 1 Ob 125/99k; 5 Ob…

…§ 11 des Mietvertrags als Vereinbarung eines vertraglichen Weitergaberechts ausgelegt. Dabei haben sie die Grundsätze für die Unterscheidung zwischen einem (hier beschränkten) Weitergaberecht (vgl RS0105786) und einem als bloßen Vorvertrag zu qualifizierenden Präsentationsrecht (vgl RS0032804) zutreffend wiedergegeben. Wenn sie die relevanten Unterscheidungskriterien für ein Weitergaberecht mit Bezug auf den Anlassfall…

…Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an ihrer Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Bestandnehmerin bedürfte (vgl RIS Justiz RS0105786), zieht die Revisionsrekurswerberin nicht in Zweifel. Auch wenn das Auswahlrecht des Mieters dadurch eingeschränkt wird, dass der Vermieter den Eintritt der namhaft gemachten Person ablehnen…

… Rechtsfolge der Ausübung eines dem Mieter eingeräumten Weitergaberechts ist die Vertragsübernahme durch den neuen Mieter, die ohne weitere Erklärung des Vermieters erfolgt (RIS Justiz RS0105786; RS0032700; RS0032747). 2. Nicht nachvollziehbar ist, warum die von der Revision erkennbar behauptete nunmehrige Wertlosigkeit der von der Klägerin in das Mietobjekt getätigten Investitionen…

…Schluss zu, allein damit hätte die Antragstellerin schon eine gesicherte Rechtsstellung gegenüber der GBV erlangt. Die Einräumung eines – allenfalls auch beschränkten – Weitergaberechts (vgl RS0105786) als weitergehendes Recht des Mieters, nicht nur den Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu übertragen (woraus allenfalls auf einen Wegfall der Drucksituation geschlossen werden…

…sondern durch bloße Erklärung diesem alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag zu übertragen, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandgebers bedarf (RIS Justiz RS0105786). Die Vereinbarung eines „Weitergaberechts" lässt sich jedoch aus den Klagebehauptungen nicht ableiten, weshalb eine Streitigkeit über das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Bestandvertrags nicht…

…einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf (RIS Justiz RS0105786; RS0032747). Ist das Auswahlrecht des Mieters dadurch eingeschränkt, dass der Vermieter den Eintritt der namhaft gemachten Person ablehnen darf, wenn gegen diese als Mieter sachlich…

…ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf, an seiner Stelle Bestandnehmer und voller Vertragspartner des Vermieters wird, und somit eine Vertragsübernahme vorliegt (vgl RS0105786 ; RS0032700 ; RS0032747 ). [4] 1.3. Ein Vergleich ist nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so…

…Die Vereinbarung eines „Weitergaberechtes“ schlechthin bedeutet demnach das unbeschränkte Recht des Mieters, nicht nur einen Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu übertragen (RS0105786). 1.2 Die Klägerin hat sich selbst auf den Mietvertrag der verstorbenen ursprünglichen Mieterin (in weiterer Folge nur mehr: Mieterin) mit der damaligen Vermieterin über…